Judicialis Rechtsprechung

1. ALS DIE KOMMISSION DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ÄNDERTE , WAR SIE NICHT BEFUGT , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE MIT EINEM NIEDRIGEREM ALS DEM EIGENTLICH GELTENDEN SATZ FESTZUSETZEN , UM JEDE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DENJENIGEN BENACHTEILIGT WÜRDEN , FÜR DIE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT HATTE. FERNER HAT DER UMSTAND , DASS ES DER RAT IN EINER BESONDEREN LAGE FÜR ERFORDERLICH HÄLT , FÜR BESTIMMTE LÄNDER EINEN VERMINDERTEN INTERVENTIONSPREIS FÜR EIN VERARBEITUNGSERZEUGNIS FESTZUSETZEN , NICHT ZUR FOLGE , DASS DAS FÜR ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES GELTENDE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EBENFALLS GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM JEDE MÖGLICHKEIT EINER BENACHTEILIGUNG DIESER ERZEUGNISSE AUSZUSCHLIESSEN.

2. DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 725/74 IST SO AUSZULEGEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT.

3. DIE VERORDNUNG NR. 725/74 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST GÜLTIG.

Entscheidungsgründe:

1 MIT BESCHLUSS VOM 3. DEZEMBER 1975 , DER AM 15. MÄRZ 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , HAT DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER ZWEI FRAGEN ERSUCHT ; DIESE BETREFFEN DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL. 1971 , L 106 , S. 1 ), IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ( EINSCHLIESSLICH ANHANG I TEIL 5 ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 218/74 DER KOMMISSION VOM 25. JANUAR 1974 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER ZU IHRER ANWENDUNG NOTWENDIGER KURSE ( ABL. 1974 , L 24 , S. 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 725/74 DER KOMMISSION VOM 29. MÄRZ 1974 ( ABL. 1974 , L 89 , S. 1 ), SOWIE DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 712/74 DER KOMMISSION VOM 29. MÄRZ 1974 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGS FÜR MAGERMILCHPULVER IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ( ABL. 1974 , L 88 , S. 14 ).

2 DER RECHTSSTREIT , IN DESSEN RAHMEN DIESE FRAGEN GESTELLT WURDEN , BETRIFFT DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DES BERICHTIGUNGSBETRAGES , DIE FÜR EINFUHREN UNGEZUCKERTEN VOLLMILCHPULVERS MIT EINEM FETTGEHALT ZWISCHEN 9,6 UND 24,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANWENDBAR SIND , WELCHE DAS IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDE UNTERNEHMEN ZWISCHEN DEM 26. JUNI UND DEM 14. AUGUST 1974 DURCHGEFÜHRT HAT. DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT HAT DIESES ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEORDNET UND IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 725/74 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEM SATZ VON 25,74 DM GRUNDBETRAG ZUZUEGLICH 0,91 DM ZUSATZBETRAG FÜR JEDES PROZENT FETTGEHALT JEWEILS FÜR 100 KG EIGENGEWICHT ERHOBEN. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MÜSSTEN UM EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG GEKÜRZT WERDEN ; AUSSERDEM SEIEN SIE ZU HOCH FESTGESETZT WORDEN , WEIL DURCH DIE ENTWICKLUNG DES MARKTPREISES DIE AUSWIRKUNGEN DER DM-AUFWERTUNG AUSGEGLICHEN WORDEN SEIEN.

3 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR. 725/74 SO AUSZULEGEN IST , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UM DEN ERWÄHNTEN BERICHTIGUNGSBETRAG ZU KÜRZEN SIND. DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIESE VERORDNUNG NICHT WEGEN DER HÖHE , IN DER DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE FESTGESETZT WURDEN , MIT DER GRUNDVERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES UNVEREINBAR IST.

