Judicialis Rechtsprechung

1. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM , WENN ES UM DIE ZUWEISUNG VON ÜBERSETZUNGS- UND ÜBERPRÜFUNGSARBEITEN , DIE ZU EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT AUSZUFÜHREN SIND , AN IHRE BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST GEHT. EIN SOLCHER ERMESSENSSPIELRAUM IST NÄMLICH UNERLÄSSLICH , UM EINEN WIRKSAMEN ARBEITSABLAUF ZU ERREICHEN UND DIESEN AN WECHSELNDE ERFORDERNISSE ANPASSEN ZU KÖNNEN.

DIESER ERMESSENSSPIELRAUM FINDET JEDOCH DORT SEINE GRENZE , WO DER BEAMTE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH MIT AUFGABEN BETRAUT IST , DIE WE GEN IHRER ART , IHRER BEDEUTUNG UND IHRES UMFANGS NORMALERWEISE BEAMTEN EINER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEWIESEN WERDEN.

2. DIE BEURTEILUNG STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT.

EIN ERNENNUNGSVERFAHREN IST RECHTSWIDRIG , SOWEIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KEINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER VORNEHMEN KONNTE , WEIL DIE BEURTEILUNGEN EINES ODER MEHRERER BEWERBER DURCH DIE SCHULD DER VERWALTUNG MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERSTELLT WORDEN SIND.

ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS SICH ALLE BEWERBER IM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG GENAU IN DER GLEICHEN LAGE HINSICHTLICH DES STANDS IHRER BEURTEILUNGEN BEFINDEN ODER DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG AUFSCHIEBT , WENN DIE LETZTE BEURTEILUNG DES EINEN ODER ANDEREN BEWERBERS WEGEN DER ANRUFUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ODER DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES NOCH NICHT ENDGÜLTIG IST. ZUMINDEST WENN ES UM EINE GROSSE ZAHL VON ERNENNUNGEN GEHT , REICHT ES FÜR DIE AUFHEBUNG DIESER ERNENNUNGEN NICHT AUS , DASS DIE PERSONALAKTE EINES EINZIGEN DER BEWERBER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG IST , SOFERN NICHT FESTSTEHT , DASS DIESER UMSTAND SICH AUF DAS ERNENNUNGSVERFAHREN ENTSCHEIDEND AUSWIRKEN KONNTE.

3. WENN DIE ENTSTEHUNG DES RECHTSSTREITS DURCH DAS VERHALTEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DURCH DIE DABEI ZUTAGE GETRETENE MANGELNDE RÜCKSICHTNAHME AUF DEN KLAEGER GEFÖRDERT WORDEN IST , KANN MAN ES DIESEM , AUCH WENN ER MIT DEM GRÖSSTEN TEIL SEINES VORBRINGENS UNTERLEGEN IST , NICHT VERÜBELN , WENN ER DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , UM ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN , WIE SICH DIESE UMSTÄNDE GEGEBENENFALLS AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN AUSWIRKEN KONNTEN. DAHER IST UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST.

Entscheidungsgründe:

1 HERR HARALD LIST , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30. SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE MIT DEM ANTRAG ERHOBEN , BESTIMMTE MASSNAHMEN DER KOMMISSION IHM GEGENÜBER AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM ERSATZ FÜR DEN IHM DURCH DIESE MASSNAHMEN ENTSTANDENEN ZUSAMMENGEFASSTEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZU LEISTEN.

2 DER KLAEGER IST 1961 IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN EINGETRETEN UND SEIT 1965 BEI DER KOMMISSION BESCHÄFTIGT. ER WURDE VOM 1. JANUAR 1973 AN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 EINGESTUFT. 1974 WURDE ER DER ÜBERSETZERGRUPPE DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ZUGEWIESEN , IN DER ER SEIT BEGINN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE 1975 DIE KOORDINIERUNGSAUFGABEN DER DEUTSCHEN ÜBERSETZERGRUPPE WAHRNAHM. AUFGRUND VON PROBLEMEN BEI DER ZUSAMMENARBEIT MIT SEINEN KOLLEGEN WURDE 1977 BESCHLOSSEN , IHN VON SEINEN AUFGABEN ZU ENTBINDEN ; KURZE ZEIT SPÄTER WURDE ER DER ' ' TASK FORCE PORTUGAL ' ' ZUGEWIESEN. DA DER KLAEGER KEINE ÜBERSETZUNGEN IN EINE ANDERE SPRACHE ALS IN SEINE HAUPTSPRACHE , NÄMLICH INS DEUTSCHE , AUSFÜHREN WOLLTE , WURDE SEINE ZUWEISUNG DREI MONATE SPÄTER WIDERRUFEN , UND ER WURDE BIS ZU EINER NEUEN VERWENDUNG DEM DIREKTOR FÜR ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK , HERRN CIANCIO , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 12. JULI 1979 ( RECHTSSACHE 124/78 , SLG. 1979 , 2499 ) EINE VOM KLAEGER EINGEREICHTE KLAGE UNTER ANDEREM AUF AUFHEBUNG EINIGER DER GENANNTEN MASSNAHMEN ABGEWIESEN.

3 IM FEBRUAR 1978 REICHTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE EIN , IN DER ER BEANSTANDETE , DASS DIE IHM VON HERRN CIANCIO ZUGEWIESENEN ARBEITEN NACH UMFANG UND NIVEAU UNZUREICHEND SEIEN. DIESE BESCHWERDE WURDE ZURÜCKGEWIESEN , OHNE DASS DER KLAEGER DEN GERICHTSHOF ANRIEF.

4 AM 20. FEBRUAR 1981 WURDE DER KLAEGER DER GENERALDIREKTION II ( NACHSTEHEND : GD II ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. AM 26. FEBRUAR 1981 REICHTE ER EINE BESCHWERDE EIN , IN DER ER VORTRUG , DASS MAN IHM IN EINEM ZEITRAUM VON MEHR ALS 12 MONATEN KEINE ARBEIT ZUGEWIESEN HABE UND ER , NACHDEM ER IN EINEN NEUEN DIENSTPOSTEN BEI DER GD II EINGEWIESEN WORDEN SEI , NUR ÜBERSETZUNGSARBEITEN IN UNZUREICHENDEM UMFANG ERHALTEN HABE , OBWOHL ER ÜBERPRÜFER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 SEI.

5 ZWISCHENZEITLICH HATTE DER KLAEGER SEINE BEWERBUNG UNTER ANDEREM FÜR DIE DIENSTPOSTEN DER GRUPPENLEITER DER DEUTSCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNGEN EINGEREICHT , DIE IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN KOM/895 BIS KOM/901/80 VERÖFFENTLICHT WORDEN WAREN. NACHDEM IHM IM MÄRZ 1981 MITGETEILT WORDEN WAR , DASS SEINE BEWERBUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI , UND DA IHM BEKANNT WAR , DASS SEINE BERURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN WAR , REICHTE ER AM 20. MÄRZ 1981 EINE BESCHWERDE WEGEN DER ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG UND DER VERSPÄTETEN ERSTELLUNG SEINER BEURTEILUNG EIN.

6 BEI DEN ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN , WIE SIE IN DER KLAGESCHRIFT AUFGEFÜHRT UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERLÄUTERT WURDEN , HANDELT ES SICH UM FOLGENDE :

- DIE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME , DIE DARIN BESTAND , DASS DEM KLAEGER IN EINEM ZEITRAUM VON MEHR ALS 12 MONATEN KEINE ARBEIT ZUGETEILT WURDE ;

- DIE ZUWEISUNG DES KLAEGERS ZUR GENERALDIREKTION II , MIT RÜCKSICHT AUF DIE DORT FÜR IHN GESCHAFFENEN ARBEITSBEDINGUNGEN ;

- DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE ERNENNUNG VON GRUPPENLEITERN GEMÄSS DEN GENANNTEN AUFFORDERUNGEN ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ERFOLGTEN ERNENNUNGEN.

