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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. RECHTSAKTE , DURCH DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 3017/79 ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN. ANDERS LIEGT JEDOCH DER FALL EINES IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN IMPORTEURS , DER NICHT IN DIESEN RECHTSAKTEN GENANNT IST ; ER IST VON EINER VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , NUR INSOWEIT BETROFFEN , ALS DIESE OBJEKTIV AUF IHN ANWENDBAR IST.

2.NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 MUSS DIE KOMMISSION IM FALLE DER KÜNDIGUNG EINER IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG ZUR NEUFESTSETZUNG DER PREISE UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH IHRER ÜBERZEUGUNG EIN SOLCHES EINGREIFEN ERFORDERN. EINE ERNEUTE UNTERSUCHUNG IST NICHT ERFORDERLICH , DA DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS ZU ENTSCHEIDEN HAT , DER ZU DEM ZEITPUNKT VORLAG , ALS DIE GEKÜNDIGTE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN WURDE.

IST EIN UNTERNEHMEN ZUM ZEITPUNKT DER KÜNDIGUNG SEINER VERPFLICHTUNG DER AUFFASSUNG , ES GEBE GRÜNDE DAFÜR , SEINE SITUATION ZU ÜBERPRÜFEN UND ES TROTZ DER KÜNDIGUNG VON DER ZAH LUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SO STEHT ES IHM FREI , DER KOMMISSION DIE ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG GEEIGNETEN TATSACHEN MITZUTEILEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1984. - ALLIED CORPORATION, MICHEL LEVY MORELLE, TRANSCONTINENTAL FERTILIZER COMPANY UND KAISER ALUMINIUM AND CHEMICAL CORPORATION GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTIDUMPINGZOELLE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 239/82 UND 275/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE DEM RECHT DES STAATES NEW JERSEY ( USA ) UNTERLIEGENDE GESELLSCHAFT ALLIED CORPORATION MIT SITZ IN MORRISTOWN ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA ALLIED ), DIE IM KONKURS BEFINDLICHE AKTIENGESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS DEMUFERT MIT SITZ IN BRÜSSEL ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA DEMUFERT ) UND DIE DEM RECHT DES STAATES PENNSYLVANIA ( USA ) UNTERLIEGENDE GESELLSCHAFT TRANSCONTINENTAL FERTILIZER COMPANY MIT SITZ IN PHILADELPHIA ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA TRANSCONTINENTAL ), HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22. SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1976/82 DER KOMMISSION VOM 19. JULI 1982 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE EINFUHREN VON BESTIMMTEN CHEMISCHEN DÜNGEMITTELN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( ABL. L 214 , S. 7 ) UND DER VERORDNUNG NR. 2302/82 DER KOMMISSION VOM 18. AUGUST 1982 ZUR ÄNDERUNG DIESER VERORDNUNG ( ABL. L 246 , S. 5 ), DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN ( ABL. L 339 , S. 1 ) ERLASSEN WURDEN , SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ.

2 DIE DEM RECHT DES STAATES DELAWARE ( USA ) UNTERLIEGENDE GESELLSCHAFT KAISER ALUMINIUM AND CHEMICAL CORPORATION MIT SITZ IN WILMINGTON ( IM FOLGENDEN : DIE FIRMA KAISER ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15. OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE MIT DEMSELBEN ZIEL ERHOBEN. DIE KLAGEN WURDEN DURCH BESCHLUSS VOM 15. DEZEMBER 1982 FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN.

RECHTLICHER RAHMEN UND GEGENSTAND DER KLAGE

3 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGS DES DIE EUROPÄISCHEN STICKSTOFF- UND PHOSPHATDÜNGEMITTEL-INDUSTRIE VERTRETENDEN VERBANDES IM JAHR 1980 EIN VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER CHEMISCHER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINLEITETE UND DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2182/80 ( ABL. L 212 , S. 43 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIESE ERZEUGNISSE EINFÜHRTE.

4 DURCH DEN BESCHLUSS 81/35 VOM 9. FEBRUAR 1981 ( ABL. L 39 , S. 35 ) NAHM DIE KOMMISSION DIE VON DEN KLAGENDEN FIRMEN ALLIED , TRANSCONTINENTAL UND KAISER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN AN , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE DUMPINGSPANNEN BESEITIGT , DIE FÜR DIE BEIDEN ERSTGENANNTEN FIRMEN AUF 6,5 % UND FÜR DIE FIRMA KAISER AUF 5 % FESTGESETZT WORDEN WAREN. DER RAT FÜHRTE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 349/81 VOM SELBEN TAG ( ABL. L 39 , S. 4 ) EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF AMMONIUMNITRAT-HARNSTOFF-DÜNGEMITTELLÖSUNG DER TARIFSTELLE EX 31.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER EX 31.02-90 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN ; DER ZOLLSATZ BETRUG 6,5 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS. IN DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE FIRMEN ALLIED , KAISER UND TRANSCONTINENTAL SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET HÄTTEN , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN BESEITIGE , UND DASS DIE KOMMISSION DIESE VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN HABE. DEMZUFOLGE HEISST ES IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , DASS DER ANTIDUMPINGZOLL NICHT FÜR DIE VON BESTIMMTEN AMERIKANISCHEN FIRMEN , DARUNTER DEN FIRMEN ALLIED , KAISER UND TRANSCONTINENTAL , AUSGEFÜHRTEN DÜNGEMITTEL GILT.

5 AUSWEISLICH DER AKTEN VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION AM 16. JULI 1982 AUFGRUND VON ANTRAEGEN EINER ' ' AM AUSFUHRGESCHÄFT MIT DER GEMEINSCHAFT BETEI LIGTEN GROSSEN AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT ' ' UND DER FIRMA DEMUFERT EINERSEITS SOWIE DES DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE VERTRETENDEN VERBANDES ANDERERSEITS DIE ' ' BEKANNTMACHUNG EINER ÜBERPRÜFUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ' ' ( ABL. C 179 , S. 4 ).

6 NACHDEM DIE FIRMEN ALLIED UND TRANSCONTINENTAL IHRE VERPFLICHTUNGEN ZU DERSELBEN ZEIT MIT SCHREIBEN VOM 7. JUNI UND VOM 2. JULI 1982 GEKÜNDIGT HATTEN , SETZTE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1976/82 EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE VON DEN FIRMEN ALLIED UND TRANSCONTINENTAL AUSGEFÜHRTEN DÜNGEMITTEL FEST , DER 6,5 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS BETRUG. NACH DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNG DER FIRMA KAISER DURCH FERNSCHREIBEN VOM 23. JUNI 1982 ÄNDERTE DIE KOMMISSION DIESE VERORDNUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2302/82 IN DER WEISE , DASS SIE DIE ERHEBUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS IN HÖHE VON 6,5 % AUF DIE AUSFUHREN DER FIRMEN ALLIED UND TRANSCONTINENTAL BESTÄTIGTE UND EINEN ZOLL VON 5 % AUF DIE AUSFUHREN DER FIRMA KAISER FESTSETZTE. GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS SIND DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

7 DIE KOMMISSION ERHEBT GEGEN DIE KLAGE DER FIRMA DEMUFERT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT. SIE FÜHRT AUS , DIESE KLAEGERIN SEI IN IHRER EIGENSCHAFT ALS UNABHÄNGIGER IMPORTEUR NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT BERECHTIGT , DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER BEIDEN VERORDNUNGEN , DEREN GÜLTIGKEIT STREITIG SEI , ZU VERLANGEN. DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN - DIE IHRERSEITS NUR EINE ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR. 349/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BILDETEN - BETREFFE DIE FIRMA DEMUFERT NUR AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFT ALS IMPORTEUR. ALS SOLCHER SEI DIESE KLAEGERIN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL. ZULETZT DAS URTEIL VOM 6. 10. 1982 , ALUSUISSE ITALIA , RECHTSSACHE 307/81 , SLG. 1981 , 3463 , RANDNUMMER 9 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) NICHT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ENTSPRECHEND UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN.

8 HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN KLAEGERINNEN BESCHRÄNKT SICH DIE KOMMISSION DARAUF , ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN ZU ÄUSSERN. ZWAR SEIEN SOWOHL DIE VERORDNUNG NR. 349/81 ALS AUCH DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN , DIE NACH DER KÜNDIGUNG DER VON DIESEN FIRMEN INDIVIDÜLL EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ERLASSEN WORDEN SEIEN , GERADE AN DIESE FIRMEN GERICHTET GEWESEN ; AUCH FÄNDEN DIESE FIRMEN ALS HERSTELLER UND EXPORTEURE NICHT MIT SICHERHEIT RECHTSSCHUTZ IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DA ALLEIN DER UMSTAND DER EINFUHR DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS AUSLÖSE , SO DASS DIE KLAEGERINNEN NUR ÜBER DIE IMPORTEURE IHRER ERZEUGNISSE KLAGE ERHEBEN KÖNNTEN. ANDERERSEITS HÄTTEN DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN JEDOCH KEINE ANDERE WIRKUNG ALS DIE , DIE KLAEGERINNEN NACH DER KÜNDIGUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER VERORDNUNG NR. 349/81 ZU UNTERWERFEN , DEREN VERORDNUNGSCHARAKTER UNBESTREITBAR SEI , DA SIE ALLE EINFUHREN DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BETREFFE. UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER PROZESSÖKONOMIE SEI ES NICHT WÜNSCHENSWERT , EINEN RECHTSBEHELF ZUZULASSEN , DER PARALLEL ZU DEN KLAGEN BESTÜNDE , DIE IMPORTEURE MÖGLICHERWEISE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GEGEN DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ERHÖBEN. ABSCHLIESSEND WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS DIE ZULASSUNG DER KLAGEN ZU ' ' UNGEWOHNTEN ' ' FOLGEN FÜHREN WÜRDE , DENN SIE LIEFE DARAUF HINAUS , DEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN EINE DOPPELNATUR ZUZUSPRECHEN , INDEM DIESELBEN RECHTSAKTE BESTIMMTEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER ALS ' ' ENTSCHEIDUNGEN ' ' UND ALLEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER ALS ' ' VERORDNUNGEN ' ' ANGESEHEN WÜRDEN.

9 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE SICH NOCH EINMAL GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DER FIRMA DEMUFERT AUSGESPROCHEN HATTE , AUSGEFÜHRT , LETZTLICH NEIGE SIE EINER BEJAHUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER DIREKTEN KLAGE FÜR DIE FIRMEN AUS DRITTLÄNDERN , JEDENFALLS FÜR DIE KLAGENDEN FIRMEN ZU , DA DIESE AUSDRÜCKLICH IN DER BEGRÜNDUNG UND IN DEN BESTIMMUNGEN DER STREITIGEN RECHTSAKTE GENANNT SEIEN. EINE ZULASSUNG SOLCHER KLAGEN HÄTTE EINE GÜNSTIGE WIRKUNG AUF DIE INTERESSEN DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DRITTLÄNDERN , SOFERN GEGEN DIESE ANTIDUMPINGVERFAHREN EINGELEITET WÜRDEN ; DIES GELTE INSBESONDERE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , WO UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN ZAHLREICHE RECHTSBEHELFE ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN. IM BEMÜHEN UM GEGENSEITIGKEIT SOLLTEN IM RAHMEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE GARANTIEN EINGERÄUMT WERDEN.

10 DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENEN ZULÄSSIGKEITSFRAGEN SIND IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGEFÜHRTEN VERFAHRENS UND INSBESONDERE DER RECHTSNATUR DER DORT VORGESEHENEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN ZU LÖSEN.

11 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 WERDEN ' ' SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING- ODER AUSGLEICHSZÖLLE... DURCH VERORDNUNGEN FESTGESETZT ' '. ZWAR HABEN DIESE MASSNAHMEN TATSÄCHLICH , WENN MAN DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ANLEGT , AUFGRUND IHRER RECHTSNATUR UND IHRER TRAGWEITE NORMATIVEN CHARAKTER , DA SIE FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GELTEN. DIES SCHLIESST JEDOCH NICHT AUS , DASS IHRE BESTIMMUNGEN DIEJENIGEN HERSTELLER UND EXPORTEURE , DENEN DUMPINGPRAKTIKEN VORGEWORFEN WERDEN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN. NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 DÜRFEN ANTIDUMPINGZÖLLE NÄMLICH NUR AUFGRUND VON FESTSTELLUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE SICH AUS UNTERSUCHUNGEN DER HERSTELLUNGSKOSTEN UND DER AUSFUHRPREISE BESTIMMTER UNTERNEHMEN ERGEBEN.

12 DEMNACH KÖNNEN DIE RECHTSAKTE , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN.

13 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , BESTEHT KEINE GEFAHR , DASS DIE BEJAHUNG DER KLAGEBEFUGNIS DERJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , ENTSPRECHEND DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 ZUR DOPPELTEN EINLEGUNG VON RECHTSBEHELFEN FÜHRT , DENN EINE KLAGE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN KANN NUR NACH ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ERHOBEN WERDEN , DER NORMALERWEISE VON EINEM IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN IMPORTEUR ENTRICHTET WIRD. EINANDER WIDERSPRECHENDE ENTSCHEIDUNGEN SIND INSOWEIT NICHT ZU BEFÜRCHTEN , DENN AUFGRUND DES SYSTEMS DER VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ALLEIN DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN ZUSTÄNDIG.

14 DIE KLAGEN DER FIRMEN ALLIED , KAISER UND TRANSCONTINENTAL SIND SOMIT ZULÄSSIG. DENN DIESE DREI FIRMEN ÜBERNAHMEN EINE VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 , WURDEN DESHALB IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 349/81 NAMENTLICH GENANNT , UND IHRE BESONDERE SITUATION WAR NACH DER KÜNDIGUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN GEGENSTAND DER BEIDEN MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN.

15 ANDERS LIEGT JEDOCH DER FALL DER FIRMA DEMUFERT , EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN IMPORTFIRMA , DIE IN KEINEM DER MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTE GENANNT WIRD. DIESE KLAEGERIN IST ALS SOLCHE VON DEN WIRKUNGEN DER STREITIGEN VERORDNUNGEN NUR INSOWEIT BETROFFEN , ALS DIE IN DIESEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN OBJEKTIV AUF SIE ANWENDBAR SIND. DER UNBESTRITTENE UMSTAND , DASS DIE FIRMA DEMUFERT TATSÄCHLICH ALS IMPORTAGENT FÜR DIE ERZEUGNISSE DER FIRMA ALLIED HANDELTE , ÄNDERT NICHTS AN DIESEM ERGEBNIS. DENN ANDERS ALS IN DEM VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29. MÄRZ 1979 ENTSCHIEDENEN FALL ( RECHTSSACHE 113/77 , NTN TOYO BEARING COMPANY LTD UND ANDERE , SLG. 1979 , 1185 , RANDNUMMER 9 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) WURDE DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS , WIE SICH AUS DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 349/81 ERGIBT , IM VORLIEGENDEN FALL AUFGRUND DES AUSFUHRPREISES DER AMERIKANISCHEN ERZEUGER UND NICHT AUFGRUND DES VON DEN EUROPÄISCHEN IMPORTEUREN ANGEWANDTEN WEITERVERKAUFSPREISES FESTGESTELLT , SO DASS DIE FIRMA DEMUFERT , ANDERS ALS DIE HERSTELLER UND DIE EXPORTEURE , NICHT UNMITTELBAR VON DEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS BETROFFEN WAR. ES IST ZU BEMERKEN , DASS ES DER KLAEGERIN , SOWEIT SIE ZUR ZAHLUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN GEZWUNGEN WORDEN IST , FREISTEHT , BEI DEM ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHT EINE KLAGE ZU ERHEBEN , IN DEREN RAHMEN SIE IHRE ARGUMENTE GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN VORBRINGEN KANN.

16 DIE KLAGE DER FIRMA DEMUFERT IST SOMIT UNZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

17 DIE KLAEGERINNEN ERHEBEN ZWEI ARTEN VON EINWÄNDEN GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN , DURCH DIE DIE EINFUHR IHRER ERZEUGNISSE ANTIDUMPINGZÖLLEN UNTERWORFEN WURDE. ZUM EINEN SEI DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN IN MEHREREN PUNKTEN UNZUREICHEND ; ZUM ANDEREN HABE DIE KOMMISSION DEM UMSTAND , DASS SICH DIE LAGE SEIT EINFÜHRUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 349/81 IN VERSCHIEDENER HINSICHT GEÄNDERT HABE , NICHT RECHNUNG GETRAGEN. DIE KOMMISSION HABE SOMIT ZU UNRECHT ANGENOMMEN , DASS DIE DUMPINGWIRKUNG FORTBESTEHE.

ZUM EINWAND DER FEHLENDEN BEGRÜNDUNG

18 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , NACHDEM SIE IHRE VERPFLICHTUNGEN GEKÜNDIGT HÄTTEN , HABE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 1976/82 UND 2302/82 ZU IHREN LASTEN MIT EINER REIN FORMALEN BEGRÜNDUNG EINEN ANTIDUMPINGZOLL FESTGESETZT , OHNE SICH DURCH EINE NEUE UNTERSUCHUNG ZU VERGEWISSERN , DASS DIESER ZOLL IHNEN GEGENÜBER GERECHTFERTIGT SEI. SIE WEISEN BESONDERS AUF DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR. 2302/82 HIN , WONACH DIE ' ' WAHRSCHEINLICHKEIT ' ' BESTEHE , DASS DIE FIRMA KAISER NACH IHREM RÜCKTRITT VON DER VERPFLICHTUNG EINFUHREN ZU GEDUMPTEN UND SCHÄDIGENDEN - WEIL DAS NIVEAU DER VERPFLICHTUNG UNTERSCHREITENDEN - PREISEN TÄTIGE.

19 DIESER EINWAND IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERSUCHEN. DIESER ABSATZ LAUTET WIE FOLGT :

' ' WURDE EINE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT ODER HAT DIE KOMMISSION GRUND ZU DER ANNAHME , DASS SIE VERLETZT WURDE UND DASS EINE WEITERE UNTERSUCHUNG ANGEBRACHT IST , SO UNTERRICHTET SIE UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND ERÖFFNET ERNEUT DAS VERFAHREN. AUSSERDEM ERGREIFT SIE IM BEDARFSFALL AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN. ' '

20 DIESE BESTIMMUNG IST IM LICHTE DER FÜNFZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUSZULEGEN , IN DER ES HEISST : ' ' DAS BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT MUSS EIN SCHNELLES UND WIRKSAMES EINGREIFEN ERMÖGLICHEN , INSBESONDERE DURCH MASSNAHMEN DER KOMMISSION , WIE BEISPIELSWEISE DIE ERHEBUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE. ' '

21 NACH DER ZITIERTEN BESTIMMUNG MUSS DIE KOMMISSION IM FALLE DER KÜNDIGUNG EINER VERPFLICHTUNG UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH IHRER ÜBERZEUGUNG EIN SOLCHES EINGREIFEN ERFORDERN. DURCH DIE FORMULIERUNG , DASS DIE KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN ' ' AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ' ' TRIFFT , STELLT DIE VERORDNUNG KLAR , DASS DIE KOMMISSION NICHT ZUR EINLEITUNG EINER NEUEN UNTERSUCHUNG VERPFLICHTET IST , SONDERN NORMALERWEISE AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS ZU ENTSCHEIDEN HAT , DER ZU DEM ZEITPUNKT VORLAG , ALS DIE INZWISCHEN GEKÜNDIGTEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WURDEN. DA SCHON DAS EINGEHEN DER VERPFLICHTUNG DIE VERMUTUNG GESTATTET , DASS TATSÄCHLICH EIN DUMPING VORLIEGT , KANN MAN VON DER KOMMISSION NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ERNEUTE UNTERSUCHUNG EINLEITET , SOBALD EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT WIRD. IN EINER DERARTIGEN SITUATION IST ES NORMAL , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE IN REDE STEHENDEN UNTERNEHMEN DIEJENIGEN VORSCHRIFTEN ERSTRECKT , DIE AUF SIE ANWENDBAR GEWESEN WÄREN , WENN SIE KEINE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN WÄREN.

22 IST EIN UNTERNEHMEN ZUM ZEITPUNKT DER KÜNDIGUNG SEINER VERPFLICHTUNG DER AUFFASSUNG , ES GEBE GRÜNDE DAFÜR , SEINE SITUATION ZU ÜBERPRÜFEN UND ES TROTZ DER KÜNDIGUNG VON DER ZAHLUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SO STEHT ES IHM FREI , DER KOMMISSION DIE ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG GEEIGNETEN TATSACHEN MITZUTEILEN.

23 DEN AKTEN IST JEDOCH NICHT ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION SEINERZEIT NEUE BEWEISE VORGELEGT HABEN. MAN KANN DIESER SOMIT KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS SIE DIE LAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NUR SUMMARISCH ERNEUT GEPRÜFT HAT , ALS SIE DIE ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE KLAEGERINNEN ERSTRECKTE , DIE IM LAUFE DER DER VERORDNUNG NR. 349/81 VORAUSGEGANGENEN UNTERSUCHUNG GERECHTFERTIGT ERSCHIENEN WAREN.

24 ZU DER VERWENDUNG DES BEGRIFFES ' ' WAHRSCHEINLICHKEIT ' ' IN DER PRÄAMBEL DER GEGENÜBER DER FIRMA KAISER ERGANGENEN VERORDNUNG NR. 2302/81 GENÜGT ES ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION SICH , DA ES UM EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL GING , ANGESICHTS DER FRÜHER FESTGESTELLTEN TATSACHEN DARAUF BESCHRÄNKEN DURFTE , VON DER BLOSSEN MÖGLICHKEIT VON EINFUHREN AUSZUGEHEN , ALS SIE EINEN ZOLL IN HÖHE DER FRÜHER FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE FESTSETZTE , UM VERKÄUFE ZU ANOMAL NIEDRIGEN PREISEN ZU VERHINDERN.

25 DARAUS FOLGT , DASS DIESE KLAGEGRÜNDE ZURÜCKZUWEISEN SIND.

ZU DEN VON DEN KLAEGERINNEN VORGEBRACHTEN NEUEN TATSACHEN

26 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 349/81 SEI EINE REIHE NEUER EREIGNISSE EINGETRETEN , DIE DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER STREITIGEN MASSNAHMEN UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN HABE. SIE VERWEISEN INSOWEIT AUF DREI UMSTÄNDE :

A ) EINE REIHE VON ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZMINISTERS VOM 7. DEZEMBER 1981 , ERGANGEN AUFGRUND EINER STELLUNGNAHME DER COMMISSION DE LA CONCURRENCE ( AUSSCHUSS FÜR WETT BEWERBSFRAGEN ) ZUR LAGE DES WETTBEWERBS IM BEREICH DER DÜNGEMITTELERZEUGUNG UND -VERMARKTUNG ( BULLETIN OFFICIEL DE LA CONCURRENCE ET DE LA CONSOMMATION NR. 23 VOM 12. DEZEMBER 1981 ), AUS DER SICH ERGEBE , DASS IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM EINE PREISABSPRACHE AUF DEM FRANZÖSISCHEN DÜNGEMITTELMARKT BESTANDEN HABE ; FERNER VERWEIST DIE KLAGENDE FIRMA KAISER AUF DEN AM 14. JUNI 1982 VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VERHÄNGTEN PREISSTOPP ; DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VERKAUFSPREISE DER DÜNGEMITTEL AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT DADURCH VERFÄLSCHT WORDEN SEIEN , SO DASS ES NICHT MEHR MÖGLICH SEI , DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS ZU BEWEISEN ;

B)DAS STÄNDIGE ANSTEIGEN DES DOLLARKURSES AUF DEM WÄHRUNGSMARKT , DAS EINE STÄNDIGE VERTEUERUNG DER AMERIKANISCHEN EINFUHREN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT VERURSACHT HABE ;

C)DEN RÜCKGANG DER EINFUHREN VON FLÜSSIGEN DÜNGEMITTELN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT WÄHREND DES ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUMS ; BESONDERS DIE FIRMA KAISER TRAEGT VOR , DASS IHRE EINFUHREN VÖLLIG AUFGEHÖRT HÄTTEN.

27 DIESES VORBRINGEN MACHT EINE ERSTE BEMERKUNG ALLGEMEINER ART ERFORDERLICH. NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 WIRD DAS VORLIEGEN EINER DUMPINGSPANNE DURCH EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEM ' ' NORMALWERT ' ' DER IN REDE STEHENDEN WARE , D. H. IN ERSTER LINIE DEM FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGSLAND BESTIMMTE GLEICHARTIGE WARE GEZAHLTEN PREIS ERMITTELT. DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHTS VORGETRAGEN , WAS DIE ANNAHME STÜTZEN KÖNNTE , DASS SICH DIE SO DEFINIERTE DUMPINGSPANNE SEIT EINFÜHRUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 349/81 GEÄNDERT HÄTTE. INSBESONDERE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE FLUKTUATIONEN DES DOLLAR GEGENÜBER DEN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE HABEN , DA ALLE ZUR BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE DIENENDEN PREISE IM VORLIEGENDEN FALL IN DOLLAR ANGEGEBEN SIND. DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGETRAGENEN ' ' NEUEN TATSACHEN ' ' NUR FÜR DIE FESTSTELLUNG DER DEN EUROPÄISCHEN HERSTELLERN ZUGEFÜGTEN ' ' SCHÄDIGUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 VON INTERESSE SEIN KÖNNEN.

