Judicialis Rechtsprechung

1. DIE BESCHWERDE UNTERBRICHT DIE FRIST FÜR DIE KLAGE BEIM GERICHTSHOF, WENN SIE SELBST INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHT WIRD UND DER SACHE NACH DIE GLEICHEN BESCHWERDEPUNKTE BETRIFFT.

2. OB ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDENDEN VERFÜGUNG BEGLEITEN, DEN KLAEGER BESCHWEREN, KANN NUR IM RAHMEN ORDNUNGSGEMÄSS ERHOBENER KLAGEN GEGEN DIESE AKTE GEPRÜFT WERDEN.

3. DIE WAHRUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG UND BETROFFENER DRITTER SCHLIESST ES AUS, DASS EINE KLAGE ZUGELASSEN WERDEN KANN, WELCHE DIE DEN KLAEGER ANGEBLICH BESCHWERENDEN MASSNAHMEN NICHT INDIVIDUALISIERT.

Entscheidungsgründe:

1 ZIEL DER KLAGE IST IM WESENTLICHEN EINERSEITS DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968, MIT DER DIE KOMMISSION DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 259/68 IN EINE PLANSTELLE EINGEWIESEN HAT, DIE DER LAUFBAHN UNMITTELBAR UNTER DERJENIGEN LAUFBAHN ZUGEORDNET IST, DER SEINE BESOLDUNGSGRUPPE ANGEHÖRT, ANDERERSEITS DIE AUFHEBUNG EINER ANZAHL VERFÜGUNGEN, MIT DENEN ANDERE BEAMTE FÜR PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 2 UND A 3 ERNANNT WURDEN.

2 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE GENANNTE VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968 FÜR VERSPÄTET, WEIL SIE ERST AM 11. NOVEMBER 1968, ALSO MEHR ALS DREI MONATE NACH ZUSTELLUNG DES ANGEFOCHTENEN VERWALTUNGSAKTS, ERHOBEN WURDE.

3/6 DER KLAEGER HAT JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 14. AUGUST 1968 BEIM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DIE MÖGLICHST BALDIGE ÄNDERUNG DER VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968 UND SEINE EINWEISUNG IN EINE FREIE PLANSTELLE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE BEANTRAGT. IN DIESEM SCHREIBEN IST ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH DIE RÜCKNAHME DER FRAGLICHEN VERFÜGUNG BEANTRAGT WORDEN, IHM IST ABER EINDEUTIG ZU ENTNEHMEN, DASS DER KLAEGER MIT DIESER VERWALTUNGSBESCHWERDE AUF GÜTLICHEM WEGE GENUGTUUNG FÜR SEINE BESCHWERDEPUNKTE ERLANGEN WOLLTE. BEI DIESER SACHLAGE IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968 DURCH DAS SCHREIBEN VOM 14. AUGUST 1968 UNTERBROCHEN WURDE. AUSSERDEM HAT DER KLAEGER SEINE KLAGE EINGEREICHT, NACHDEM ER DEN IM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN VOM 6. NOVEMBER 1968 ENTHALTENEN BESCHEID ERHALTEN HATTE.

7 DIE KLAGE GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968 IST DAHER ZULÄSSIG.

8 DIE KLAGE IST AUF DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968 GERICHTET, SOWEIT DIESE DEN KLAEGER NICHT IN EINE PLANSTELLE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINWEIST.

9/10 DIE KLAGE IST, OHNE DASS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN IN ANDEREN PUNKTEN GERÜGT WIRD, AUF DEN NACHWEIS GERICHTET, DASS KEINE NOTWENDIGKEIT BESTANDEN HABE, DEN KLAEGER IN EINE PLANSTELLE MIT NIEDRIGEREM RANG ALS DEM SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINZUWEISEN, DA DIE KOMMISSION AM 21. MAI 1968 UND IN DER FOLGEZEIT MEHRERE MÖGLICHKEITEN GEHABT HABE, IHN FÜR EINE PLANSTELLE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ZU ERNENNEN. DAHER SEI DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH GEWESEN.

11 NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 259/68 KONNTE DIE KOMMISSION, BEVOR SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 4 EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST TRAF, IM DIENSTLICHEN INTERESSE DEN BETREFFENDEN BEAMTEN ERSUCHEN, IHR INNERHALB EINES MONATS MITZUTEILEN, OB ER MIT SEINER EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE EINVERSTANDEN SEI, DIE DER LAUFBAHN UNMITTELBAR UNTER DERJENIGEN LAUFBAHN ZUGEORDNET WAR, DER SEINE BESOLDUNGSGRUPPE ANGEHÖRTE.

12/14 HIERNACH WÄRE DIE ALTERNATIVE ZUR EINWEISUNG DES KLAEGERS IN EINE PLANSTELLE MIT NIEDRIGEREM RANG ALS DEM SEINER BESOLDUNGSGRUPPE NICHT SEINE ERNENNUNG FÜR EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE, SONDERN EINE MASSNAHME ZU SEINEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEWESEN. VOR DIESE WAHL GESTELLT, HAT DER KLAEGER SICH MIT DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 EINVERSTANDEN ERKLÄRT, WORAUF DIE KOMMISSION AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 VERZICHTET HAT. HIERAUS FOLGT, DASS DIE KLAGE NICHT NUR GEGEN DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG, SONDERN AUCH GEGEN DIE VORAUSGEGANGENE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, AUF IHN UNTER UMSTÄNDEN EINE MASSNAHME NACH ARTIKEL 4 ANZUWENDEN, WOBEI GELTENDGEMACHT WIRD, WEDER DIE EINE NOCH DIE ANDERE WERDE DURCH DAS DIENSTINTERESSE GERECHTFERTIGT.

15/16 DEMNACH STÜTZT SICH DER ANSPRUCH AUF TEILWEISE AUFHEBUNG NICHT AUF EINE DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG SELBST INNEWOHNENDE RECHTSWIDRIGKEIT, SONDERN AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER REIHE DIESE VERFÜGUNG ANGEBLICH BEGLEITENDER, DIE DURCH DIE FUSION DER EXEKUTIVORGANE NOTWENDIG GEWORDENE NEUGLIEDERUNG DER DIENSTSTELLEN BETREFFENDER ENTSCHEIDUNGEN, DIE IN IHRER GESAMTHEIT DAZU BEIGETRAGEN HÄTTEN, DASS DEM KLAEGER DIE IHM ZUKOMMENDEN RECHTE GENOMMEN WORDEN SEIEN. DIE FRAGE, OB DIESE BEGLEITENDEN ENTSCHEIDUNGEN DEN KLAEGER BESCHWERT UND IN SEINEN STATUTARISCHEN RECHTEN VERLETZT HABEN, KANN JEDOCH NUR IM RAHMEN ORDNUNGSGEMÄSS ERHOBENER KLAGEN GEGEN DIESE AKTE GEPRÜFT WERDEN. ANDERNFALLS WÄRE DER GERICHTSHOF GENÖTIGT, NICHT NUR DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN, UM DIE ES SICH HANDELT, SONDERN SOGAR DIE LEITGEDANKEN, DENEN DIE KOMMISSION BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 259/68 FOLGEN ZU MÜSSEN GLAUBTE, ALLGEMEIN AUF IHRE NOTWENDIGKEIT, JA SOGAR ZWECKMÄSSIGKEIT ZU PRÜFEN. EINE SOLCHE NACHPRÜFUNG WÜRDE DIE GRENZEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ÜBERSCHREITEN, DIE ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DEM GERICHTSHOF ZUWEIST.

19 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 21. MAI 1968 GERICHTET IST.

20 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE ANFECHTUNGSKLAGE AUCH INSOWEIT FÜR UNZULÄSSIG, ALS SIE GEGEN EINE REIHE VON VERFÜGUNGEN GERICHTET IST, MIT DENEN ANDERE BEAMTE ALS DER KLAEGER FÜR PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 2 UND A 3 ERNANNT WURDEN.

21/23 DER GEGENSTAND DIESES TEILS DER KLAGE WEIST NICHT DIE BESTIMMTHEIT AUF, DIE FÜR EINE SINNVOLLE PRÜFUNG NOTWENDIG WÄRE. SCHON WAS DIE KLAGESCHRIFT ANBELANGT, IST NICHT NUR ENTGEGEN ARTIKEL 22 DER EGKS-SATZUNG UND DEN ARTIKELN 19 DER EWG - UND EAG-SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES VERSÄUMT WORDEN, DIE MASSNAHMEN, DEREN AUFHEBUNG VERLANGT WIRD, ALS ANLAGE VORZULEGEN, SONDERN DIESE MASSNAHMEN SIND AUCH NUR GENERELL BEZEICHNET. IN DER ERWIDERUNG WIRD ZUDEM BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE DEN GEGENSTAND DER KLAGE AUF DIE ERNENNUNGEN AUSDEHNEN, DIE AUFGRUND DER SEIT KLAGEERHEBUNG ERFOLGTEN BEKANNTGABEN FREIER PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 AUSGESPROCHEN WURDEN, SO DASS DER KLAGEGEGENSTAND NICHT NUR UNBESTIMMT IST, SONDERN SICH NOCH WÄHREND DES RECHTSSTREITS ERWEITERN SOLL.

24 AUSSERDEM HAT SICH DER KLAEGER ZWAR BEREITGEFUNDEN, KLARZUSTELLEN, DASS ER VON DEN SO ALLGEMEIN UMSCHRIEBENEN MASSNAHMEN NUR DIE ANFECHTEN WOLLE, DIE IHN BESCHWEREN, ER HAT ES ABER WEITERHIN UNTERLASSEN, DIESE MASSNAHMEN ZU INDIVIDUALISIEREN, UND ES DAMIT DEM GERICHTSHOF ÜBERLASSEN, UNTER DEN BEZEICHNETEN MASSNAHMEN DIEJENIGEN HERAUSZUFINDEN, DIE WIRKLICH GEGENSTAND DER KLAGE SIND.

25 ES LIEGT AUF DER HAND, DASS DIE WAHRUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG UND BETROFFENER DRITTER ES AUSSCHLIESST, DASS SO UNBESTIMMTE ANTRAEGE ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN.

26 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER ALLERDINGS SEINE KLAGE ETWAS KONKRETISIERT, INDEM ER EINE ANZAHL VERFÜGUNGEN BEZEICHNET HAT, DIE BESONDERS GEMEINT SEIEN. DIES VERMAG ABER DIE GENANNTEN VERSÄUMNISSE NICHT ZU HEILEN, ZUMAL ES ERST IM LETZTEN VERFAHRENSABSCHNITT GESCHEHEN IST.

27 IN IHREM ZWEITEN TEIL IST DIE KLAGE SOMIT UNZULÄSSIG.

28 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE IM GANZEN ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

29/30 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

31 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN.

Ende der Entscheidung