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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES BETREFFEND ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE VERSTÖSST NICHT DADURCH GEGEN ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG DES RATES, DASS SIE DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN GEGEN STELLUNG EINER KAUTION ALS DIE EINZIGE FORM DER ZAHLUNG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG VORGESEHEN HAT.

2. UM FESTZUSTELLEN, OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT MIT DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ IM EINKLANG STEHT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE VON IHR EINGESETZTEN MITTEL ZUR EREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT ÜBER DAS DAZU ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN.

3. BEI EINER KAUTIONSREGELUNG, DIE DAFÜR GEWÄHR BIETEN SOLL, DASS DIE VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN, DIE IN FORM VON VORSCHÜSSEN GEWÄHRTE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN ERHALTEN, IHRE VERPFLICHTUNGEN EINHALTEN, VERSTÖSST DER UMSTAND, DASS DIE KAUTION, FALLS DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE ERZEUGNISMENGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN TOLERANZ NIEDRIGER IST ALS DIE ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG HERANGEZOGENE MENGE, IM VERHÄLTNIS ZU DEN NICHT VERARBEITETEN MENGEN VERLOREN GEHT, OHNE DASS DIE GENANNTE TOLERANZ BERÜCKSICHTIGT WIRD, NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT.

HINGEGEN VERSTÖSST DER UMSTAND, DASS IN EINEM SOLCHEN FALL DER STEIGERUNGSBETRAG, UM DEN DIE KAUTION GEGENÜBER DEM BETRAG DER URSPRÜNGLICH GEWÄHRTEN ERSTATTUNG ERHÖHT WIRD, VOLLSTÄNDIG UND NICHT IM VERHÄLTNIS ZU DEN NICHT VERARBEITETEN MENGEN VERLOREN GEHT, GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, UND INSOWEIT IST ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1570/78 UNGÜLTIG.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 30. JUNI 1987. - ROQUETTE FRERES S. A. GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES (ONIC). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF LILLE. - GETREIDE - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG - KAUTION. - RECHTSSACHE 47/86.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF LILLE HAT MIT BESCHLUSS VOM 5.*DEZEMBER 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18. FEBRUAR 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION VOM 4.*JULI 1978 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2742/75 BETREFFEND ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2026/75 ( ABL. L*185, S.*22 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT, DER VOR DEM GENANNTEN GERICHT ZWISCHEN DER ROQUETTE FRERES SA MIT SITZ IN LESTREM ( PAS-DE-CALAIS ) UND DEM OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( ONIC ) ANHÄNGIG IST.

3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HATTE AUFGRUND DER OBEN GENANNTEN VERORDNUNG VOM ONIC ZAHLUNG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜR EINE MENGE MAIS ERHALTEN, DIE ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTIMMT UND UNTER AMTLICHE ÜBERWACHUNG GESTELLT WORDEN WAR. GLEICHZEITIG HATTE SIE ALS GARANTIE FÜR DIE VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES EINE KAUTION GESTELLT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG 105*% DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG BETRUG.

4 DAS ONIC HATTE NACH BEENDIGUNG DER STÄRKEHERSTELLUNG FESTGESTELLT, DASS DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE NUR 95,91*% DER UNTER AMTLICHE ÜBERWACHUNG GESTELLTEN MENGE MAIS BETRUG, UND ENTSCHIEDEN, DASS DIE KAUTION NUR IN HÖHE DER PRODUKTIONSERSTATTUNG FREIGEGEBEN WERDE, DIE FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE ZU ZAHLEN SEI, UND DER REST DER KAUTION VERFALLE.

5 DIESE ENTSCHEIDUNG BERUHTE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER STREITIGEN VERORDNUNG, DER FOLGENDES BESTIMMT :

"DIE KAUTION WIRD FREIGESTELLT, WENN

A ) DER ERSTATTUNGSBERECHTIGTE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACHGEWIESEN HAT, DASS MINDESTENS 96*V.*H. DER UNTER ÜBERWACHUNG GESTELLTEN MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES... VERARBEITET WURDEN.

WERDEN JEDOCH WENIGER ALS 96*V.*H. DER MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES... VERARBEITET, SO WIRD DIE KAUTION IN HÖHE EINES BETRAGS FREIGEGEBEN, DER DEM DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRICHT, DER FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ZAHLBAR IST,..."

6 DA DIE KLAEGERIN NICHT AKZEPTIEREN KONNTE, DASS SIE BEI DIESEM VORGANG WEGEN EINER ABWEICHUNG VON 0,09*% VON DEN IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN 96*% NICHT NUR DEN DIESER ABWEICHUNG ENTSPRECHENDEN TEIL DER KAUTION, SONDERN AUCH DEN DER TOLERANZ VON 4*% ( 100*% - 96 *%) UND DEN DEM STEIGERUNGSBETRAG VON 5*% ENTSPRECHENDEN TEIL, D.*H. INSGESAMT 9,09*% DER ERHALTENEN ERSTATTUNG, VERLIEREN SOLLTE, HAT SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES ONIC VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF LILLE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN.

7 DIESES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

"1 ) DURFTE IN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ERGANGENEN VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION VOM 4.*JULI 1978 VORGESEHEN WERDEN, DASS VORSCHÜSSE AUF PRODUKTIONSERSTATTUNGEN VOR VERARBEITUNG DES UNTER ÜBERWACHUNG GESTELLTEN ERZEUGNISSES NUR BEI STELLUNG EINER KAUTION GEWÄHRT WERDEN?

2 ) IST, FALLS DIES BEJAHT WIRD, DIE AUSLEGUNG, DIE DIESER VERORDNUNG FÜR DEN FALL GEGEBEN WIRD, DASS DIE MENGE DES VERARBEITETEN GRUNDERZEUGNISSES 96*% DER UNTER ÜBERWACHUNG GESTELLTEN MENGE NICHT ERREICHT, ZUTREFFEND, UND VERSTÖSST SIE NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VON SANKTION UND SANKTIONSAUSLÖSENDEM TATBESTAND?

3 ) VERSTÖSST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN LÖSUNGEN IN BEZUG AUF DIE FREIGABE DER KAUTIONEN IN DER STREITIGEN VERORDNUNG UND IN DER VERORDNUNG NR. 1729/78 VOM 24. JULI 1978 IM FALLE DER PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜR ZUCKER NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER ERZEUGER?"

8 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN, DES SACHVERHALTS DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DER VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

ZUR ERSTEN FRAGE

9 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER AUFFASSUNG, DIE KOMMISSION HABE, INDEM SIE MIT DER VERORDNUNG NR. 1570/78 VORGESCHRIEBEN HABE, DASS AUF DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN VORSCHÜSSE ZU GEWÄHREN SEIEN, FÜR DIE ZWINGEND EINE KAUTION ZU STELLEN SEI, EINE DER ALTERNATIVEN DES ARTIKELS 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL. L*281, S.*57 ) AUSSER ACHT GELASSEN, NÄMLICH DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG NACH VERARBEITUNG UND SOMIT OHNE VORHERIGE STELLUNG EINER KAUTION.

10 DIESE BESTIMMUNG SIEHT VOR, DASS DIE KOMMISSION NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN "DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG..., UND ZWAR INSBESONDERE ÜBER... B)*DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN AUF DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG, GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION," ERLÄSST. MIT DIESER ERMÄCHTIGUNGSNORM HAT ES DER RAT DER KOMMISSION ÜBERLASSEN, ZU BEURTEILEN, OB ANDERE FORMEN DER ZAHLUNG VORZUSEHEN SIND UND DAMIT DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN INSOWEIT EIN WAHLRECHT EINZURÄUMEN IST.

11 ES IST HINZUZUFÜGEN, DASS DAS MIT DER VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE SYSTEM VON VORSCHÜSSEN LAUT DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG DEN ERSTATTUNGSBERECHTIGTEN IN DIE LAGE VERSETZEN SOLL, MÖGLICHST SCHNELL ÜBER DEN ERSTATTUNGSBETRAG ZU VERFÜGEN, UND DASS DIE KOMMISSION, WIE SICH AUS IHREN ANTWORTEN AUF FRAGEN DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DIE FESTLEGUNG ANDERER ZAHLUNGSFORMEN NICHT FÜR ERFORDERLICH HIELT, WEIL DIE ERFAHRUNG GEZEIGT HAT, DASS SICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER STETS FÜR DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN ENTSCHEIDEN, WENN DIESE ZAHLUNGSFORM VORGESEHEN IST.

12 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION DEN IHR VOM RAT EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT.

13 AUF DIE ERSTE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION VOM 4.*JULI 1978 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES BETREFFEND ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE NICHT DADURCH GEGEN ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG DES RATES VERSTÖSST, DASS SIE DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN GEGEN STELLUNG EINER KAUTION ALS DIE EINZIGE FORM DER ZAHLUNG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG VORGESEHEN HAT.

ZUR ZWEITEN FRAGE

14 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD ZUM EINEN NACH DER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1570/78 UND ZUM ANDEREN NACH DER VEREINBARKEIT DIESER BESTIMMUNG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT GEFRAGT.

15 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜHRT AUS, DER IN DER BESTIMMUNG GENANNTE PROZENTSATZ DES GRUNDERZEUGNISSES GEBE DEN ALS NORMAL ANGESEHENEN GEWICHTSVERLUST WIEDER, DER DEM NORMALEN ANTEIL AN BRUCH, ABFÄLLEN UND STAUB ENTSPRECHE, DIE IN DEM GRUNDERZEUGNIS ENTHALTEN SEIEN. HABE DER ERSTATTUNGSBERECHTIGTE AUS VON SEINEM WILLEN UNABHÄNGIGEN GRÜNDEN WENIGER ALS 96*% DES GRUNDERZEUGNISSES VERARBEITET, SEI DIE BESTIMMUNG SO AUSZULEGEN, DASS DIESER GEWICHTSVERLUST NEUTRALISIERT WERDE, UND DIE KAUTION SEI SOMIT NUR IN HÖHE DER ERSTATTUNG ALS VERFALLEN ANZUSEHEN, DIE AUF DIE AN 96*% FEHLENDE MENGE ENTFALLE.

16 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DIE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG MÜSSE SICH STRENG AN IHREN WORTLAUT HALTEN; DARAUS ERGEBE SICH AUSDRÜCKLICH, DASS DIE KAUTION BEI VERARBEITUNG VON WENIGER ALS 96*% DES GRUNDERZEUGNISSES NUR IN HÖHE EINES BETRAGS FREIGEGEBEN WERDE, DER DER ERSTATTUNG FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE ENTSPRECHE.

17 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DER WORTLAUT DER BESTIMMUNG NICHT MEHRDEUTIG IST. ER BESAGT AUSDRÜCKLICH, DASS IN DEN ANGEFÜHRTEN FÄLLEN DIE KAUTION IN HÖHE EINES BETRAGS FREIGEGEBEN WIRD, DER DEM DER PRODUKTIONSERSTATTUNG ENTSPRICHT, DER FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ZAHLBAR IST. FERNER ERGIBT SICH AUS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS, DASS DER TEIL DER KAUTION, DER NICHT GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG FREIGEGEBEN WIRD, VERFÄLLT.

18 SODANN IST DIE FRAGE ZU PRÜFEN, OB DIE STREITIGE BESTIMMUNG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR IST.

19 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( SIEHE ZULETZT URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MÄRZ 1987 IN DER RECHTSSACHE 56/86, SA SOCIETE POUR L' EXPORTATION DES SUCRES, SLG. 1987, 0000 ) IST, UM FESTZUSTELLEN, OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT MIT DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ IM EINKLANG STEHT, ZU PRÜFEN, OB DIE VON IHR EINGESETZTEN MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT ÜBER DAS DAZU ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN.

20 BEI DIESER PRÜFUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DEM TEIL DER KAUTION, DER DER TOLERANZ VON 4*% ENTSPRICHT, UND DEM TEIL, DER DEM STEIGERUNGSBETRAG VON 5*% GEGENÜBER DER GEWÄHRTEN ERSTATTUNG ENTSPRICHT.

21 ZU DEM DER TOLERANZ ENTSPRECHENDEN TEIL DER KAUTION IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTPROZENTSATZES DER IM GRUNDERZEUGNIS ENTHALTENEN UNREINHEITEN EIN ANGEMESSENES MITTEL DARSTELLT, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIESES ERZEUGNIS, DESSEN UNTERSTELLUNG UNTER AMTLICHE ÜBERWACHUNG ZUR ZAHLUNG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜHRT, VON NORMALER QUALITÄT IST UND DIE VERARBEITUNG MIT DER SORGFALT DURCHGEFÜHRT WIRD, DIE VON EINEM BESONNENEN HERSTELLER NORMALERWEISE ERWARTET WERDEN KANN. IM VORLIEGENDEN FALL IST NICHT BEWIESEN WORDEN, DASS DIE IN DER STREITIGEN BESTIMMUNG VORGESEHENE TOLERANZ ZU NIEDRIG FESTGESETZT WORDEN WÄRE, UM VON EINEM SOLCHEN HERSTELLER EINGEHALTEN WERDEN ZU KÖNNEN.

22 FESTZUSTELLEN IST FERNER, DASS DIESE ZWECKE DER FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN TOLERANZ NICHT VOLLSTÄNDIG ERREICHT WERDEN KÖNNTEN, WENN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEI IHRER ÜBERSCHREITUNG DEN ANSPRUCH AUF DEN DIESER TOLERANZ ENTSPRECHENDEN TEIL DER ERSTATTUNG BEHALTEN WÜRDE. DIE TATSACHE, DASS DER VERLUST DIESES TEILS DER ERSTATTUNG UND DEMENTSPRECHEND DIE NICHTFREIGABE EINES GLEICHHOHEN TEILS DER KAUTION VORGESEHEN SIND, SOLL TATSÄCHLICH DER MAXIMALEN TOLERANZ EINEN ZWINGENDEN CHARAKTER VERLEIHEN UND KANN DESHALB NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ ANGESEHEN WERDEN.

23 WAS DEN VERLUST DES TEILS DER KAUTION ANBELANGT, DER DEM STEIGERUNGSBETRAG VON 5*% ENTSPRICHT, SO IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION LEDIGLICH BESAGT, DASS DIE KAUTION "DIE VERARBEITUNG UND/ODER VERWENDUNG DES GRUNDERZEUGNISSES GARANTIERT", UND DASS WEDER DER WORTLAUT NOCH DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG EINEN AUSDRÜCKLICHEN HINWEIS AUF DEN ZWECK DES STEIGERUNGSBETRAGS ENTHALTEN. ARTIKEL 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES SEINERSEITS BINDET DIE MÖGLICHKEIT, DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN, AN DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN, OHNE JEDOCH DEN BETRAG EINER EVENTÜLLEN KAUTION ZU SPEZIFIZIEREN.

24 DER BLOSSE UMSTAND, DASS ES DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN IST, DIE VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG IST, DEUTET JEDOCH DARAUF HIN, DASS DIE ERHÖHUNG DER KAUTION UM 5*% DEN FINANZIELLEN VORTEIL DARSTELLEN SOLL, DEN DIE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS VOR DER DEN ANSPRUCH DARAUF BEGRÜNDENDEN VERARBEITUNG FÜR DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER MIT SICH BRINGT. DIESEN VORTEIL GILT ES NÄMLICH IM FALLE DER NICHTVERARBEITUNG INNERHALB DER DURCH DIE VERORDNUNG GESETZTEN FRIST VON 90 TAGEN WIEDER EINZUZIEHEN.

25 DIE WIEDEREINZIEHUNG DIESES VORTEILS IN VOLLER HÖHE IST ABER NUR GERECHTFERTIGT, WENN DIE GEZAHLTE ERSTATTUNG IN VOLLER HÖHE ZURÜCKZUZAHLEN IST, UND DER VERLUST DES IHM ENTSPRECHENDEN TEILS DER KAUTION KANN NUR INSOWEIT GERECHTFERTIGT SEIN, ALS DIE ERSTATTUNG ZURÜCKZUZAHLEN IST.

26 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH DEN GERICHTSHOF DARAUF HINGEWIESEN, DASS IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN DIE STELLUNG EINER KAUTION SELBST DANN VORGESEHEN SEI, WENN DIE ZAHLUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE DER TATSÄCHLICHEN DURCHFÜHRUNG DES VORGANGS NICHT VORAUSGEHE, UND DIE KAUTION IN DIESEN FÄLLEN DAZU DIENE, FÜR DIE ERNSTHAFTIGKEIT DER ANTRAEGE DER UNTERNEHMEN GEWÄHR ZU BIETEN UND DIE BEI DER VERWALTUNG DES MARKTES ANFALLENDEN VORGÄNGE VORHERSEHBAR ZU MACHEN. DER MÖGLICHE VERLUST EINES STEIGERUNGSBETRAGS SOLLE SOMIT EINEN ANREIZ FÜR DIE UNTERNEHMEN DARSTELLEN, DIE IN IHREN ANTRAEGEN ANGEGEBENEN VORGÄNGE TATSÄCHLICH DURCHZUFÜHREN.

27 ABER AUCH DIESER ZWECK KANN DEN VERLUST DES GESAMTEN STEIGERUNGSBETRAGS NICHT RECHTFERTIGEN, WENN DAS UNTERNEHMEN DEN IN SEINEM ANTRAG ANGEGEBENEN VORGANG DURCHGEFÜHRT HAT UND DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER TATSÄCHLICH VERARBEITETEN UND DER VORGESEHENEN MENGE NUR GERINGFÜGIG IST. NACH LAGE DER AKTEN KANN NÄMLICH NICHT FESTGESTELLT WERDEN, DASS DER VERLUST DES STEIGERUNGSBETRAGS NACH MASSGABE DER NICHT VERARBEITETEN MENGE KEINE AUSREICHENDE MASSNAHME DARSTELLT, UM FÜR DIE ERNSTHAFTIGKEIT DES ANTRAGS DES UNTERNEHMENS GEWÄHR ZU BIETEN.

28 DER VERLUST DES DEM STEIGERUNGSBETRAG ENTSPRECHENDEN TEILS DER KAUTION IST SONACH ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZWECKE NICHT ERFORDERLICH UND VERSTÖSST DAHER GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, SOWEIT DIESER VERLUST NICHT NACH MASSGABE DER ZURÜCKZUZAHLENDEN ERSTATTUNG BERECHNET IST. DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DADURCH BESTÄTIGT, DASS DIE IN DER DRITTEN FRAGE GENANNTE VERORDNUNG EINE SOLCHE BERECHNUNG AUSDRÜCKLICH FÜR EINEN FALL VORSCHREIBT, DER DEM DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ÄHNLICH IST.

29 DIE ZWEITE VORLAGEFRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1570/78 UNGÜLTIG IST, SOWEIT ER NICHT VORSIEHT, DASS DER DEM STEIGERUNGSBETRAG VON 5*% ENTSPRECHENDE TEIL DER KAUTION IM VERHÄLTNIS ZUR TATSÄCHLICH VERARBEITETEN MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES FREIGEGEBEN WIRD.

ZUR DRITTEN FRAGE

30 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN REGELUNGEN ÜBER DIE FREIGABE DER KAUTION IN DER VERORDNUNG NR. 1570/78 EINERSEITS UND IN DER VERORDNUNG NR. 1729/78 DER KOMMISSION VOM 24. JULI 1978 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON ZUCKER, DER IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDET WIRD, ( ABL. L*201, S.*26 ) ANDERERSEITS NICHT EINE NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN DARSTELLT.

31 NACH DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG NR. 1729/78 KÖNNEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINE ABSCHLAGSZAHLUNG IN HÖHE VON HÖCHSTENS 80*% DER PRODUKTIONSERSTATTUNG GEWÄHREN, WOBEI EINE KAUTION ZU STELLEN IST, DIE DIE RÜCKZAHLUNG DER UM 5*% ERHÖHTEN ABSCHLAGSZAHLUNG GEWÄHRLEISTET. NACH DIESER VERORDNUNG TRITT EIN VERLUST DER KAUTION NUR NACH MASSGABE DER VORZUNEHMENDEN RÜCKZAHLUNG EIN, WOBEI DIESE NACH DEM ANTEIL DER MENGEN BERECHNET WIRD, DIE NICHT VERARBEITET WORDEN SIND.

32 OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT, OB ES SICH UM VERGLEICHBARE SACHVERHALTE HANDELT, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS SICH ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE EINE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE ERÜBRIGT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF LILLE MIT BESCHLUSS VOM 5.*DEZEMBER 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION VOM 4.*JULI 1978 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES BETREFFEND ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE VERSTÖSST NICHT DADURCH GEGEN ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG DES RATES, DASS SIE DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN GEGEN STELLUNG EINER KAUTION ALS DIE EINZIGE FORM DER ZAHLUNG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG VORGESEHEN HAT.

2 ) ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION IST UNGÜLTIG, SOWEIT ER NICHT VORSIEHT, DASS DER DEM STEIGERUNGSBETRAG VON 5*% ENTSPRECHENDE TEIL DER KAUTION IM VERHÄLTNIS ZUR TATSÄCHLICH VERARBEITETEN MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES FREIGEGEBEN WIRD.

Ende der Entscheidung