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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 17.01.1983
Aktenzeichen: 347/82 R
Rechtsgebiete: Beamtenstatut
Vorschriften:
| Beamtenstatut Art. 34 Abs. 2 | |
| Beamtenstatut Art. 83 Abs. 2 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1983. - JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 347/82 R.
Entscheidungsgründe:
21 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 IST ES SACHE DES ANTRAGSTELLERS , DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN.
22 WAS DIE DRINGLICHKEIT ANGEHT , GENÜGT ES , AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES BESCHLUSSES DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 20. JULI 1981 ZU VERWEISEN. DA DAS PARLAMENT ALLE SICH AUS DER AUFHEBUNG DER ERSTEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ERGEBENDEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT ODER DEREN ERFÜLLUNG ANGEBOTEN HAT , IST DIE LAGE DES KLAEGERS IM WESENTLICHEN NICHT ANDERS ALS DIE LAGE , DIE IM ZEITPUNKT DES ERSTEN ANTRAGS AUF ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN BESTAND.
23 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANGEHT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF DURCH SEIN URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 DIE ERSTE ENTLASSUNG AUFGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUFGEHOBEN HAT , OHNE DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS STATTZUGEBEN. DAS PARLAMENT HAT DAMIT , DASS ES DEM ANTRAGSTELLER ALLE SCHRIFTSTÜCKE ZUGELEITET HAT , DIE SEINER ENTLASSUNG ZUGRUNDE LIEGEN , EINSCHLIESSLICH DER UNTERLAGEN , DIE IHM ZUVOR NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WORDEN WAREN , INSOWEIT DEM URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 ENTSPROCHEN.
24 DER ANTRAGSTELLER HAT DADURCH , DASS ER ES SEINERSEITS ABGELEHNT HAT , ZU DEN IHM AUF DIESE WEISE VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKEN STELLUNG ZU NEHMEN , VERSUCHT , DAS KONTRADIKTORISCHE ELEMENT DES VERFAHRENS AUSZUSCHALTEN , DESSEN BEDEUTUNG IM URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 HERVORGEHOBEN WORDEN IST. ER HAT DAMIT - ZUMINDEST NACH DEM ERSTEN ANSCHEIN - ZUGEGEBEN , DASS ER GEGENÜBER DEN BEANSTANDUNGEN SEINES VERHALTENS WÄHREND DER PROBEZEIT NICHTS ZU SEINER RECHTFERTIGUNG VORBRINGEN KONNTE.
25 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ANTRAGSTELLER SICH DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN AUSSERHALB DER VORAUSSETZUNGEN GESTELLT HAT , DIE NACH ARTIKEL 83 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU SEINEN GUNSTEN HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
BESCHLIESST
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT :
1. DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 6. DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ENTLASSUNG DES ANTRAGSTELLERS WIRD ABGEWIESEN.
2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.
Ende der Entscheidung
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