ZUR ERSTEN FRAGE

4 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL. 1968 , L 148 , S. 13 ) SIEHT VOR , DASS JÄHRLICH EIN RICHTPREIS FÜR MILCH SOWIE INTERVENTIONSPREISE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MILCH , NÄMLICH FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER UND DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO , FESTGESETZT WERDEN ; DIE INTERVENTIONSPREISE SOLLEN DAZU BEITRAGEN , DASS DER RICHTPREIS FÜR MILCH ERREICHT WIRD. DIE KOMMISSION HAT IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 1108/68 VOM 27. JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( ABL. 1968 , L 184 , S. 34 ) BESTIMMT , DASS DER GEHALT AN MILCHFETT BEI MAGERMILCHPULVER , DAS VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFT WERDEN SOLL , HÖCHSTENS 1,5 % BETRAGEN DARF.

5 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES KÖNNEN BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN SOWIE BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN BEZIEHUNGSWEISE GEWÄHRT WERDEN FÜR :

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN..., RICHTET ' '.

FÜR DIE VON BUCHSTABE B ERFASSTEN ERZEUGNISSE BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG , DASS ' ' DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH ( SIND ) DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES..., NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN ' '.

6 DA DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZULIESS , FÜHRTE DIE VERORDNUNG NR. 1188/73 DES RATES VOM 8. MAI 1973 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 ( ABL. 1973 , L 122 , S. 1 ) IN ARTIKEL 2 EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIN , UM DEN DER INTERVENTIONSPREIS VERMINDERT WURDE , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN BELGIENS , DEUTSCHLANDS , LUXEMBURGS UND DER NIEDERLANDE MAGERMILCHPULVER ANKAUFTEN , UND SAH VOR , DASS DIESER BERICHTIGUNGSBETRAG FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IM HANDEL DER GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN ANZUWENDEN WAR.

7 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 663/74 DES RATES VOM 28. MÄRZ 1974 ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ( ABL. 1974 , L 85 , S. 52 ) HOB DEN RICHTPREIS FÜR MILCH ERNEUT AN , BEHIELT DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ( DER FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 HERABGESETZT WORDEN WAR ) BEI UND ERHÖHTE DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER.

8 IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HEISST ES : ' ' DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN LÄSST ZUR ZEIT DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZU ; ES IST ABER NOTWENDIG , AUF DIESEN PREIS EINEN BESTIMMTEN BERICHTIGUNGSBETRAG ANZUWENDEN. ' ' DIE SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FÄHRT FORT : ' ' DAMIT DIESER BERICHTIGUNGSBETRAG SICH AUF DIE MARKTPREISE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT , OHNE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU FÜHREN , MÜSSEN DIE PREISUNTERSCHIEDE IM HANDEL MIT MAGERMILCHPULVER AUSGEGLICHEN WERDEN. ' ' DEMENTSPRECHEND BESTIMMT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG :

' ' ( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 ENTSPRICHT DER PREIS , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN IN BELGIEN , DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN MAGERMILCHPULVER KAUFEN , DEM UM EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG VERMINDERTEN INTERVENTIONSPREIS.

( 2 ) DER BERICHTIGUNGSBETRAG IN ABSATZ 1 GILT FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IM WARENVERKEHR JEDES DER IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN ; DIE BENELUXSTAATEN WERDEN ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT ANGESEHEN.

ZU DIESEM ZWECK WIRD DER BERICHTIGUNGSBETRAG UM DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRTEN BETRAEGE GEKÜRZT.

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 ERLASSEN. ' '

9 BEIM ERLASS DIESER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE DER BERICHTIGUNGSBETRAG ANZUWENDEN WAR. SIE BERÜCKSICHTIGTE DABEI , WIE ES IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 712/74 HEISST , DIE ' ' MÖGLICHKEITEN VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN , DIE SICH GEGENÜBER DEN KONKURRENZERZEUGNISSEN ERGEBEN KÖNNEN , ' ' UND DEFINIERTE MAGERMILCHPULVER ALS ' ' MILCH , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , MIT EINEM FETTGEHALT VON 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ' '. NACH DEM VORTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIE UNTERBLIEBENE FESTSETZUNG EINES BERICHTIGUNGSBETRAGES FÜR MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN DIESES ERZEUGNIS VOM DEUTSCHEN MARKT FERNGEHALTEN UND DADURCH BENACHTEILIGT. DIE KOMMISSION HABE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT , WEIL SIE AUF DIESES ERZEUGNIS NICHT EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN ANGEWENDET HABE , WIE ER BEI MAGERMILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT BIS ZU 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GELTE. SIE HABE DAMIT GEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 663/74 VERSTOSSEN , DER SIE ERMÄCHTIGE , BERICHTIGUNGSBETRAEGE FÜR ANDERE ERZEUGNISSE ALS MAGERMILCHPULVER VORZUSEHEN.

10 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT JEDOCH NUR FÜR MAGERMILCHPULVER EINE AUSNAHME VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOR. WEDER DIE VERORDNUNG NR. 663/74 DES RATES NOCH DIE FÜR DAS VORANGEGANGENE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ERLASSENE VERORDNUNG NR. 1188/73 ENTHÄLT EINE NÄHERE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' MAGERMILCHPULVER ' '. AUS DER FÜNFTEN UND DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 663/74 ERGIBT SICH , DASS DER RAT EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG NUR FÜR MAGERMILCHPULVER VORGESEHEN HATTE UND DASS DESHALB DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT WAR , DIESEN BETRAG AUF ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MILCH ANZUWENDEN. DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , SIE HABE IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR. 712/74 BEI DER FESTSETZUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT DEN FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZUGRUNDE GELEGT , WIE ER FÜR DIE DEFINITION DIESER WARE GELTE , UM JEDE MÖGLICHKEIT DER UMGEHUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 663/74 AUSZUSCHLIESSEN. DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 1108/68 ENTHALTENE NÄHERE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' MAGERMILCHPULVER ' ' IST IN DER TAT ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS FÜR DIE ERHEBUNG UND GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUFGESTELLT WORDEN , SO DASS DIE KOMMISSION DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS SIE DEN HÖCHSTFETTGEHALT DES MAGERMILCHPULVERS AUF 3 GEWICHTSHUNDERTTEILE FESTSETZTE.

ZUR ZWEITEN FRAGE

11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST FERNER DER AUFFASSUNG , DA ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG JEDE DISKRIMINIERUNG VERBIETE , HÄTTEN KOMMISSION UND RAT IN DEN VON IHNEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT ZWISCHEN DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDEN UND EINES VON IHNEN IM VERHÄLTNIS ZU KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGEN DÜRFEN. DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEI UNWIRKSAM , SOWEIT ES BEI VOLLMILCHPULVER NICHT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG BERÜCKSICHTIGE , DER BEI MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR SEI.

12 DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES EINGEFÜHRTE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOLLTE VERHINDERN , DASS DER INTERVENTIONSMECHANISMUS INFOLGE DER ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WECHSELKURSE GEWISSER WÄHRUNGEN GEGENÜBER IHRER DAMALIGEN PARITÄT IN UNORDNUNG GERIET. DESHALB WAR DIE KOMMISSION , ALS SIE ZUR ANPASSUNG AN DIE GEÄNDERTEN WECHSELKURSE DER WÄHRUNGEN DIE VERORDNUNG NR. 725/74 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLIESS , NICHT BEFUGT , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE HIER BETROFFENEN ERZEUGNISSE MIT EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM EIGENTLICH GELTENDEN SATZ FESTZUSETZEN , UM JEDE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DENJENIGEN BENACHTEILIGT WÜRDEN , FÜR DIE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT HATTE. FERNER HAT DER UMSTAND , DASS ES DER RAT IN EINER BESONDEREN LAGE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HATTE , FÜR BESTIMMTE LÄNDER EINEN VERMINDERTEN INTERVENTIONSPREIS BEI MAGERMILCHPULVER FESTZUSETZEN , NICHT ZUR FOLGE , DASS DAS FÜR ANDERE MILCHERZEUGNISSE GELTENDE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EBENFALLS GEÄNDERT WERDEN MUSSTE , UM JEDE MÖGLICHKEIT EINER BENACHTEILIGUNG ANDERER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MILCH AUSZUSCHLIESSEN.

13 DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH DAHINGEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 725/74 SO AUSZULEGEN IST , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT.

14 FERNER IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 3. DEZEMBER 1975 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 725/74 IST SO AUSZULEGEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT.

2. DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung