Judicialis Rechtsprechung

1. DAFÜR, DASS EINE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS ERHOBENE BESCHWERDE DAS KLAGERECHT WAHRT, IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND, DASS SIE SACHLICH DEN GLEICHEN GEGENSTAND HAT WIE DIE SPÄTERE GERICHTLICHE KLAGE; SIE BRAUCHT NICHT SÄMTLICHE FÜR LETZTERE VORGESCHRIEBENE FORMVORAUSSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN.

2. DER GERICHTSHOF HAT DIE EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT VON AMTS WEGEN ZU BEACHTEN.

3. IM FALLE DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT DEREN URHEBER EINE SPÄTERE, DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG LEDIGLICH BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUNEHMEN ODER ZUMINDEST UNANGEWANDT ZU LASSEN.

4. DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST AN SEHR STRENGE FÖRMLICHE UND SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN GEBUNDEN. DIE ORGANE KÖNNEN DAHER AUF DAS IN DIESER BESTIMMUNG GEREGELTE AUSNAHMEVERFAHREN NUR DANN ZURÜCKGREIFEN, WENN SIE VORHER MIT GRÖSSTER SORGFALT GEPRÜFT HABEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG VORLIEGEN. AUSSERDEM MUSS DIE ENTSCHEIDUNG, AUF DAS GENANNTE VERFAHREN ZURÜCKZUGREIFEN, SO BEGRÜNDET WERDEN, DASS SIE DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT NACHPRÜFEN KANN.

Entscheidungsgründe:

1 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG

- DER MITTEILUNG VOM 19. FEBRUAR 1970, MIT DER DIE BEKLAGTE IHN WISSEN LIESS, DASS SEINE BEWERBUNG UM DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/603 AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE ABGELEHNT WURDE;

- DIE ERNENNUNG DES HERRN HEINRICH FÜR DIESE PLANSTELLE;

- DER GENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNG.

2 FERNER BEGEHRT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ( KLAGE 45/70 ) UND DER SPÄTEREN AUSDRÜCKLICHEN ( KLAGE 49/70 ) ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE GEGEN DIE MITTEILUNG VOM 19. FEBRUAR 1970 GERICHTETE BESCHWERDE VOM 15. APRIL 1970.

I - ZUR ZULÄSSIGKEIT

1. KLAGE 45/70

3 A - DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE AUF DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UND AUF DIE ERNENNUNG DES HERRN HEINRICH BEZUEGLICHEN KLAGEANTRAEGE SEIEN WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG. DA DIESE ANTRAEGE IN DER BESCHWERDE VOM 15. APRIL 1970 NICHT ENTHALTEN GEWESEN SEIEN, HABE DIE BESCHWERDE DIE IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE KLAGEFRIST NICHT GEWAHRT; DIESE FRIST SEI IM VORLIEGENDEN FALL AM 5. AUGUST 1970, DEM TAG DER EINREICHUNG DER KLAGE, BEREITS ABGELAUFEN GEWESEN.

4 DAFÜR, DASS EINE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS ERHOBENE BESCHWERDE DAS KLAGERECHT WAHRT, IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND, DASS SIE SACHLICH DEN GLEICHEN GEGENSTAND HAT WIE DIE SPÄTERE GERICHTLICHE KLAGE; SIE BRAUCHT NICHT SÄMTLICHE FÜR LETZTERE VORGESCHRIEBENE FORMVORAUSSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN.

5 IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE BESCHWERDE VOM 15. APRIL 1970 LAUT IHRER ÜBERSCHRIFT " GEGEN DIE MITTEILUNG..... VOM 19. FEBRUAR 1970..... UND GEGEN DIE ABLEHNUNG MEINER BEWERBUNG..... " GERICHTET. IN DIESER BESCHWERDE WIRD ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH DIE RÜCKNAHME DER ERNENNUNG DES HERRN HEINRICH VERLANGT, DER BESCHWERDEFÜHRER WENDET SICH ABER DAGEGEN, DASS DIE BEKLAGTE DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE EINSTELLUNGSVERFAHREN EINGESCHLAGEN HAT, UND GIBT DER HOFFNUNG AUSDRUCK, " DASS MEINE BESCHWERDE EINE LÖSUNG FINDEN LÄSST, MIT DER DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT EINER INTEGREN, WEIL UNABHÄNGIGEN PERSONALPOLITIK DEMONSTRATIV UNTER BEWEIS STELLEN WIRD ". DER SCHRITT DES KLAEGERS IST DAHER ALS GEGEN DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UND INFOLGEDESSEN AUCH GEGEN DIE ERNENNUNG SEINES MITBEWERBERS GERICHTET ZU VERSTEHEN.

6 DEMNACH SIND DIE VORLIEGENDEN ANTRAEGE ALS FRISTGERECHT GESTELLT ANZUSEHEN.

7 B - GEGEN DIE ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN BESCHWERDE ERHEBT DIE BEKLAGTE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG, DIESE BESCHWERDE SEI SELBST UNZULÄSSIG GEWESEN, WEIL DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE IM VERFAHRENSABSCHNITT BEFÖRDERUNG/VERSETZUNG ( ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS ) EINGEREICHTE BEWERBUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN, SONDERN NUR MIT DER BESCHWERDE ODER KLAGE GEGEN DIE ABSCHLIESSENDE ERNENNUNGSVERFÜGUNG ANGEGRIFFEN WERDEN KÖNNE. A FORTIORI HABE DER KLAEGER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT MIT EINER BESCHWERDE BEFASSEN KÖNNEN, MIT DER ER LEDIGLICH BEANSTANDE, DASS DIE MITTEILUNG VOM 19. FEBRUAR 1970 MIT EINER GEWISSEN VERSPÄTUNG ERGANGEN UND NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEI.

8 DIESE EINREDE WIRD DER TATSACHE NICHT GERECHT, DASS DIE FRAGLICHE BESCHWERDE SOWOHL GEGEN DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS ALS AUCH GEGEN DIE ERNENNUNG DES HERRN HEINRICH GERICHTET WAR. DIE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

9 C - WAS DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANBELANGT, SO BEZWEIFELT DIE BEKLAGTE, DASS DER KLAEGER EIN BERECHTIGTES INTERESSE AN EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES HABEN KÖNNE.

10 DIESER ANTRAG WIRD DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIE BEKLAGTE, ANGENOMMEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH GEGEBEN GEWESEN, DIES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH HÄTTE ERWÄHNEN MÜSSEN. DAS INTERESSE DES KLAEGERS, EINEN SOLCHEN KLAGEGRUND GELTEND ZU MACHEN, IST IM RAHMEN DER BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN.

2. KLAGE 49/70

11 SOWEIT DIESE KLAGE DIE ANTRAEGE DER KLAGE 45/70 WIEDERHOLT, STEHT IHRER ZULÄSSIGKEIT DIE EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT ENTGEGEN, DIE DER GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ZU BEACHTEN HAT.

12 ZU DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES IM SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 22. JULI 1970 ENTHALTENEN BESCHEIDS IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESER BESCHEID DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 15. APRIL 1970 BESTÄTIGT, DIE BEREITS GEGENSTAND DER KLAGE 45/70 IST. DA SICH IN DER ZEIT ZWISCHEN DER STILLSCHWEIGENDEN UND DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG KEIN NEUER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER GESICHTSPUNKT ERGEBEN HAT, KANN DER KLAEGER KEIN RECHTLICHES INTERESSE AN DER BEANTRAGTEN AUFHEBUNG DIESER BESTÄTIGENDEN ENTSCHEIDUNG NACHWEISEN, DIE IHN NICHT BESCHWEREN KANN. DENN LAUT DEN ARTIKELN 34 ABSATZ 1 SATZ 2 EGKSV, 176 ABSATZ 1 EWGV UND 149 ABSATZ 1 EAGV HAT DAS ORGAN, DEM EIN FÜR NICHTIG ERKLÄRTES HANDELN ZUR LAST FÄLLT, " DIE SICH AUS DEM ( AUFHEBENDEN ) URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ". HIERAUS FOLGT, DASS IM FALLE DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF DEREN URHEBER EINE SPÄTERE, DIESE ERSTE ENTSCHEIDUNG LEDIGLICH BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUNEHMEN ODER ZUMINDEST UNANGEWANDT ZU LASSEN HAT.

13 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE 49/70 UNZULÄSSIG.

II - ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE 45/70

14 1. DER KLAEGER BEANTRAGT DIE AUFHEBUNG DER BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN SEINE BEWERBUNG ABGELEHNT UND HERR HEINRICH ERNANNT WURDE, NAMENTLICH AUS DEM GRUNDE, WEIL DIE BEKLAGTE GEGEN ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN HABE, INDEM SIE DIE ERNENNUNG NACH DEM IM ZWEITEN ABSATZ DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENEN VERFAHREN AUSGESPROCHEN HABE, OBWOHL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES NICHT GEGEBEN GEWESEN SEIEN.

15 NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 "..... ( KANN ) IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN, DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN,.... DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN ANDERES VERFAHREN ALS DAS AUSWAHLVERFAHREN ANWENDEN ". AUS DER VERWENDUNG DES AUSDRUCKS " AUSNAHMEFÄLLE " IST ERSICHTLICH, DASS DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG AN SEHR STRENGE FÖRMLICHE UND SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN GEBUNDEN IST, WAS IM ÜBRIGEN SOWOHL DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ALS AUCH DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER BEAMTEN ENTSPRICHT. DIE ORGANE KÖNNEN DAHER AUF DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 GENANNTE AUSNAHMEVERFAHREN NUR DANN ZURÜCKGREIFEN, WENN SIE VORHER MIT GRÖSSTER SORGFALT GEPRÜFT HABEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG VORLIEGEN. AUSSERDEM MUSS DIE ENTSCHEIDUNG, AUF DAS GENANNTE VERFAHREN ZURÜCKZUGREIFEN, SO BEGRÜNDET WERDEN, DASS SIE DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT NACHPRÜFEN KANN.

16 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS DIE BEKLAGTE AM 22. OKTOBER 1969 IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN NAMENTLICH GETROFFEN HAT

- DIE ENTSCHEIDUNG, DEN BEWERBUNGEN DES KLAEGERS UND FÜNF ANDERER BEAMTEN NICHT STATTZUGEBEN;

- DIE FESTSTELLUNG, " DASS DIE KENNTNISSE, DIE ZUR AUSÜBUNG DER DEM ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN ZUGEORDNETEN TÄTIGKEIT GEFORDERT WERDEN, BESONDERE FACHKENNTNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS SIND " UND " DASS DIE EINSTELLUNG EINES BEAMTEN, DER DIE GENANNTE TÄTIGKEIT AUSÜBEN KANN, EIN AUSNAHMEFALL IM SINNE DIESES ARTIKELS IST ";

- " DAHER DIE ( ENTSCHEIDUNG )..... ZUR BESETZUNG DER PLANSTELLE EIN ANDERES VERFAHREN ALS DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN UND HERRN EGON HEINRICH..... ZU ERNENNEN UND..... IN DIE BETREFFENDE PLANSTELLE EINZUWEISEN ".

17 DIE ENTSCHEIDUNG, DER BEWERBUNG DES KLAEGERS NICHT STATTZUGEBEN, IST ZWAR RECHTLICH VERSCHIEDEN VON DEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE DIE ANWENDUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS UND DIE ERNENNUNG DES HERRN HEINRICH VORSEHEN, SIE KANN JEDOCH NICHT FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET WERDEN, DA EIN EINFLUSS DER LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE ERSTE WEGEN DES VON DER KOMMISSION SELBST ZWISCHEN ALL DIESEN MASSNAHMEN HERGESTELLTEN ZUSAMMENHANGS NICHT AUSZUSCHLIESSEN IST.

18 AUS DEN AKTEN GEHT FERNER HERVOR, DASS DIESE ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND VON VORSCHLAEGEN ERGANGEN SIND, IN DENEN WOHL DARGELEGT WURDE, AUS WELCHEN GRÜNDEN ES NICHT MÖGLICH SEI, DIE STREITIGE PLANSTELLE IN EINEM DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS C ZU BESETZEN, IN DENEN ABER NICHT ANGEGEBEN WURDE, WIESO ES SICH HIER UM EINEN " AUSNAHMEFALL " UND UM EINE " BESONDERE FACHKENNTNIS ERFORDERNDE " PLANSTELLE HANDELE UND ES INFOLGEDESSEN ANGEBRACHT SEI, VON DEM IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 SATZ 1 AM ENDE VORGESEHENEN AUSWAHLVERFAHREN ABZUSEHEN.

19 SONACH GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS DIE ENTSCHEIDUNG, DIE FRAGLICHE PLANSTELLE AUF ANDERE WEISE ALS DURCH EIN AUSWAHLVERFAHREN ZU BESETZEN, NICHT BEGRÜNDET UND DASS DAHER AUS DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ERSICHTLICH IST, OB DIESE MIT ALLER GEBOTENEN SORGFALT GEPRÜFT HAT, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 TATSÄCHLICH VORLAGEN. DA SONACH DAS VERFAHREN, DAS ZUR ERNENNUNG DES HERRN HEINRICH GEFÜHRT HAT, RECHTSWIDRIG WAR, SIND DIESE ENTSCHEIDUNG UND INFOLGEDESSEN AUCH DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UND DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VOM 15. APRIL 1970 AUFZUHEBEN, OHNE DASS AUF DIE ÜBRIGEN RÜGEN EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT, DIE DER KLAEGER GEGEN DIESE MASSNAHMEN ERHOBEN HAT.

20 2. DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER, DIE AUF DIE STREITIGE PLANSTELLE BEZUEGLICHE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/603 AUFZUHEBEN.

21 DIESER ANTRAG IST AN DIE RÜGE GEKNÜPFT, DASS DIE BEKLAGTE, WENN SIE DER ANSICHT WAR, DIE STREITIGE PLANSTELLE KÖNNE UND MÜSSE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 BESETZT WERDEN, DIES IN DER GENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNG HÄTTE ANGEBEN MÜSSEN. MIT RÜCKSICHT AUF DIE VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN IST DIESER ANTRAG FÜR DEN KLAEGER NICHT MEHR VON INTERESSE.

Kostenentscheidung:

22 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DIE PLANSTELLE, DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/603 WAR, ABGELEHNT, HERR HEINRICH FÜR DIESE PLANSTELLE ERNANNT UND DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 15. APRIL 1970 ZURÜCKGEWIESEN WURDE, WERDEN AUFGEHOBEN.

2. DIE KLAGE 49/70 WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

3. DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS VERURTEILT.

Ende der Entscheidung