Judicialis Rechtsprechung

1. DIE ALLGEMEINE RECHTSPFLICHT, DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE BEHÖRDLICH GENEHMIGEN ZU LASSEN, STELLT, FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN, KEINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 DAR. NACH DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE TARIFPFLICHT NICHT ALLEIN DURCH DIE BEHÖRDLICHE FESTSETZUNG ODER GENEHMIGUNG DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SONDERN DARÜBER HINAUS DURCH DIE ZWEI WEITEREN KUMULATIV GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN GEKENNZEICHNET, DASS ES SICH UM " BESONDERE " TARIFMASSNAHMEN, DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON REISENDEN, BESTIMMTE GÜTERARTEN ODER BESTIMMTE VERKEHRSWEGE BETREFFEN, UND FERNER UM DEM KAUFMÄNNISCHEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS ZUWIDERLAUFENDE MASSNAHMEN HANDELT.

2. DIE ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 SCHLIESSEN NICHT AUS, DASS " WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE " IM SINNE DER VERORDNUNG AUF DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE EINES EINZIGEN JAHRES ERMITTELT WERDEN UND ZU EINEM AUSGLEICH BERECHTIGEN. INDESSEN VERWEHREN SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, BEI DER BEWERTUNG DIESER NACHTEILE DIE GESAMTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE BETRIEBSFÜHRUNGSMETHODEN DES VERKEHRSUNTERNEHMENS IN BETRACHT ZU ZIEHEN UND DEN AUSGLEICH BLOSS VORÜBERGEHENDER ODER GELEGENTLICHER NACHTEILE, DIE SICH IN EINER LÄNGERFRISTIGEN PERSPEKTIVE AUSGLEICHEN ODER DURCH EINEN WANDEL IN DEN BETRIEBSMETHODEN AUFFANGEN LASSEN, ABZULEHNEN.

3. BEI DER ERMITTLUNG DES EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN IM FALLE EINER TEILWEISEN AUFRECHTERHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZUSTEHENDEN AUSGLEICHSBETRAGES SIND DIE " GESAMTKOSTEN " UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN UND DES UMFANGES DER JEWEILIGEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN AUF DIE TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN, UND AUF DIEJENIGEN, FÜR DIE SIE AUFGEHOBEN WERDEN, ZU VERTEILEN.

DIE EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT, INFOLGE DER BESEITIGUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES BESTIMMTE TÄTIGKEITEN EINZUSTELLEN, BERECHTIGT NOCH NICHT DAZU, DIE " GESAMTKOSTEN " IN VOLLEM UMFANGE AUF DIE ZWANGSWEISE AUFRECHTERHALTENEN TÄTIGKEITEN ÜBERZUWÄLZEN, DENN EINE SOLCHE ÜBERWÄLZUNG KANN NUR DANN STATTFINDEN, WENN DIE BESAGTEN TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINGESTELLT WERDEN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE SPRUCHABTEILUNG FÜR VERWALTUNGSSTREITSACHEN DES RAAD VAN STATE DER NIEDERLANDE HAT IM ANSCHLUSS AN EINEN KÖNIGLICHEN BESCHLUSS VOM 26. JANUAR 1973 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 28. FEBRUAR 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFS EINGEGANGEN AM 2. MÄRZ 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1191/69 DES RATES VOM 26. JUNI 1969 ÜBER DAS VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI MIT DEM BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES EISENBAHN -, STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( ABL. 1969, L 156, S. 1 ) GESTELLT.

2 DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE FRAGEN AUFGEWORFEN WORDEN SIND IM RAHMEN EINES STREITES ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON BESCHEIDEN DES VERKEHRSMINISTERS, ERGANGEN AUF ANTRAEGE DER NIEDERLÄNDISCHEN EISENBAHNAKTIENGESELLSCHAFT, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE DARAUF ABZIELTEN, VON SÄMTLICHEN IN DER BESAGTEN VERORDNUNG DEFINIERTEN VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS SOWIE DER VERSCHIEDENEN GÜTERVERKEHRSARTEN FREIGESTELLT ZU WERDEN.

ZUR ERSTEN FRAGE

3 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER STANDPUNKT DES VERKEHRSMINISTERS, IM FALLE DER KLAEGERIN KÖNNE VON EINER TARIFPFLICHT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1191/69 KEINE REDE SEIN, AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 DIESER VERORDNUNG, NAMENTLICH DESSEN ABSATZ 5, BERUHT.

4 DER NATIONALE RICHTER ERACHTET DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE FÜR NOTWENDIG, UM DIE RECHTLICHE STELLUNG DER PARTEIEN IN DEM NACH ABSCHNITT II ( INSBESONDERE DEN ARTIKELN 4 UND 6 ) DER VERORDNUNG NR. 1191/69 EINGELEITETEN VERWALTUNGSVERFAHREN KLÄREN ZU KÖNNEN.

5 IN DIESER HINSICHT IST DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DER AUFFASSUNG, ARTIKEL 28 DES NIEDERLÄNDISCHEN EISENBAHNGESETZES, DER IN ALLGEMEINER FORM BESTIMMT, DASS DIE PERSONEN - UND GÜTERBEFÖRDERUNGSTARIFE EINEM GENEHMIGUNGSVORBEHALT DES VERKEHRSMINISTERS UNTERLIEGEN, BEGRÜNDE FÜR SIE EINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1191/69.

6 MIT DEN ANTRAEGEN, DIE DEN ANGEFOCHTENEN BESCHEIDEN ZUGRUNDE LIEGEN, BEGEHRTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS U. A., VON DIESER VERPFLICHTUNG BEFREIT ZU WERDEN.

7 DA DER VERKEHRSMINISTER DIESEN ANTRAG NICHT BESCHIEDEN HAT, GLAUBT SIE SICH, IN ERMANGELUNG EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FRISTGEMÄSS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG, VON DER BESAGTEN VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN.

8 DER VERKEHRSMINISTER, DER DER AUFFASSUNG IST, ARTIKEL 28 DES EISENBAHNGESETZES BEGRÜNDE KEINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1191/69, MEINT DEMGEGENÜBER, ES HABE FÜR IHN KEINE VERANLASSUNG BESTANDEN, DEN ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUCH INSOWEIT ZU BESCHEIDEN, ALS ER SICH AUF DIE ANGEBLICHE TARIFPFLICHT BEZOGEN HABE.

9 AUS VORSTEHENDEM ERHELLT, DASS DAS VOM NATIONALEN GERICHT UNTERBREITETE AUSLEGUNGSERSUCHEN AUF DIE FRAGE HINAUSLÄUFT, OB ES ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 GESTATTET, DIE DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN GESETZLICH AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, IHRE BEFÖRDERUNGSTARIFE BEHÖRDLICH GENEHMIGEN ZU LASSEN, ALS " TARIFPFLICHT " ZU BEZEICHNEN.

10 ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG DEFINIERT DIE TARIFPFLICHT ALS " DIE VERPFLICHTUNG DER VERKEHRSUNTERNEHMEN ZUR ANWENDUNG VON BEHÖRDLICH FESTGESETZTEN ODER GENEHMIGTEN, MIT DEM KAUFMÄNNISCHEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS NICHT ZU VEREINBARENDEN ENTGELTEN, DIE SICH INSBESONDERE BEI BESTIMMTEN GRUPPEN VON REISENDEN, BESTIMMTEN GÜTERARTEN ODER BESTIMMTEN VERKEHRSWEGEN AUS DER AUFERLEGUNG ODER VERWEIGERTEN ÄNDERUNG VON BESONDEREN TARIFMASSNAHMEN ERGEBEN ".

11 NACH DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE TARIFPFLICHT NICHT ALLEIN DURCH DIE BEHÖRDLICHE FESTSETZUNG ODER GENEHMIGUNG DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SONDERN DARÜBER HINAUS DURCH DIE ZWEI WEITEREN KUMULATIV GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN GEKENNZEICHNET, DASS ES SICH UM " BESONDERE " TARIFMASSNAHMEN, DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON REISENDEN, BESTIMMTE GÜTERARTEN ODER BESTIMMTE VERKEHRSWEGE BETREFFEN, UND FERNER UM DEM KAUFMÄNNISCHEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS ZUWIDERLAUFENDE MASSNAHMEN HANDELT.

12 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 6 BESTÄTIGT, DENN DIESE BESTIMMUNG STELLT KLAR, DASS DIE " ALLGEMEINEN PREISPOLITISCHEN MASSNAHMEN " EBENSOWENIG WIE DIE " MASSNAHMEN, DIE AUF DEM GEBIET DER ALLGEMEINEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION DES VERKEHRSMARKTES ODER EINES TEILS DES VERKEHRSMARKTES BESCHLOSSEN WERDEN ", TARIFPFLICHTEN BEGRÜNDEN.

13 DIE ALLGEMEINE RECHTSPFLICHT, DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE BEHÖRDLICH GENEHMIGEN ZU LASSEN, STELLT SOMIT, FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN, KEINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT DAR.

ZUR ZWEITEN FRAGE

14 IN DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES DARUM, OB DIE ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS VON " WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILEN " IM SINNE DER VERORDNUNG NUR DANN DIE REDE SEIN KANN, WENN DIESE NACHTEILE WÄHREND EINES LÄNGEREN, JEDENFALLS MEHR ALS EINJÄHRIGEN ZEITRAUMS AUFGETRETEN SIND.

15 DIESE FRAGE WURDE AUFGEWORFEN, ALS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1191/69 BEANTRAGTE, IHR WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE, DIE SIE INFOLGE DER MIT DER STÜCKGUTBEFÖRDERUNG VERBUNDENEN DIENSTVERPFLICHTUNGEN ERLITTEN HABEN WILL, EINEN AUF EIN EINZIGES JAHR, DAS JAHR 1972, BESCHRÄNKTEN AUSGLEICH ZU GEWÄHREN, WOBEI SIE BERÜCKSICHTIGT WISSEN WOLLTE, DASS DIE BEFÖRDERUNGSAUFGABEN DIESER ART IM JAHR DARAUF VON EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN WAHRGENOMMEN WORDEN SEIEN.

16 SIE IST DER AUFFASSUNG, DIE VERORDNUNG STEHE EINEM AUSGLEICH WIRTSCHAFTLICHER NACHTEILE, DIE SICH AUF EINE BLOSS EINJÄHRIGE ZEITSPANNE ERSTRECKTEN, NICHT ENTGEGEN.

17 DEMGEGENÜBER MEINT DER VERKEHRSMINISTER, ES SEI ZWAR NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS SICH WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE AUCH ANHAND DES BETRIEBSERGEBNISSES EINES EINZIGEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTSTELLEN LIESSEN, DOCH SEI FÜR DEN NORMALFALL ZU FORDERN, DASS DAS VORHANDENSEIN SOLCHER NACHTEILE IM RAHMEN EINER SICH ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ERSTRECKENDEN RECHNUNG NACHGEWIESEN WERDE.

18 EIN NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILEN EINER BLOSS EINJÄHRIGEN PERIODE BEMESSENER AUSGLEICH KOMME NUR DANN IN FRAGE, WENN ES SICH UM STRUKTURBEDINGTE NACHTEILE UND NICHT UM BLOSS VORÜBERGEHENDE VERLUSTE HANDELE, WOBEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE UNBENOMMEN SEI, IN BETRACHT ZU ZIEHEN, DASS DIE EINGETRETENEN VERLUSTE DURCH EINE VERBESSERUNG DER BETRIEBSMETHODEN HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN.

19 DIE ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69, IN DENEN DER BEGRIFF DER " WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE " DEFINIERT UND DAS VERFAHREN ZU IHREM NACHWEIS BESTIMMT WERDEN, SCHLIESSEN GRUNDSÄTZLICH NICHT AUS, DASS DERARTIGE NACHTEILE AUF DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE EINES EINZIGEN JAHRES ERMITTELT WERDEN.

20 INDESSEN VERWEHREN DIESE BESTIMMUNGEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT, DIE GESAMTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES VERKEHRSUNTERNEHMENS UND DIE VON DIESEM ANGEWANDTEN BETRIEBSFÜHRUNGSMETHODEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN.

21 DEN BEHÖRDEN KANN DAHER NICHT DIE BEFUGNIS ABGESPROCHEN WERDEN, NACH DEN URSACHEN DER VOM VERKEHRSUNTERNEHMEN BEHAUPTETEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE ZU FORSCHEN UND GEGEBENENFALLS EINEN AUSGLEICH ABZULEHNEN, WENN SICH DIESE NACHTEILE ALS BLOSS VORÜBERGEHENDE ODER GELEGENTLICHE ERWEISEN, SICH ALSO IN EINER LÄNGERFRISTIGEN PERSPEKTIVE AUSGLEICHEN ODER DURCH EINEN WANDEL IN DEN BETRIEBSMETHODEN AUFFANGEN LASSEN.

22 DIESE BEFUGNIS WIRD ÜBRIGENS IN EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH ANERKANNT, NAMENTLICH IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 5, WONACH DIE WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER VERPFLICHTUNG " AUF DIE GESAMTTÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS " ERMITTELT WERDEN, UND IN ARTIKEL 7, WONACH DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER VERPFLICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES " MIT AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN ( KANN ), DIE DAZU BESTIMMT SIND, DEN ERTRAG DER DER VERPFLICHTUNG UNTERLIEGENDEN LEISTUNGEN ZU VERBESSERN ".

ZUR DRITTEN FRAGE

23 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER BESCHEID DES VERKEHRSMINISTERS MIT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG IN EINKLANG STEHT, SOWEIT IN DIESEM BESCHEID - BEI AUFRECHTERHALTUNG DER BETRIEBS - UND BEFÖRDERUNGSPFLICHT FÜR DIE PERSONENBEFÖRDERUNG UND GLEICHZEITIGER AUFHEBUNG DIESER VERPFLICHTUNG FÜR DIE GÜTERBEFÖRDERUNG - FÜR DIE FESTSETZUNG DES AUSGLEICHS VON DER GLEICHWERTIGKEIT DER PERSONEN - UND DER GÜTERBEFÖRDERUNG AUSGEGANGEN WIRD.

24 DER AKTE IST ZU ENTNEHMEN, DASS ES IM AUSGANGSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERRECHNUNG DES INFOLGE DER AUFRECHTERHALTUNG BESTIMMTER VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES GEBOTENEN AUSGLEICHS IN EINER SITUATION, DIE DURCH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FÜR DEN PERSONENVERKEHR UND DEREN AUFHEBUNG FÜR DEN GÜTERVERKEHR GEKENNZEICHNET IST, UM DIE ZURECHNUNG DER " GESAMTKOSTEN " IM SINNE DER VERORDNUNG GEHT.

25 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MEINT ZU DIESEM PUNKT, BEI SOLCHER SACHLAGE MÜSSTEN DIESE KOSTEN HAUPTSÄCHLICH DEM TÄTIGKEITSZWEIG ZUGEMESSEN WERDEN, FÜR DEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FORTBESTÜNDEN.

26 DER VERKEHRSMINISTER IST DEMGEGENÜBER DER AUFFASSUNG, DIE FRAGLICHEN KOSTEN MÜSSTEN NACH DEN EINZELNEN BEFÖRDERUNGSARTEN AUFGESCHLÜSSELT UND JEDER VON IHNEN ANTEILIG ZUGERECHNET WERDEN.

27 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 WERDEN IM FALLE EINER TEILWEISEN AUFHEBUNG DER BETRIEBS - ODER BEFÖRDERUNGSPFLICHT DIE KOSTEN, DIE BEI DER AUFHEBUNG DER VERPFLICHTUNG WEGFALLEN KÖNNEN, " ANHAND EINER AUFSCHLÜSSELUNG DER DEM UNTERNEHMEN AUS SEINER VERKEHRSTÄTIGKEIT ENTSTEHENDEN GESAMTKOSTEN NACH DEN EINZELNEN TEILEN DIESER VERKEHRSTÄTIGKEIT " ERMITTELT.

28 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SCHREIBT DEMENTSPRECHEND FÜR DIE ERRECHNUNG DER KOSTEN, DIE DEM VON DER VERPFLICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES BETROFFENEN TEIL DER TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ANZULASTEN SIND, EINE AUFSCHLÜSSELUNG DER DEM UNTERNEHMEN ENTSTEHENDEN GESAMTKOSTEN NACH DEN EINZELNEN TEILEN SEINER VERKEHRSTÄTIGKEIT VOR.

29 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERHELLT, DASS DIE VERORDNUNG FÜR DEN FALL DER AUF EINEN BETRIEBSSEKTOR BESCHRÄNKTEN AUFRECHTERHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES EINE VERTEILUNG DER " GESAMTKOSTEN " DES UNTERNEHMENS AUF DIE VERSCHIEDENEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN VORSIEHT.

30 DIE EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT, INFOLGE DER BESEITIGUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES BESTIMMTE TÄTIGKEITEN EINZUSTELLEN, BERECHTIGT NOCH NICHT DAZU, DIE " GESAMTKOSTEN " IN VOLLEM UMFANGE AUF DIE ZWANGSWEISE AUFRECHTERHALTENEN TÄTIGKEITEN ÜBERZUWÄLZEN, DENN EINE SOLCHE ÜBERWÄLZUNG KANN NUR DANN STATTFINDEN, WENN DIE BESAGTEN TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINGESTELLT WERDEN.

31 DIE VERORDNUNG STELLT DEN GRUNDSATZ DER " AUFSCHLÜSSELUNG " DER GESAMTKOSTEN AUF, REGELT IM ÜBRIGEN ABER NICHT DIE MODALITÄTEN DER VERTEILUNG DIESER ALLGEMEINEN KOSTEN AUF DIE EINZELNEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN.

32 NACH ALLEM SIND SÄMTLICHE VERTEILUNGSMODALITÄTEN ALS VEREINBAR MIT DER VERORDNUNG ANZUSEHEN, DIE DEN BESONDERHEITEN UND DEM UMFANG DER JEWEILIGEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN GERECHT WERDEN, PAUSCHALIERENDE VERTEILUNGSVERFAHREN NICHT AUSGESCHLOSSEN.

Kostenentscheidung:

33 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.

34 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER SPRUCHABTEILUNG FÜR VERWALTUNGSSTREITSACHEN DES RAAD VAN STATE DER NIEDERLANDE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DER SPRUCHABTEILUNG.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER SPRUCHABTEILUNG FÜR VERWALTUNGSSTREITSACHEN DES RAAD VAN STATE DER NIEDERLANDE GEMÄSS DEREN ENTSCHEIDUNG VOM 28. FEBRUAR 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ALLGEMEINE RECHTSPFLICHT, DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE BEHÖRDLICH GENEHMIGEN ZU LASSEN, FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN KEINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE DER VERORDNUNG DARSTELLT.

2. DIE ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 SCHLIESSEN NICHT AUS, DASS DIE " WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE " IM SINNE DER VERORDNUNG AUF DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE EINES EINZIGEN JAHRES ERMITTELT WERDEN, SIE VERWEHREN ES DEN MITGLIEDSTAATEN ABER AUCH NICHT, BEI DER BEWERTUNG DIESER NACHTEILE DIE GESAMTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES VERKEHRSUNTERNEHMENS IN EINER LÄNGERFRISTIGEN PERSPEKTIVE ZU BEURTEILEN UND DEN AUSGLEICH VON NACHTEILEN ABZULEHNEN, DIE SICH ALS BLOSS VORÜBERGEHENDE ODER GELEGENTLICHE ERWEISEN.

3. ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS IM FALLE EINER TEILWEISEN AUFHEBUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DIE " GESAMTKOSTEN " IM SINNE DER VERORDNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN UND DES UMFANGES DER JEWEILIGEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN AUF DIE TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN, UND AUF DIEJENIGEN, FÜR DIE SIE AUFGEHOBEN WERDEN, ZU VERTEILEN SIND. DIE VERORDNUNG SCHLIESST INSOWEIT DIE ANWENDUNG PAUSCHALIERENDER VERTEILUNGSVERFAHREN NICHT AUS.

Ende der Entscheidung