ZUR ANGEBLICHEN VERSCHLEIERTEN DISZIPLINARMASSNAHME

7 DER KLAEGER TRAEGT VOR , IHM SEI VON OKTOBER 1979 BIS NOVEMBER 1980 KEINE ARBEIT ZUGEWIESEN WORDEN. EINEM BEAMTEN DIE ARBEIT ZU NEHMEN , BEDEUTE , IHM EIN ÜBEL ZUZUFÜGEN , UND SEI DAMIT EINE DISZIPLINARMASSNAHME. IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIESE MASSNAHME ÜBERHAUPT NICHT GERECHTFERTIGT GEWESEN UND DARÜBER HINAUS OHNE BEACHTUNG DER IM ANHANG IX DES STATUTS FÜR DISZIPLINARSTRAFEN VORGESEHENEN FÖRMLICHKEITEN ERLASSEN WORDEN.

8 DIE KOMMISSION IST NICHT IN DER LAGE GEWESEN , DEM GERICHTSHOF EINZELHEITEN ÜBER DEN UMFANG DER ARBEIT MITZUTEILEN , DIE DEM KLAEGER ZUGEWIESEN WORDEN WAR , BEVOR ER DER GD II ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE ; SIE RÄUMT ABER EIN , DASS DIE ARBEITSBELASTUNG DES KLAEGERS ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT ÄUSSERST GERING GEWESEN SEI. SIE BESTREITET JEDOCH , DASS DIESE ARBEITSSITUATION DES KLAEGERS EINEN STRAFCHARAKTER GEHABT HABE.

9 MANGELS ENTSPRECHENDER INFORMATIONEN SEITENS DER KOMMISSION MUSS DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DEM KLAEGER MEHR ALS EIN JAHR PRAKTISCH KEINE ARBEIT ZUGEWIESEN WORDEN IST. OBWOHL DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FRÜHER BEI DEM VERSUCH GEHABT HAT , EINE FÜR DEN KLAEGER PASSENDE VERWENDUNG ZU FINDEN , EINE GEWISSE VERZÖGERUNG IN DIESER HINSICHT RECHTFERTIGEN KÖNNEN , IST ES NICHT ZU ENTSCHULDIGEN , DASS DIE BEHÖRDE IN EINEM SO LANGEN ZEITRAUM KEINE IHM ZU ÜBERTRAGENDE ARBEIT HAT FINDEN KÖNNEN. SELBST WENN JEDOCH EINZURÄUMEN IST , DASS DER KLAEGER UNTER EINER ANORMALEN DIENSTSITUATION GELITTEN HAT , IST DIESE NICHT MIT EINER DISZIPLINARSTRAFE ZU VERGLEICHEN. DER KLAEGER HAT NICHT NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ABSICHT GEHABT HAT , IHN IN IRGENDEINER WEISE ZU BESTRAFEN. DA DAS ANFECHTUNGSBEGEHREN EBENSO WIE DAS SCHADENSERSATZBEGEHREN IN DEN ANTRAEGEN DES KLAEGERS AN DIE EXISTENZ EINER VERSCHLEIERTEN DISZIPLINARMASSNAHME GEKNÜPFT SIND , GENÜGT BEREITS DIESE FESTSTELLUNG , UM DIESE BEIDEN KLAGEANTRAEGE ABZUWEISEN.

ZUR ZUWEISUNG ZUR GENERALDIREKTION II

10 DER KLAEGER TRAEGT VOR , SEINE ZUWEISUNG ZUR GENERALDIREKTION II HABE HINSICHTLICH DES NIVEAUS SEINER AUFGABEN EINE RÜCKSTUFUNG MIT SICH GEBRACHT , DA DIE IHM IN SEINER NEUEN STELLE ZUGETEILTEN ARBEITEN NICHT NUR MENGENMÄSSIG UNZUREICHEND GEWESEN SEIEN , SONDERN AUCH UNTER DEM NIVEAU , DAS SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINEM EHEMALIGEN DIENSTPOSTEN ENTSPROCHEN HABE , GELEGEN HÄTTEN. DIESE ZUWEISUNG STELLE DAHER EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG DAR , DIE IHM NACH ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUS SCHRIFTLICH UND MIT GRÜNDEN VERSEHEN HÄTTE MITGETEILT WERDEN MÜSSEN. AUSSERDEM STELLE SIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 DES STATUTS SOWIE GEGEN ARTIKEL 7 DAR , WONACH JEDER BEAMTE IN EINE PLANSTELLE EINGEWIESEN WERDEN MÜSSE , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHE.

11 DIE KOMMISSION HAT VORGEBRACHT , DER KLAEGER SEI DAMIT EINVERSTANDEN GEWESEN , IHN WIE VORGESCHLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , NACHDEM ER BEI GESPRÄCHEN MIT SEINEN VORGESETZTEN JEDE MÖGLICHKEIT GEHABT HABE , SICH ÜBER DIE IHN ERWARTENDEN AUFGABEN ZU INFORMIEREN. IM ÜBRIGEN HABE DIE ZUWEISUNG DES KLAEGERS IN KEINER WEISE SEINE STATUTARISCHEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGT , DA SIE EINE EINFACHE INNERDIENSTLICHE ORGANISATIONSMASSNAHME DARSTELLE , DENN DIE NICHT-JURISTEN-ÜBERSETZER , DIE BEI DER KOMMISSION IN BRÜSSEL ARBEITETEN , WÜRDEN BEI DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG VERWENDET. FOLGLICH KÖNNE DIE STRITTIGE ENTSCHEIDUNG NICHT ALS EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG AUFGEFASST WERDEN. DA DER KLAEGER MIT DER WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN IN KENNTNIS DER IHN ERWARTENDEN ARBEITEN EINVERSTANDEN GEWESEN SEI , FOLGE DARAUS AUSSERDEM , DASS EVENTÜLLE ERFORDERNISSE DER BEGRÜNDUNG UND DER MITTEILUNG BEACHTET WORDEN SEIEN.

12 HINSICHTLICH DES NIVEAUS UND DES UMFANGS DER ÜBERSETZUNGSARBEITEN BEI DER GD II HAT DIE KOMMISSION AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES ANGABEN ÜBER DIE DEM KLAEGER UND SEINEN BEIDEN KOLLEGEN WÄHREND EINES MONATS ZUGEWIESEN ÜBERSETZUNGSARBEITEN IN FRANZÖSISCHER UND ENGLISCHER SPRACHE GEMACHT , DIE VON DEN PARTEIEN ÜBEREINSTIMMEND ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WERDEN. DANACH WURDEN DEM KLAEGER IM FRAGLICHEN MONAT 25 SEITEN ZUM ÜBERSETZEN ZUGEWIESEN , WÄHREND SEINEN BEIDEN KOLLEGEN 23 BZW. 33 SEITEN ZUGEWIESEN WURDEN. AUSSERDEM ERGIBT SICH DARAUS , DASS DIE DEN DREI BEAMTEN ZUGEWIESENEN ARBEITEN WEITGEHEND VERGLEICHBARES NIVEAU HATTEN UND DASS ES SICH UM MITTEILUNGEN FÜR DEN RAT , PROTOKOLLE VON AUSSCHUSSSITZUNGEN UND PRESSEMITTEILUNGEN HANDELTE.

13 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIESE ARBEITEN KEINE ÜBERPRÜFUNG UMFASST HÄT- TEN , SIE FÜHRT ABER AUS , DASS ES SICH UM TEXTE GEHANDELT HABE , DIE AUSGESPROCHEN TECHNISCHEN CHARAKTER GEHABT HÄTTEN ODER ABER DEREN ÜBERSETZUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG OHNE ÜBERPRÜFUNG BESTIMMT GEWESEN SEI. SIE RÄUMT WEITER EIN , DASS DER UMFANG DIESER ARBEIT WEIT UNTER DEM ÜBLICHEN MASS FÜR ÜBER SETZER IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN LIEGE , ABER SIE UNTERSTREICHT , DASS GERADE DIE ÜBERSETZER , DIE DEN GENERALDIREKTIONEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WÜRDEN , JEDERZEIT BEREIT SEIN MÜSSTEN , ÜBERSETZUNGEN ÄUSSERST KURZFRISTIG AUSZUFÜHREN.

14 DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE IHNEN ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST SIND IM ANHANG I DES STATUTS FESTGELEGT. DANACH IST DIE LAUFBAHN LA 4/LA 5 SOWOHL DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG DES HAUPTÜBERSETZERS ALS AUCH DER DES ÜBERPRÜFERS ZUGEORDNET. DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ÜBERSETZER IST DIE LAUFBAHN LA 6/LA 7 ZUGEORDNET. DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DIESER GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IST DURCH EINEN BESCHLUSS DER KOMMISSION FESTGELEGT WORDEN. NACH DIESEM BESCHLUSS DECKEN SICH DIE MIT DEN OBEN GENANNTEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN TEILWEISE.

15 ES BESTEHT DAHER KEIN ZWEIFEL , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WENN ES UM DIE ZUWEISUNG VON ÜBERSETZUNGS- UND ÜBERPRÜFUNGSARBEITEN , DIE ZU EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT AUSZUFÜHREN SIND , AN IHRE BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST GEHT. EIN SOLCHER ERMESSENSSPIELRAUM IST NÄMLICH UNERLÄSSLICH , UM EINEN WIRKSAMEN ARBEITSABLAUF ZU ERREICHEN UND DIESEN AN WECHSELNDE ERFORDERNISSE ANPASSEN ZU KÖNNEN.

16 DIESER ERMESSENSSPIELRAUM FINDET JEDOCH DORT SEINE GRENZE , WO DER BEAMTE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH MIT AUFGABEN BETRAUT IST , DIE WEGEN IHRER ART , IHRER BEDEUTUNG UND IHRES UMFANGS NORMALERWEISE BEAMTEN EINER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEWIESEN WERDEN.

17 AUS DER VORSTEHENDEN , VON DER KOMMISSION SELBST GEGEBENEN BESCHREIBUNG DES UMFANGS UND DER ART DER DEM KLAEGER ZUGEWIESENEN ARBEITEN ERGIBT SICH , DASS DIES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE DER FALL IST. DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DADURCH BESTÄTIGT , DASS DIE BEIDEN KOLLEGEN DES KLAEGERS BEI DER GD II ÜBERSETZER DER LAUFBAHN LA 6/LA 7 SIND UND DAS ERSUCHEN DIESER GD AN DIE VORGESETZTEN DES KLAEGERS TATSÄCHLICH DAHIN GING , IHR EINEN ÜBERSETZER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN.

18 DA NICHT BEWIESEN IST , DASS DER KLAEGER UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DAMIT EINVERSTANDEN WAR , DER GD II ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , STELLT DIESE MASSNAHME EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG DAR. AUSSERDEM IST SIE UNTER VERLETZUNG DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS GETROFFEN WORDEN.

19 DIE ENTSCHEIDUNG , DEN KLAEGER DER GD II ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , IST SOMIT RECHTSWIDRIG UND MUSS AUFGEHOBEN WERDEN.

20 DA DER KLAEGER JEDOCH NICHT BEWIESEN HAT , DASS ER AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT , DER DURCH EINE ENTSCHÄDIGUNG IN GELD ERSETZT WERDEN KANN , IST SEIN ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ ABZUWEISEN.

ZUM VERFAHREN BETREFFEND DIE ERNENNUNG VON GRUPPENLEITERN

21 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DA SEINE BEURTEILUNG FÜR DIE ZEIT VON 1977 BIS 1979 NICHT ERSTELLT GEWESEN SEI , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE ERNENNUNG FÜR DIE DIENSTPOSTEN DER GRUPPENLEITER ENTSCHIEDEN HABE , HABE DIESE DIE VERDIENSTE DES KLAEGERS NICHT MIT DENEN DER ANDEREN BEWERBER VERGLEICHEN KÖNNEN. SOMIT LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 DES STATUTS VOR. DIE ERNEUTE PRÜFUNG DURCH HERRN CIANCIO AM 11. DEZEMBER 1981 SEI VÖLLIG UNERHEBLICH , DA SIE VOM PARITÄTISCHEN AD-HOC-AUSSCHUSS , DER DIE LISTE DER ZU BEFÖRDERNDEN BEAMTEN ZU ERSTELLEN GEHABT HABE , UND VOR ALLEM VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST HÄTTE VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN. DARÜBER HINAUS HÄTTE DIESE PRÜFUNG AUFGESCHOBEN WERDEN MÜSSEN , BIS DIE BEURTEILUNG ENDGÜLTIG GEWESEN WÄRE.

22 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 45 IM VORLIEGENDEN FALL , DA ES IN DIESEM ARTIKEL UM BEFÖRDERUNGEN UND NICHT UM BEWERBUNGEN FÜR PLANSTELLEN DERSELBEN LAUFBAHN ( LA 5/4 ) WIE DER DES KLAEGERS GEHE. IM ÜBRIGEN SEI DIE KOMMISSION DAMIT EINVERSTANDEN GEWESEN , DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR IHN ERSTELLTEN , MIT ANMERKUNGEN VERSEHENEN BEURTEILUNG ERNEUT ZU PRÜFEN. DIE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH DIESER ERNEUTEN PRÜFUNG ZEIGE , DASS DAS FEHLEN DIESER BEURTEILUNG FÜR DIE URSPRÜNGLICHE ZURÜCKWEISUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS OHNE BEDEUTUNG GEWESEN SEI.

23 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DIE ZEIT VON 1977 BIS 1979 AM 8. JUNI 1981 VOM BEURTEILER UNTERZEICHNET WORDEN IST , DER KLAEGER AM 9. JUNI 1981 SEINE ANMERKUNGEN HINZUGEFÜGT HAT , DIE BEURTEILUNG DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN AM 30. OKTOBER 1981 GEÄNDERT WORDEN IST UND DER VOM KLAEGER ANGERUFENE PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS AM 29. JULI 1982 ZUSAMMENGETRETEN IST. ÜBER IRGENDEIN ENDGÜLTIGES ERGEBNIS DIESER SITZUNG SIND KEINE ANGABEN GEMACHT WORDEN.

24 WEITERHIN ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BESCHLOSSEN HAT , DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS FÜR DIE BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN ERNEUT ZU PRÜFEN , WENN SEINE BEURTEILUNG ERSTELLT UND IHM MITGETEILT SEIN WÜRDE. NACHDEM DIESE BEDINGUNG ERFÜLLT WAR , HAT HERR CIANCIO AM 11. DEZEMBER 1981 ERNEUT DIE FRAGLICHEN BEWERBUNGEN GEPRÜFT , ABER DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS DIE DES KLAEGERS WEITERHIN UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN MÜSSE. DEMENTSPRECHEND HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 17. JUNI 1982 , D. H. VOR DER SITZUNG DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES , EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN , MIT DER SIE DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS BESTÄTIGT HAT.

25 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 5. JUNI 1980 ( RECHTSSACHE 24/79 , OBERTHUR/KOMMISSION , SLG. 1980 , 1743 ) BETONT HAT , STELLT DIE BEURTEILUNG EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT. DER UMSTAND , DASS DAS FRAGLICHE VERFAHREN KEINE BEFÖRDERUNGEN IM SINNE DES STATUTS BETRIFFT , IST SOMIT NICHT ENTSCHEIDEND.

26 ES IST EBENFALLS STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG , DASS EIN SOLCHES VERFAHREN RECHTSWIDRIG IST , SOWEIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KEINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER VORNEHMEN KONNTE , WEIL DIE BEURTEILUNGEN EINES ODER MEHRERER BEWERBER DURCH DIE SCHULD DER VERWALTUNG MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERSTELLT WORDEN SIND.

27 ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS DIESE RECHTSPRECHUNG NICHT IMPLIZIERT , DASS SICH ALLE BEWERBER IM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG GENAU IN DER GLEICHEN LAGE HINSICHTLICH DES STANDS IHRER BEURTEILUNGEN BEFINDEN MÜSSEN ODER DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET IST , IHRE ENTSCHEIDUNG AUFZUSCHIEBEN , WENN DIE LETZTE BEURTEILUNG DES EINEN ODER ANDEREN BEWERBERS WEGEN DER ANRUFUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ODER DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES NOCH NICHT ENDGÜLTIG IST. AUSSERDEM IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN EINER RECHTSSACHE , IN DER ES UM EINE GROSSE ZAHL VON ERNENNUNGEN GING ( ZWISCHENURTEIL VOM 18. 12. 1980 , RECHTSSACHEN 156/79 UND 51/80 , GRATEAU/KOMMISSION , SLG. 1980 , 3943 ), AUSGEFÜHRT HAT , DASS ES FÜR DIE AUFHEBUNG DIESER ERNENNUNGEN NICHT AUSREICHT , DASS DIE PERSONALAKTE EINES EINZIGEN DER BEWERBER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG IST , SOFERN NICHT FESTSTEHT , DASS DIESER UMSTAND SICH AUF DAS ERNENNUNGSVERFAHREN ENTSCHEIDEND AUSWIRKEN KONNTE.

28 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE BESTEHT KEIN ZWEIFEL , DASS DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DIE ZEIT VON 1977 BIS 1979 MIT EINER ERHEBLICHEN UND UNERKLÄRLICHEN VERSPÄTUNG ERSTELLT WORDEN IST UND DAS URSPRÜNGLICHE ERNENNUNGSVERFAHREN DAHER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEWESEN IST. DEMGEGENÜBER STEHT ABER FEST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ERNEUT ÜBERPRÜFT HAT , NACHDEM SIE IN DEN BESITZ DER BEURTEILUNG UND DER IHR ANGEFÜGTEN KOMMENTARE DES KLAEGERS GELANGT IST. AUSSERDEM KANN AUFGRUND DER UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE UND INSBESONDERE DER BESTÄTIGENDEN ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH DIESER ERNEUTEN PRÜFUNG NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG SICH ENTSCHEIDEND AUF DAS URSPRÜNGLICHE ERNENNUNGSVERFAHREN AUSWIRKEN KONNTE.

29 DAHER SIND DIE ANFECHTUNGS- UND SCHADENSERSATZANTRAEGE , DIE SICH AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE ERNENNUNG VON GRUPPENLEITERN AUFGRUND DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN KOM/895 BIS 901/80 STÜTZEN , ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

30 ZWAR IST DER KLAEGER MIT DEM GRÖSSTEN TEIL SEINES VORBRINGENS UNTERLEGEN , DOCH SIND FÜR DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIE VORANGEHENDEN ÜBERLEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH AUF DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN BEZIEHEN. ES ZEIGT SICH NÄMLICH , DASS DIE ENTSTEHUNG DES RECHTSSTREITS DURCH DIESES VERHALTEN UND DURCH DIE DABEI ZUTAGE GETRETENE MANGELNDE RÜCKSICHTNAHME AUF DEN KLAEGER GEFÖRDERT WORDEN IST. ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER ÜBER EINEN SEHR LANGEN ZEITRAUM HINWEG TROTZ SEINER BESCHWERDEN UND TROTZ SEINER LANGJÄHRIGEN ERFAHRUNG UND SEINER UNBESTREITBAREN UND UNBESTRITTENEN FÄHIGKEITEN NUR EINE VOM UMFANG HER UNZUREICHENDE UND DEM NIVEAU NACH UNBEFRIEDIGENDE ARBEIT ZUGEWIESEN HAT UND DASS DIE KOMMISSION ZUR RECHTFERTIGUNG DER ERHEBLICHEN VERSPÄTUNG DER ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DEN ZEITRAUM 1977/79 KEINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HAT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN MAN ES DEM KLAEGER NICHT VERÜBELN , WENN ER DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , UM ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN , WIE SICH DIESE UMSTÄNDE GEGEBENENFALLS AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN AUSWIRKEN KONNTEN.

31 DAHER IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ZUWEISUNG DES KLAEGERS ZUR GENERALDIREKTION II WIRD AUFGEHOBEN.

2. IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

3. DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung