Judicialis Rechtsprechung

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT. EINE ANDERE BEURTEILUNG IST NICHT DESHALB GEBOTEN , WEIL ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF. DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE.

Entscheidungsgründe:

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7. MAI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14. MAI 1976 , DEM GERICHTSHOF AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 13. JUNI 1971 EINE FRAGE VORGELEGT , DIE INSBESONDERE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ( NACHSTEHEND ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' GENANNT ) BETRIFFT.

2/6 AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DER IN BELGIEN WOHNENDE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUNÄCHST EINE ENTSCHEIDUNG DES VREDEGERECHT TURNHOUT ( BELGIEN ) ERWIRKT , DURCH DIE DIE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUR BEGLEICHUNG EINER RECHNUNG VERURTEILT WURDE , UND MACHTE SODANN EINE KLAGE BEI DEM KANTONRECHTER VON BOXMEER ( NIEDERLANDE ) GEGEN DIESELBE BEKLAGTE UND MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ANHÄNGIG. NACH ANHÖRUNG DER BEKLAGTEN ERKLÄRTE DER KANTONRECHTER DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG UND ENTSCHIED ZUR HAUPTSACHE EBENSO WIE DAS BELGISCHE GERICHT. DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT FÜHRTE DABEI ZUR BEGRÜNDUNG INSBESONDERE AUS , ES MÜSSE EINERSEITS NACH ARTIKEL 26 DES ÜBEREINKOMMENS DAS BELGISCHE URTEIL ANERKENNEN , ANDERERSEITS SEI ABER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DAS VOM KLAEGER EINGESCHLAGENE VERFAHREN FÜR DIE PARTEIEN WENIGER KOSTENAUFWENDIG ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF. DES ÜBEREINKOMMENS , ALSO ALS DER AN DEN ZUSTÄNDIGEN PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTRECHTBANK GERICHTETE ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG DES BELGISCHEN GERICHTS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN. DER PROCUREUR-GENERAAL BEIM HOGE RAAD LEGTE GEGEN DAS URTEIL DES KANTONRECHTER KASSATIONSBESCHWERDE ZUM HOGE RAAD EIN , DIE ER DAMIT BEGRÜNDETE , DER KANTONRECHTER HÄTTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN MÜSSEN , WEIL DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS DER EINZIGE VERFAHRENSRECHTLICHE WEG SEI , DER DEM KLAEGER OFFENSTEHE , UM DIE ENTSCHEIDUNG DES BELGISCHEN GERICHTS ZU VOLLSTRECKEN. DER HOGE RAAD ERSUCHT DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN UM EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DAS ÜBEREINKOMMEN EINER KLAGE ENTGEGENSTEHT , MIT DER EIN KLAEGER , ZU DESSEN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSCHLIESSENDEN MITGLIEDSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG ZU DER IHM BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT.

7/8 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WERDEN ' ' DIE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN... IN DEN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN ANERKANNT , OHNE DASS ES HIERFÜR EINES BESONDEREN VERFAHRENS BEDARF ' '. DIE ARTIKEL 27 UND 28 SEHEN ZWAR GEWISSE AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZUR ANERKENNUNG VOR , DOCH BESTIMMT ARTIKEL 29 , DASS ' ' DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG... KEINESFALLS AUF IHRE GESETZMÄSSIGKEIT NACHGEPRÜFT WERDEN ( DARF ) ' '.

9/10 ERACHTET EIN GERICHT EINE KLAGE ZUR HAUPTSACHE FÜR ZULÄSSIG , SO HAT ES ÜBER IHRE BEGRÜNDETHEIT ZU ENTSCHEIDEN. ES KÖNNTE SICH DANN VERANLASST SEHEN , SICH ZU EINEM FRÜHEREN AUSLÄNDISCHEN URTEIL IN WIDERSPRUCH ZU SETZEN UND SO GEGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR ANERKENNUNG DIESES URTEILS ZU VERSTOSSEN. MIT DEM SINN DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN WÄRE DAHER EIN RECHTSSTREIT UNVEREINBAR , DER DENSELBEN GEGENSTAND HAT UND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN GEFÜHRT WIRD WIE EIN BEREITS VON EINEM GERICHT IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ENTSCHIEDENER RECHTSSTREIT.

11/12 AUCH AUS ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS FOLGT , DASS EIN VERFAHREN , WIE ES VOR DEM KANTONRECHTER VON BOXMEER ANHÄNGIG GEMACHT WURDE , MIT DEN ZIELEN DES ÜBEREINKOMMENS UNVEREINBAR IST. DIESER ARTIKEL BETRIFFT DEN FALL , DASS ' ' BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIG GEMACHT ' ' WERDEN , UND VERPFLICHTET DAS SPÄTER ANGERUFENE GERICHT , SICH VON AMTS WEGEN ZUGUNSTEN DES ZUERST ANGERUFENEN GERICHTS FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN. IN DIESER BESTIMMUNG ÄUSSERT SICH DAS BESTREBEN ZU VERMEIDEN , DASS DIE GERICHTE ZWEIER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIESELBE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN.

13 LIESSE MAN SCHLIESSLICH EINE ZWEIFACHE DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE , WIE SIE HIER STATTGEFUNDEN HAT , ZU , SO KÖNNTE AUF DIESE WEISE DER GLÄUBIGER WEGEN DERSELBEN FORDERUNG ZWEI VOLLSTRECKBARE TITEL ERHALTEN.

14/15 DIESEN ERWAEGUNGEN STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF. DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE. DAS ÜBEREINKOMMEN , DAS NACH SEINER PRÄAMBEL BEZWECKT , ' ' DIE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN SICHERZUSTELLEN ' ' , MÜSSTE DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASSEN , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE KOSTEN DES IM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN VERFAHRENS SO BESTIMMT WERDEN , WIE ES DIESEM STREBEN NACH VEREINFACHUNG ENTSPRICHT.

16 DIE VON DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE AUFGEWORFENE FRAGE IST ALSO ZU BEJAHEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

17/18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEI DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7. MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT.

Ende der Entscheidung