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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.11.1969
Aktenzeichen: 27-69
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 3
Vorschriften:
| Verordnung Nr. 3 Art. 52 | |
| Verordnung Nr. 3 Art. 4 Abs. 1 |
1. DIE VERORDNUNG NR. 3 GILT FÜR ALLE ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE, DIE SICH IN EINEM DARIN GEREGELTEN RECHTSVERHÄLTNIS MIT INTERNATIONALER ANKNÜPFUNG BEFINDEN, SOWIE FÜR DEREN HINTERBLIEBENE.
2. DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 GELTEN AUCH DANN, WENN DER VON DEM ARBEITNEHMER ERLITTENE SCHADEN IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT SEINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT STEHT.
3. ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER VOR DEM GERICHT SEINES STAATES KLAGT.
4. ARTIKEL 52 WILL ERREICHEN, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT ALLE ANSPRÜCHE ANERKENNT, WELCHE DIE ÜBRIGEN STAATEN DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER, DER GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN KLAGT, IM WEGE DES FORDERUNGSÜBERGANGS ODER MIT HILFE EINER ANDEREN RECHTLICHEN KONSTRUKTION EINRÄUMEN.
DIE ZWINGEND GEFASSTEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 SIND UNMITTELBARER ANWENDUNG FÄHIG. DIE IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN ZWEISEITIGEN VEREINBARUNGEN SOLLEN NUR GEGEBENENFALLS EINZELHEITEN DIESER ANWENDUNG REGELN, OHNE DASS ABER DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER NORM HIERVON ABHÄNGEN KÖNNTE.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. NOVEMBER 1969. - CAISSE DE MALADIE DES C.F.L. " ENTR'AIDE MEDICALE " UND SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER LUXEMBOURGEOIS GEGEN COMPAGNIE BELGE D'ASSURANCES GENERALES SUR LA VIE ET CONTRE LES ACCIDENTS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERGERICHTSHOF DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG. - RECHTSSACHE 27-69.
Entscheidungsgründe:
1 DER OBERGERICHTSHOF DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, BERUFUNGSKAMMER, HAT DEM GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 20. MAI 1969, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17. JUNI 1969, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG VOM 25. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VORGELEGT.
ZUR ERSTEN FRAGE
2 DAS STAATLICHE GERICHT FRAGT ALS ERSTES, OB DER BEGRIFF DES WANDERARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 52 DIESER VERORDNUNG AUF EINEN ARBEITNEHMER ZUTRIFFT, DER IM GROSSHERZOGTUM SOWOHL SEINEN ARBEITSORT ALS AUCH SEINEN WOHNORT HAT, ABER AUF EINER OHNE ZUSAMMENHANG MIT SEINER ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT UNTERNOMMENEN AUTOFAHRT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DURCH DAS VERSCHULDEN EINES DRITTEN OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS GEWORDEN IST.
3/7 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 FINDEN DEREN BESTIMMUNGEN " ANWENDUNG AUF ARBEITNEHMER UND IHNEN GLEICHGESTELLTE, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN,... SOWIE AUF IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN UND IHRE HINTERBLIEBENEN ".
DIESE BESTIMMUNG BEZIEHT AUCH PERSONEN EIN, FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GELTEN ODER GALTEN; DIES BEWEIST, DASS DIE VERORDNUNG KEINESWEGS NUR FÜR WANDERARBEITNEHMER IM STRENGEN SINNE DES WORTES GILT, SONDERN FÜR ALLE ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE, DIE SICH IN EINEM DER IN DER VERORDNUNG GEREGELTEN RECHTSVERHÄLTNISSE MIT INTERNATIONALER ANKNÜPFUNG BEFINDEN, SOWIE FÜR DEREN HINTERBLIEBENE.
WENN ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 VON PERSONEN SPRICHT, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS LEISTUNGEN FÜR EINEN SCHADEN ERHALTEN, DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETEN IST, SO BEZIEHT ER SICH OFFENSICHTLICH AUF DIE VON DER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 4 ERFASSTEN PERSONEN, SOWEIT SIE UNTER DEN IN ARTIKEL 52 GENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN SCHADEN ERLITTEN HABEN.
MAN WÜRDE DAHER DEN ARTIKEL IN SEINER TRAGWEITE EINENGEN, WOLLTE MAN SEINE ANWENDBARKEIT VOM BESTEHEN EINES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM SCHADEN UND DER WANDERARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ABHÄNGIG MACHEN.
DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 GELTEN DEMNACH AUCH DANN, WENN EIN SCHADEN, DEN EIN ARBEITNEHMER ERLEIDET, IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DESSEN BERUFLICHER TÄTIGKEIT STEHT.
ZUR ZWEITEN FRAGE
8 ALS ZWEITES FRAGT DAS STAATLICHE GERICHT, OB ARTIKEL 52 AUF DEN FALL ANWENDBAR IST, DASS DER LEISTUNGSSCHULDNER NICHT VOR DEM AUSLÄNDISCHEN GERICHT, SONDERN VOR DEM GERICHT SEINES STAATES KLAGT.
9/12 NACH ARTIKEL 52 KANN DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER ANSPRÜCHE GEGEN DEN FÜR DEN SCHADEN HAFTENDEN DRITTEN NUR DANN STELLEN, WENN DER LEISTUNGSEMPFÄNGER " IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST ", ANSPRUCH AUF ERSATZ DIESES SCHADENS GEGEN DEN DRITTEN HAT. DIESE VORAUSSETZUNG BEDEUTET NICHT, DASS DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER SEINE ANSPRÜCHE AUS ARTIKEL 52 VOR DEN GERICHTEN DES STAATES GELTEND MACHEN MUSS, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST.
DIE VERORDNUNG NR. 3 WILL KEINESWEGS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATLICHEN GERICHTE FÜR KLAGEN WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG ÄNDERN.
SONACH STEHT KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG DEM ENTGEGEN, DASS ARTIKEL 52 AUCH DANN ANWENDBAR IST, WENN DER LEISTUNGSSCHULDNER VOR DEM GERICHT SEINES STAATES KLAGT.
ZUR DRITTEN FRAGE
13/14 ALS DRITTES FRAGT DAS STAATLICHE GERICHT ZU DEM IN ARTIKEL 52 BUCHSTABE B VORGESEHENEN " UNMITTELBAREN ANSPRUCH " DES LEISTUNGSSCHULDNERS, AN WELCHEN ANSPRUCH DER VERORDNUNGSGEBER HIER GEDACHT HAT.
ES PRÄZISIERT SEINE FRAGE NOCH DAHIN, OB DIESER ANSPRUCH GELTEND GEMACHT WERDEN KANN, OHNE DASS VORHER ZWISCHEN DEM STAAT, DEM DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER ANGEHÖRT, UND DEM STAAT, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, EINE ZWEISEITIGE VEREINBARUNG GETROFFEN WORDEN IST.
15 DURCH DIE ALLGEMEINE FASSUNG DES ARTIKELS 52 SOLL ERREICHT WERDEN, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT ALLE ANSPRÜCHE ANERKENNT, WELCHE DIE ÜBRIGEN STAATEN DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER IM WEGE DES FORDERUNGSÜBERGANGS ODER MIT HILFE EINER ANDEREN RECHTLICHEN KONSTRUKTION GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN EINRÄUMEN.
16/18 DER ERSTE ABSATZ VON ARTIKEL 52 IST ZWINGEND GEFASST; MIT DEN WORTEN " GILT FÜR ETWAIGE ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN DEN DRITTEN FOLGENDE REGELUNG " WIRD NUR AUF DIE UNTERABSÄTZE A UND B VERWIESEN.
DIESE BESTIMMUNGEN SIND UNMITTELBARER ANWENDUNG FÄHIG.
19/21 WENN ARTIKEL 52 IN SEINEM ABSATZ 2 VORSIEHT, DASS " DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN... DURCH ZWEISEITIGE VEREINBARUNGEN " GEREGELT WIRD, SO MACHT ER DAMIT KEINESWEGS DIE ANWENDBARKEIT DES ABSATZES 1 DAVON ABHÄNGIG, DASS DERARTIGE VEREINBARUNGEN BESTEHEN. DIESE VEREINBARUNGEN SOLLEN NUR GEGEBENENFALLS ETWAIGE EINZELHEITEN DIESER ANWENDUNG REGELN, OHNE DASS ABER DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER NORM HIERVON ABHÄNGEN KÖNNTE. SONACH KANN DER UMSTAND, DASS EINE SOLCHE VEREINBARUNG ETWA AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTEN FALL DES FORDERUNGSÜBERGANGS GETROFFEN IST, DIE NORMATIVE KRAFT DES VON DER VEREINBARUNG NICHT BETROFFENEN TEILS DER BESTIMMUNG NICHT EINSCHRÄNKEN.
Kostenentscheidung:
22 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.
23 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM OBERGERICHTSHOF IN LUXEMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM DURCH URTEIL DES OBERGERICHTSHOFES DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG VOM 20. MAI 1969 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1. FÜR DEN FALL EINES ARBEITNEHMERS ODER IHM GLEICHGESTELLTEN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT SOWOHL SEINEN ARBEITSORT ALS AUCH SEINEN WOHNORT HAT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS GEWORDEN IST, GILT ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG VOM 25. SEPTEMBER 1958 OHN RÜCKSICHT AUF DEN GRUND, AUS DEM SICH DER ARBEITNEHMER ODER GLEICHGESTELLTE IN DIESEM STAAT AUFGEHALTEN HAT.
2. ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER SEINEN ANSPRUCH VOR DEM GERICHT SEINES STAATES GELTEND MACHT.
3. DURCH ARTIKEL 52 SOLL ERREICHT WERDEN, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT ALLE ANSPRÜCHE ANERKENNT, WELCHE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER IM WEGE DES FORDERUNGSÜBERGANGS ODER MIT HILFE EINER ANDEREN RECHTLICHEN KONSTRUKTION GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN EINRÄUMEN.
DIESE ANSPRÜCHE KÖNNEN AUCH DANN GELTEND GEMACHT WERDEN, WENN SIE NICHT IN EINER ZWEISEITIGEN VEREINBARUNG IM SINNE DES ZWEITEN ABSATZES DES GLEICHEN ARTIKELS GEREGELT SIND.
Ende der Entscheidung
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