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1. ARTIKEL 97 ABSATZ 1, DER ANWENDBAR IST, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, VON DER ERLAUBNIS TATSÄCHLICHEN GEBRAUCH MACHEN, DIE ER IHNEN ERTEILT, BEGRÜNDET BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HÄTTEN. DAHER GEHÖRT ES NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, DIE VEREINBARKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 95 ZU PRÜFEN.

( VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67 ).

2. IM SINN VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND UNTER ABGABEN, WELCHE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, DIEJENIGEN ABGABEN ZU VERSTEHEN, WELCHE SICH AUS DER ANWENDUNG DES GESETZLICHEN STEUERSATZES ERGEBEN.

3. DIE ARTIKEL 95 ZUERKANNTE WIRKUNG SCHLIESST DIE ANWENDBARKEIT ALLER MIT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAREN STAATLICHEN MASSNAHMEN AUS. DER ARTIKEL BESCHRÄNKT INDESSEN NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN. SO IST ES INSBESONDERE SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM EIGENEN RECHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ABGABE, DIE NUR ÜBER EINEN BESTIMMTEN BETRAG HINAUS MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST, INSGESAMT RECHTSWIDRIG IST ODER NUR SO WEIT, WIE SIE JENEN BETRAG ÜBERSTEIGT. DIESEM GERICHT OBLIEGT EBENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN, DIE JENER BESTIMMUNG ENTGEGENSTEHEN, AUFHEBBAR ODER MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1962 NICHTIG SIND, ODER WELCHE LÖSUNGEN SONST IN BETRACHT KOMMEN.

VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67.

Entscheidungsgründe:

DURCH BESCHLUSS VOM 6. SEPTEMBER 1967, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. OKTOBER 1967, LEGT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES BETREFFENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR. AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DER AUSGANGSRECHTSSTREIT DIE ANWENDUNG VON DURCHSCHNITTSSÄTZEN IM SINN VON ARTIKEL 97 DES VERTRAGES DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT BETRIFFT, DER ZUR ZEIT DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN VORGÄNGE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHOB. DIE GESTELLTEN FRAGEN BERÜHREN DAHER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 NUR ÜBER ARTIKEL 97 DES VERTRAGES. TROTZDEM BEFASST DER VORLAGEBESCHLUSS DEN GERICHTSHOF NICHT MIT DER FRAGE, OB ARTIKEL 97 VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN BEGRÜNDEN KÖNNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN. DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER AUFFASSUNG, ARTIKEL 97 STELLE NUR EINE SPEZIELLE ANPASSUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 95 DAR UND LASSE DESHALB DIE RECHTE UNBERÜHRT, DIE DER EINZELNE NACH DIESER VORSCHRIFT GELTEND MACHEN KANN.

DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM AUF EINE VORLAGE DES BUNDESFINANZHOFS ERGANGENEN URTEIL VOM 3. APRIL 1968 IN DER RECHTSSACHE 28/67 ENTSCHIEDEN, DASS ARTIKEL 97 KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN BEGRÜNDET, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN. AUF DIESE AUSLEGUNG IST DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF ZU VERWEISEN. NUR SEINE ERSTE UND DRITTE FRAGE BEDÜRFEN DAHER NOCH DER ENTSCHEIDUNG.

DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 95 MIT DEM BEGRIFF DER ABGABEN, WELCHE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ZU TRAGEN HABEN, DIE BELASTUNG MIT DEM GESETZLICH VORGESEHENEN STEUERSATZ MEINT ODER DIE TATSÄCHLICHE BELASTUNG, WIE SIE SICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR GLEICHARTIGE WAREN ODER WARENGRUPPEN GELTENDEN DURCHSCHNITTLICHEN STEUERBEFREIUNGEN ERGIBT. GEGENSTAND DER FRAGE IST INSBESONDERE, OB BEFREIUNGEN ODER RÜCKVERGÜTUNGEN, DIE FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTE WAREN GEWÄHRT WERDEN, DEN GESAMTBETRAG DER STEUERLICHEN BELASTUNG MINDERN, WELCHE AUF DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG GLEICHARTIGER WAREN RUHT.

ARTIKEL 95 VERBIETET, WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES ZU BENACHTEILIGEN, DIE IM HOHEITSGEBIET DIESES LANDES AUF DEN MARKT GELANGEN. DAHER IST DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG INSOWEIT AUS DEM VERGLEICH AUSZUSCHLIESSEN, ALS SIE AUSGEFÜHRT WIRD UND AM WETTBEWERB IM INLAND NICHT TEILNIMMT. SOMIT KANN BEI DER FESTSTELLUNG, WELCHE ABGABEN DIE INLÄNDISCHEN WAREN BELASTEN UND DIE NACH ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZULÄSSIGE HÖCHSTBELASTUNG ERGEBEN, NUR DIE STEUERLICHE BELASTUNG DER IM INLAND AUF DEN MARKT GELANGENDEN INLÄNDISCHEN WAREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN. DEMGEMÄSS IST IM SINN VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES UNTER ABGABEN, DIE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, DIE BELASTUNG MIT DEM GESETZLICHEN STEUERSATZ ZU VERSTEHEN.

BEI DER DRITTEN FRAGE HANDELT ES SICH DARUM, WELCHE FOLGEN SICH AUS DEM VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, HIER ALSO DES ARTIKELS 95 DES VERTRAGES, FÜR ENTGEGENSTEHENDES NATIONALES RECHT ERGEBEN. DIE FRAGE GEHT INSBESONDERE DAHIN, OB DER RICHTER DIESE VORSCHRIFTEN, SOWEIT SIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND, ALS NICHT ANWENDBAR ANZUSEHEN HAT ODER OB ER IHRE NICHTIGKEIT MIT WIRKUNG VON DEM IN ARTIKEL 95 ABSATZ 3 GENANNTEN ZEITPUNKT AN FESTSTELLEN MUSS.

ZWAR SCHLIESST DIE ARTIKEL 96 DES VERTRAGES ZUERKANNTE WIRKUNG DIE ANWENDBARKEIT ALLER MIT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN AUS; DER ARTIKEL BESCHRÄNKT INDESSEN NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN. SO IST ES INSBESONDERE SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM EIGENEN RECHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ABGABE, DIE NUR ÜBER EINEN BESTIMMTEN BETRAG HINAUS MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST, INSGESAMT RECHTSWIDRIG IST ODER NUR INSOWEIT, ALS SIE JENEN BETRAG ÜBERSTEIGT. DAHER IST ES SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS, ZWISCHEN DEN IN DER FRAGE GENANNTEN ODER SONST IN BETRACHT KOMMENDEN LÖSUNGEN ZU WÄHLEN.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS DÜSSELDORF VOM 6. SEPTEMBER 1967 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. ARTIKEL 97 ABSATZ 1 IST ANWENDBAR, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, VON DER ERLAUBNIS TATSÄCHLICH GEBRAUCH MACHEN, DIE ER IHNEN ERTEILT. ER BEGRÜNDET KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HÄTTEN.

2. IM SINN VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND UNTER ABGABEN, WELCHE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, DIEJENIGEN ABGABEN ZU VERSTEHEN, WELCHE SICH AUS DER ANWENDUNG DES GESETZLICHEN STEUERSATZES ERGEBEN.

3. ARTIKEL 95 DES VERTRAGES BESCHRÄNKT NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN.

4. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung