Judicialis Rechtsprechung

1. DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG MUSS DIE FÜR DEN GEDANKENGANG DER HOHEN BEHÖRDE WESENTLICHEN UMSTÄNDE IN EINER WEISE WIEDERGEBEN, DIE ES DEM GERICHTSHOF UND ALLEN BETEILIGTEN ERMÖGLICHT NACHZUPRÜFEN, OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN KORREKT ANGEWANDT WURDEN.

VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 36/64, RSPRGH XI 448.

2. ALS EIGENAUFKOMMEN IST DER SCHROTT ANZUSEHEN, DER NICHT ENTGELTLICH ERWORBEN UND VON DEM UNTERNEHMEN WIEDERVERWENDET WIRD, FÜR DESSEN RECHNUNG DIE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUSGEFÜHRT WIRD, BEI DER ER ANFÄLLT.

VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 50/65, RSPRGH XII 510.

3. HAT DIE MANGELHAFTE FASSUNG EINER DER BEKLAGTEN ZUZURECHNENDEN MASSNAHME ZUR ERHEBUNG DER KLAGE GEFÜHRT, SO IST DIES EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 14/63, RSPRGH IX 771.

Entscheidungsgründe:

S. 165

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WIRD VON DER BEKLAGTEN NICHT BESTRITTEN UND IST AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN.

DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG.

S. 166

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

1. ZUR RÜGE DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET.

INSBESONDERE GEHE SIE AUF DIE KONKRETE LAGE DER KLAEGERIN NUR SEHR OBERFLÄCHLICH EIN UND ERWÄHNE DIE ZWISCHEN BREEDBAND ODER DEM NEDERLANDSE VERKOOPKANTOOR VOOR WALSERIJPRODUKTEN ( N.V.W.) UND DEN BESTELLERN DER LOHNWALZARBEITEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE NUR GANZ ALLGEMEIN. DIE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE FERNER NICHTS DARÜBER, AUFGRUND WELCHER VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DAS EIGENTUM AN DEM STREITIGEN SCHROTT AUF DIE KLAEGERIN ÜBERGEGANGEN SEI. SCHLIESSLICH SEI IHR NICHT ZU ENTNEHMEN, INWIEFERN DISKRIMINIERENDE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KLAEGERIN AUSGESCHLOSSEN SEIEN.

NACH DEM GEDANKENGANG DER BEKLAGTEN KOMMT ES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, WIE DER STREITIGE SCHROTT IN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZU BEHANDELN IST, NICHT DARAUF AN, WIE DIE RECHTSBEZIEHUNGEN DER KLAEGERIN ZU BREEDBAND UND DEM NEDERLANDSE VERKOOPKANTOOR VOOR WALSERIJPRODUKTEN ( N.V.W.) ODER ZU DEN BESTELLERN DER WALZARBEITEN IM EINZELNEN GESTALTET UND RECHTLICH ZU QUALIFIZIEREN WAREN. DAHER WAR ES - UNBESCHADET DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER AUFFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE - NICHT ERFORDERLICH, RECHTSNATUR, GEGENSTAND UND INHALT DIESER VERTRAEGE GENAUER ANZUGEBEN.

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG LÄSST IN DER TAT NICHT KLAR ERKENNEN, AUS WELCHEM RECHTSTITEL DIE KLAEGERIN DAS EIGENTUM AN DEM SCHROTT ERWORBEN HAT. DIESE UNGENAUIGKEIT ERKLÄRT SICH JEDOCH AUS DEM RECHTSSTANDPUNKT DER BEKLAGTEN, DASS ES AUF DIE RECHTSBEZIEHUNGEN, DIE ZU DEM ERWERB GEFÜHRT HABEN, NICHT ANKOMME, WENN NUR FESTSTEHE, DASS DER ERWERB ENTGELTLICH ERFOLGT SEI.

UM DARZUTUN, DASS ES KEINE DISKRIMINIERENDEN WIRKUNGEN GEBE, HEISST ES SCHLIESSLICH IN DER ENTSCHEIDUNG, EIN STAHLUNTERNEHMEN, DAS LOHNWALZARBEITEN AUSFÜHRT, BEFINDE SICH IN RECHTLICHER, WIRTSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER HINSICHT IN EINER ANDEREN LAGE ALS EIN UNTERNEHMEN, DAS EIGENE BLÖCKE FÜR EIGENE RECHNUNG AUSWALZT. DIESE BEGRÜNDUNG KANN GEWISS NICHT ALS ERSCHÖPFEND ANGESEHEN WERDEN. SIE GIBT ABER DOCH DIE FÜR DEN GEDANKENGANG DER BEKLAGTEN WESENTLICHEN UMSTÄNDE IN EINER WEISE AN, DASS ES DEM GERICHTSHOF UND ALLEN BETEILIGTEN MÖGLICH IST NACHZUPRÜFEN, OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN KORREKT ANGEWANDT WURDEN.

NACH ALLEM GREIFEN DIE VON DER KLAEGERIN GEGEN DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN RÜGEN NICHT DURCH.

2. ZU DEN RÜGEN DER VERLETZUNG DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN

DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZE DIE GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG, INDEM SIE DEN STREITIGEN SCHROTT ALS ZUKAUFSCHROTT BEHANDELT. ZUR BEGRÜNDUNG HEBT DIE KLAEGERIN INSBESONDERE HERVOR, DASS DER SCHROTT IN IHREM EIGENEN BETRIEB ANGEFALLEN SEI, UND BEHAUPTET, ER SEI NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT VON SEINER ENTSTEHUNG AN IHR EIGENTUM GEWESEN, UND SIE HABE FÜR IHN IM RAHMEN DER VON DER BEKLAGTEN ANGESPROCHENEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN KEINE GEGENLEISTUNG ERBRACHT.

S. 167

DIE BEFREIUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERBRAUCHTEN SCHROTTS VON DER AUSGLEICHSUMLAGE STELLT IN DER OBLIGATORISCHEN AUSGLEICHSEINRICHTUNG EINE AUSNAHME DAR. DAHER IST DER BEGRIFF EIGENAUFKOMMEN ENG AUSZULEGEN. DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG MUSS DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG TRAGEN, DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH ANZUWENDEN. DESHALB DARF SIE SICH NICHT ENG AN DIE RECHTSBEGRIFFE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANLEHNEN, DAS FÜR DIE ZIVILRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN DER SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN MASSGEBEND IST. ANDERENFALLS WÜRDEN DIE UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE GEFAHR MIT SICH BRINGEN, DASS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT UNMÖGLICH WÜRDE. UM DIESER GEFAHR ZU BEGEGNEN, WIRD BEI DER ANWENDUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS, DEM DIE GEMEINSAMEN RECHTSBEGRIFFE ANGEHÖREN, NICHT AUF DIE BEGRIFFE KAUF UND EIGENTUM ABGESTELLT, SONDERN IM WESENTLICHEN VON DER ENTGELTLICHKEIT DES SCHROTTERWERBS AUSGEGANGEN.

SO BETRACHTET LÄSST SICH DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES EIGENAUFKOMMENS " A CONTRARIO " AUS DEM WEITEN BEGRIFF ZUKAUFSCHROTT ABLEITEN. ABER EIN SOLCHER REIN NEGATIVER, WENN AUCH EINHEITLICHER BEGRIFF WÜRDE ANDEREN GRUNDLEGENDEN ERFORDERNISSEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG NICHT ENTSPRECHEN. DIESE EINRICHTUNG MUSS IN ERSTER LINIE AUSSCHLIESSEN, DASS SCHROTT UNTER HERANZIEHUNG REIN FORMALER KRITERIEN UNBERECHTIGTERWEISE DER AUSGLEICHSUMLAGE ENTZOGEN WIRD. AUSSERDEN DARF SIE NICHT DAZU FÜHREN, DASS DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT DURCH FREISTELLUNGEN VERFÄLSCHT WERDEN. DIES WÜRDE ABER GESCHEHEN, WENN DER GENANNTE BEGRIFF SO BESTIMMT WÜRDE, DASS EINZELNEN UNTERNEHMEN ZUM NACHTEIL ANDERER, DIE SICH HINSICHTLICH DES ANFALLS UND VERBRAUCHS VON SCHROTT UND SOMIT HINSICHTLICH DER ORGANISATION IHRER PRODUKTION IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN, VORTEILE ERWÜCHSEN.

DER BEGRIFF EIGENAUFKOMMEN IST AUSSER DURCH DAS NEGATIVE MERKMAL DES FEHLENS EINES ENTGELTLICHEN ERWERBS AUCH DURCH EIN POSITIVES MERKMAL WIRTSCHAFTLICHER ART ZU BESTIMMEN, DAS DER BETRIEBSORGANISATION DES SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMENS ZU ENTNEHMEN IST. DANACH KANN SCHROTT NUR DANN ALS EIGENAUFKOMMEN GELTEN, WENN ER ENTWEDER VON DEM UNTERNEHMEN WIEDERVERWENDET WIRD, BEI DEM ER ANFÄLLT, ODER VON DEMJENIGEN, FÜR DESSEN RECHNUNG DIE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUSGEFÜHRT WIRD, BEI DER ER ANFÄLLT.

S. 168

IM VORLIEGENDEN FALL HATTEN DIE BESTELLER DER LOHNWALZARBEITEN UNSTREITIG MIT BREEDBAND ODER DEM N.V.W. VEREINBART, DASS DIESE DEN BEI DER AUSFÜHRUNG DER LOHNWALZVERTRAEGE ANFALLENDEN SCHROTT ZU DEM IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDEN SCHROTTPREIS BEHALTEN SOLLTEN. DAS RECHT, ÜBER DEN SCHROTT ZU VERFÜGEN, WAR ALSO VON DER BEZAHLUNG EINES VEREINBARTEN PREISES ABHÄNGIG GEMACHT, DEN DIE BESTELLER AUCH ERHALTEN HABEN. DIE BEKLAGTE HAT ÜBRIGENS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG OHNE WIDERSPRUCH DER KLAEGERIN VORGETRAGEN, DASS DIE BESTELLER DER LOHNWALZARBEITEN DIE FRAGLICHEN SCHROTTMENGEN ALS AN DRITTE VERÄUSSERTEN SCHROTT VON IHRER VERANLAGUNGSGRUNDLAGE ABGEZOGEN HABEN.

SELBST WENN DEN GUTSCHRIFTANZEIGEN, DIE DIE KLAEGERIN IM RAHMEN IHRER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZU BREEDBAND ÜBER DEN STREITIGEN SCHROTT ERTEILT HAT, NICHT ZU ENTNEHMEN WÄRE, DASS DIE KLAEGERIN EINEN PREIS BEZAHLT HABE, SO ERGÄBE SICH DOCH AUS DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN ÜBER IHRE " MAATSCHAP " -BEZIEHUNGEN ZU DER FIRMA BREEDBAND, DASS DIE KLAEGERIN ZUMINDEST MITTELBAR EINEN TEIL DER DEN BESTELLERN FÜR DEN FRAGLICHEN ABFALLSCHROTT GESCHULDETEN VERGÜTUNG ZU TRAGEN HATTE. NACH ALLEDEM FEHLT ES IM VORLIEGENDEN FALL AN DER NEGATIVEN VORAUSSETZUNG, DASS DER SCHROTT NICHT ENTGELTLICH ERWORBEN SEIN DARF.

AUSSERDEM IST DIESER SCHROTT BEI WALZARBEITEN ANGEFALLEN, DIE DIE KLAEGERIN FÜR RECHNUNG ANDERER UNTERNEHMEN AUSGEFÜHRT HAT. NACH DEN OBEN WIEDERGEGEBENEN KRITERIEN WÄRE DIESER SCHROTT ALS EIGENAUFKOMMEN DER BESTELLER VON DER AUSGLEICHSABGABE FREIGESTELLT, WENN DIESE IHN VERBRAUCHT HÄTTEN. ER KANN DAHER NICHT IM FALL DES VERBRAUCHS DURCH DEN LOHNWALZUNTERNEHMER DESSEN EIGENAUFKOMMEN SEIN. DIESER SCHLUSS WIRD DURCH DIE ÜBERLEGUNG GERECHTFERTIGT, DASS DER SCHROTT ZWAR IM BETRIEB DER KLAEGERIN, ABER DOCH BEI EINER WIRTSCHAFTLICH DEN BESTELLERN ZUZURECHNENDEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANGEFALLEN IST, DIE NICHTS ZU TUN HAT MIT DER STAHLERZEUGUNG AUS SCHROTT, DER IN DER EIGENEN PRODUKTIONSORGANISATION DER KLAEGERIN ANFÄLLT.

DAS RUNDSCHREIBEN DES GBSV VOM 9. DEZEMBER 1957 ÜBER DIE BEHANDLUNG DES LOHNWALZSCHROTTS HINSICHTLICH DES PREISAUSGLEICHS IST ALLERDINGS MISSVERSTÄNDLICH. DIE VERANTWORTLICHEN DIENSTSTELLEN DER HOHEN BEHÖRDE HABEN ABER STETS EINE ANDERE AUSLEGUNG VERTRETEN ALS DIE KLAEGERIN, DEREN AUSLEGUNG GERADE DARAUF HINAUSLIEFE, DAS RUNDSCHREIBEN DES GBSV ZU DEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG IN WIDERSPRUCH ZU SETZEN. JEDENFALLS HAT DAS GBSV-RUNDSCHREIBEN KEINEN VORRANG VOR DEN GRUNDSÄTZEN UND KRITERIEN, DIE SICH UNMITTELBAR AUS DEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN ERGEBEN.

NACH ALLEM IST DIE ANSICHT DER KLAEGERIN UNZUTREFFEND, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE ALLGEMEINEN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VERLETZT HABE, INDEM SIE DEM STREITIGEN SCHROTT DIE ANERKENNUNG ALS EIGENAUFKOMMEN VERSAGT HAT.

S. 169

3. ZUR RÜGE DER DISKRIMINIERUNG

DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE IHR GEGENÜBER DISKRIMINIERENDE WIRKUNG SOWOHL IM VERGLEICH ZU DEN UNTERNEHMEN, DIE GEKAUFTEN STAHL AUSWALZEN, ALS AUCH IM VERGLEICH ZU DEN BESTELLERN, DENEN DIE FREISTELLUNG DES AN SIE ZURÜCKGEHENDEN SCHROTTS ZUGUTE KOMMT. DER VERBRAUCH DES BEI DER STAHLVERARBEITUNG ANFALLENDEN SCHROTTS DURCH DEN EIGENTÜMER DES VERARBEITETEN STAHLS UNTERSCHEIDET SICH UNABHÄNGIG DAVON, OB DER STAHL UNMITTELBAR VOM EIGENTÜMER ODER FÜR DESSEN RECHNUNG VERARBEITET WIRD, RECHTLICH UND WIRTSCHAFTLICH KLAR VOM VERBRAUCH DES STREITIGEN SCHROTTS DURCH DIE KLAEGERIN. DENN IN BEIDEN GESTALTUNGEN DES ERSTEN FALLES WIRD DER SCHROTT ALS SOLCHER NICHT ENTGELTLICH ERWORBEN. AUSSERDEM VERLÄSST ER DEN VOM EIGENTÜMER DES STAHLS EINGERICHTETEN PRODUKTIONSKREISLAUF NIEMALS, MAG DER EIGENTÜMER DIE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH UNMITTELBAR SELBST AUSÜBEN ODER DRITTE FÜR SEINE RECHNUNG ARBEITEN LASSEN. DIESE UNTERSCHIEDE STELLEN EINEN SACHLICHEN GRUND DAFÜR DAR, DEN SCHROTT IN DEN BEIDEN ERSTGENANNTEN FALLGESTALTUNGEN EINERSEITS UND IM STREITFALL ANDERERSEITS IM RAHMEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VERSCHIEDEN ZU BEHANDELN.

DIE RÜGE DER DISKRIMINIERUNG GREIFT DAHER NICHT DURCH.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM GESAMTEN KLAGEBEGEHREN UNTERLEGEN.

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN BEANTRAGT JEDOCH, DER BEKLAGTEN WEGEN DER UNSICHERHEIT, DIE SIE HINSICHTLICH DER RECHTLICHEN BEHANDLUNG DES FRAGLICHEN SCHROTTS GESCHAFFEN HABE, IN JEDEM FALL DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN.

DER INHALT DES RUNDSCHREIBENS DES GBSV VOM 9. DEZEMBER 1957 IST MISSVERSTÄNDLICH.

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST.

IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE KOSTEN DER PARTEIEN TEILWEISE GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT ZWEI DRITTEL, DIE BEKLAGTE EIN DRITTEL DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung