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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1986. - MARCEL LUTTGENS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - URLAUB AUS DER PERSOENLICHEN GRUENDEN - UMORGANISATION EINER DIENSTSTELLE - BEFOERDERUNG - ERNEUTE EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE. - RECHTSSACHE 267/85.

Entscheidungsgründe:

1 DER KLAEGER , ÜBERPRÜFER IN DER ABTEILUNG ' ' FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG ' ' DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3. SEPTEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER WEIGERUNG DER KOMMISSION , SEINE BEWERBUNG FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS IN BETRACHT ZU ZIEHEN , SOWIE AUF AUFHEBUNG DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS UND DER ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE VERWENDUNG NACH DER WIEDEREINWEISUNG.

2 FÜR EINE AUSFÜHRLICHERE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DES VERFAHRENS SOWIE DER ANTRAEGE UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR WIEDERGEGEBEN , SOWEIT DIES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICH IST.

3 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER GEGENERWIDERUNG IM GEGENSATZ ZU IHREN VORHERGEHENDEN AUSFÜHRUNGEN VORGETRAGEN , SIE HABE DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF BEFÖRDERUNG AUF DEN DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS GEPRÜFT , IHM JEDOCH NICHT ENTSPROCHEN , DA SIE DEM KLAEGER EINEN ANDEREN BEWERBER WEGEN SEINER VERDIENSTE VORGEZOGEN HABE.

4 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER SEINEN KLAGEANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , VON DER ER ANGENOMMEN HATTE , DASS SIE DIE WEIGERUNG ENTHALTE , SEINE BEWERBUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , ZURÜCKGENOMMEN. ZUR BEGRÜNDUNG DIESER TEILWEISEN KLAGERÜCKNAHME FÜHRT ER AUS , WENN DIE IN DER GEGENERWIDERUNG WIEDERGEGEBENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IHM GLEICH NACH IHREM ERLASS MITGETEILT WORDEN WÄRE , HÄTTE ER DIE KLAGE VIELLEICHT NICHT ERHOBEN , JEDENFALLS NICHT IN DIESER FORM UND MIT DIESEM VORBRINGEN.

5 DER KLAEGER IST DER MEINUNG , DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE IHM NICHT RECHTZEITIG MITGETEILT HABE , DASS SEINE BEWERBUNG IN BETRACHT GEZOGEN WORDEN SEI , EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN ; ER HAT DESHALB IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEANTRAGT , IHM SYMBOLISCHEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 1 ECU ZU GEWÄHREN UND DER KOMMISSION DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

6 DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ IST EIN NEUER ANTRAG , DER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT MEHR ZULÄSSIG IST.

7 DIESER ANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

8 DER KLAEGER HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FERNER SEINEN KLAGEANTRAG AUF AUFHEBUNG DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS ZURÜCKGENOMMEN. SOMIT BLEIBT NUR DAS VORBRINGEN ZU PRÜFEN , MIT DEM ER SICH IN DER KLAGESCHRIFT GEGEN DIE UMSTÄNDE SEINER WIEDEREINWEISUNG NACH ABLAUF SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN WENDET.

9 DER KLAEGER FÜHRT AUS , DIE KOMMISSION HABE SEINE IMMATERIELLEN INTERESSEN VERLETZT UND VOR ALLEM SEINE MÖGLICHKEITEN , SICH FÜR EINE BEFÖRDERUNG ZU QUALIFIZIEREN , VERRINGERT , INDEM SIE IHN IN DEN DIENSTPOSTEN EINES ÜBERPRÜFERS EINGEWIESEN HABE , WÄHREND ER VOR SEINEM URLAUB DIE AUFGABEN DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES WAHRGENOMMEN HABE , DIE DENEN EINES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST IM SINNE DES ANHANGS I DES BEAMTENSTATUTS ENTSPRÄCHEN. DIESE VERLETZUNG BESTEHE DARIN , DASS ER IN SEINER NEUEN TÄTIGKEIT NICHT MEHR WIE IN SEINER FRÜHEREN DIE AUFSICHT ÜBER EINE BESTIMMTE ANZAHL VON PERSONEN HABE , WAS SEINE PERSÖNLICHE STELLUNG HERABSETZE UND ES IHM NICHT ERMÖGLICHE , EINE ORGANISATORISCHE TÄTIGKEIT ZU VERRICHTEN , DIE EHER GEEIGNET WÄRE , IHN FÜR EINE BEFÖRDERUNG ZU QUALIFIZIEREN.

10 WIE SICH AUS DEN AKTEN UND DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT , WURDE DER KLAEGER , EIN BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , DER AM 15. JUNI 1964 ALS ÜBERSETZER IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN IST , AM 18. MÄRZ 1983 ZUM LEITER DES BESONDEREN DIENSTES ' ' FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG ' ' IN LUXEMBURG ERNANNT UND NACH EINEM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ( AB 1. MÄRZ 1984 ) AM 1. OKTOBER 1984 ALS ÜBERPRÜFER IN DIE ABTEILUNG ' ' FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG ' ' IN LUXEMBURG EINGEWIESEN. WÄHREND SEINES URLAUBS HATTE DIE KOMMISSION EINE REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNG VORGENOMMEN , BEI DER DIESE INSBESONDERE IN EINE ABTEILUNG UMGEWANDELT WORDEN WAREN. DABEI WAR DER POSTEN DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES WEGGEFALLEN , DER IM ÜBRIGEN IN ANHANG I DES STATUTS NICHT VORGESEHEN IST. WENN MAN WIE HIER DAVON AUSGEHEN KANN , DASS DER AUFGABENBEREICH DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES DEMJENIGEN DES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST ENTSPRICHT , SO ENTSPRICHT ER AUCH DEM EINES ÜBERPRÜFERS , DA BEIDE AUFGABENBEREICHE NACH ANHANG I DES STATUTS GLEICHWERTIG SIND.

11 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER WEITERHIN DIE AUFGABE , DIE ARBEIT ANDERER ÜBERSETZER ZU ÜBERPRÜFEN ; IN SEINER NEUEN FUNKTION HAT ER AUFGRUND DER ART SEINER TÄTIGKEIT UND DER DAMIT VERBUNDENEN VERANTWORTUNG DIE MÖGLICHKEIT , SICH FÜR EINE ZUKÜNFTIGE BEFÖRDERUNG ZU QUALIFIZIEREN , SO DASS SEINE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DURCH SEINE VERWENDUNG NICHT GESCHMÄLERT WERDEN. ALLEIN AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS IN DER NEUEN FUNKTION ANDERSARTIGE AUFGABEN ZU VERRICHTEN SIND ALS IN DER FRÜHEREN , KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE INTERESSEN DES KLAEGERS BEEINTRÄCHTIGT SIND , ZUMAL DIESER IM VORLIEGENDEN FALL IN DIESELBE BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN WIEDEREINGEWIESEN WURDE.

12 DIE RÜGEN DES KLAEGERS SIND SOMIT NICHT BEGRÜNDET , UND DIE KLAGE IST ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN BEAMTENSTREITIGKEITEN IHRE KOSTEN SELBST. NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN. NACH ARTIKEL 69 PAR 3 KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST. IM VORLIEGENDEN FALL ERWECKTE DIE KOMMISSION ZUNÄCHST DEN EINDRUCK , DASS DIE BEWERBUNG UM EINE BEFÖRDERUNG NICHT SACHLICH BESCHIEDEN WORDEN SEI , WEIL SIE NICHT HABE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN , UND WIES DANN ERST IM STADIUM DER GEGENERWIDERUNG AUF EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG HIN , DURCH DIE DER DIENSTPOSTEN NACH EINER VERGLEICHENDEN PRÜFUNG DER VERDIENSTE AN EINEN ANDEREN BEWERBER VERGEBEN WORDEN WAR. DIESES VERHALTEN HAT DEN KLAEGER VERANLASST , SEINE KLAGE ANDERS ZU FORMULIEREN UND GRÜNDE ANZUFÜHREN , AUF DIE ER SICH NICHT BERUFEN HÄTTE , WENN ER GEWUSST HÄTTE , DASS SEINE BEWERBUNG IN BETRACHT GEZOGEN WORDEN WAR. DESHALB IST DEN DEM KLAEGER ENTSTANDENEN ZUSÄTZLICHEN KOSTEN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN DADURCH RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DIE KOSTEN DES KLAEGERS ZUR HÄLFTE DER KOMMISSION AUFERLEGT WERDEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIE HÄLFTE DER KOSTEN DES KLAEGERS. SCHOCKWEILER BOSCO JOLIET VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 13. NOVEMBER 1986.

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