28 ZU DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN HAT DIE KOMMISSION ÜBERZEUGEND DARGELEGT , DASS DIESE KEINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE HABEN. OHNE ZU BESTREITEN , DASS FRANKREICH DER BEDEUTENDSTE ABSATZMARKT FÜR DIE FRAGLICHEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST , HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT , DASS SIE DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN FESTGESTELLT HAT , DIE UNABHÄNGIG VON DENEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN GEFÜHRT WURDEN. DIE STELLUNGNAHMEN DER COMMISSION DE LA CONCURRENCE UND DIE ENTSPRECHENDEN ENTSCHEIDUNGEN DES FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZMINISTERS BETRÄFEN DEN GESAMTEN DÜNGEMITTELMARKT , NICHT DEN SPEZIFISCHEN MARKT , AUF DEM DAS DUMPING FESTGESTELLT WORDEN SEI , UND BEZÖGEN SICH AUF EINE ZEITSPANNE , DIE NUR TEILWEISE MIT DERJENIGEN ÜBEREINSTIMME , WÄHREND DER DIE UNTERSUCHUNGEN GEFÜHRT WORDEN SEIEN , DIE DEN ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN ZUGRUNDE LAEGEN.

29 HINSICHTLICH DES ANSTEIGENS DES DOLLARKURSES UND DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN MACHT DIE KOMMISSION DARAUF AUFMERKSAM , DASS DAS VOLUMEN DER EINFUHREN VON FLÜSSIGEN STICKSTOFFDÜNGEMITTELN AMERIKANISCHEN URSPRUNGS IN DIE GEMEINSCHAFT 1981/82 ZWAR ZURÜCKGEGANGEN SEI , DIE EINFUHREN JEDOCH IM ERSTEN QUARTAL 1982 TROTZ DES ANSTEIGENS DES DOLLARKURSES ERHEBLICH GESTIEGEN SEIEN. DARAUS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESER FAKTOR NICHT DIE WIRKUNG GEHABT HAT , DIE DEN EUROPÄISCHEN HERSTELLERN ZUGEFÜGTE SCHÄDIGUNG AUSZUGLEICHEN.

30 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN IST NICHT GEEIGNET , DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DER KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE SCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE AUFGRUND DES NACH DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 FESTGESTELLTEN DUMPINGS VORLIEGT , OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER UNTERLAUFEN SIND. DIE PRÜFUNG DER VON DEN KLAEGERINNEN VORGETRAGENEN TATSACHEN ERLAUBT SOMIT DEN SCHLUSS , DASS DIE KOMMISSION ZU RECHT DAVON AUSGEHEN DURFTE , DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNGEN DER KLAEGERINNEN DEN SOFORTIGEN ERLASS VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ERFORDERTEN , UM EINE SCHÄDIGUNG DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN.

31 DIESE KLAGEGRÜNDE SIND SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

32 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN SIND DIE KLAGEN DER FIRMEN ALLIED , TRANSCONTINENTAL UND KAISER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN. FOLGLICH SIND DIE MIT DER KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG VERBUNDENEN SCHADENSERSATZKLAGEN GEGENSTANDSLOS UND MÜSSEN EBENFALLS ABGEWIESEN WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE DES KONKURSVERWALTERS ÜBER DAS VERMÖGEN DER FIRMA DEMUFERT , RECHTSANWALT MICHEL LEVY MORELLE , WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN. DIE KLAGEN DER FIRMEN ALLIED CORPORATION , TRANSCONTINENTAL FERTILIZER COMPANY UND KAISER ALUMINIUM AND CHEMICAL CORPORATION WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2.DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung