Judicialis Rechtsprechung

1. WIRD DIE ANWENDUNG EINER VERORDNUNG GERÜGT , DIE ZWAR NICHT FÖRMLICH BESTANDTEIL DES BEAMTENSTATUTS IST , ABER NACH IHREM ZWECK UND IHREM INHALT EINEN BESONDEREN ASPEKT DER STATUTSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND EINIGEN IHRER BEAMTEN REGELT , SO STEHEN DEN BETROFFENEN DIE IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE ZUR VERFÜGUNG ; HIERZU GEHÖRT DIE EINLEGUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EIN VORGEHEN IM KLAGEWEGE.

2. EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE , LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS UND FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES.

Entscheidungsgründe:

1/3 DER KLAEGER , EIN EHEMALIGER BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , BEZIEHT ZUR ZEIT EINE VERGÜTUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 2530/72 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1972 ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST ( ABL. L 272 VOM 5. DEZEMBER 1972 , S. 1 ). ER BEANTRAGT , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ 3 DES STATUTS FÜR NICHTIG , ZUMINDEST ABER FÜR AUF IHN UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN UND IHM ERSATZ DES SCHADENS ZUZUSPRECHEN , DER IHM DURCH DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ANGEBLICH ENTSTANDEN IST. NACHDEM DER KLAEGER 1973 AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESCHIEDEN WAR , LIESS ER SICH IN KANADA NIEDER. DAHER WURDE IHM SEINE IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTE VERGÜTUNG IN DER WÄHRUNG DIESES LANDES GEZAHLT ; SIE WURDE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 2530/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ 3 DES STATUTS NACH DEN AM 1. JANUAR 1965 GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURSEN BERECHNET. DER KLAEGER HÄLT DIESES ZAHLUNGSSYSTEM FÜR UNGERECHT UND MEINT VOR ALLEM , DIE ANGEFOCHTENEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND IHRE ANWENDUNG AUF SEINEN FALL VERSTIESSEN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN , WEIL DER AUF SEINE VERGÜTUNG ANGEWANDTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT SICH NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN IN BELGIEN RICHTE , OHNE DEN KAUFKRAFTVERLUST DES KANADISCHEN DOLLARS ZU BERÜCKSICHTIGEN.

4 DIE BEKLAGTEN PARTEIEN RAT UND KOMMISSION HABEN PROZESSHINDERNDE EINREDEN ERHOBEN MIT DER BEGRÜNDUNG , DER KLAEGER HABE SICH ZUM EINEN VOR KLAGEERHEBUNG NICHT MIT EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GEWANDT , ZUM ANDEREN STEHE DEM KLAEGER , SOWEIT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KÖNNE , DASS ER DIE KLAGE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STÜTZE , DIE AMTSHAFTUNGSKLAGE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IN DEN BEREICHEN , DIE IM STATUT GEREGELTE BEAMTENRECHTE BETRÄFEN , NICHT OFFEN.

5/8 WENN AUCH DIE VERORDNUNG NR. 2530/72 NICHT FÖRMLICH BESTANDTEIL DES BEAMTENSTATUTS IST , SO REGELT SIE DOCH NACH IHREM ZWECK UND IHREM INHALT EINEN BESONDEREN ASPEKT DER STATUTSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND EINIGEN IHRER BEAMTEN. WIRD IHRE ANWENDUNG GERÜGT , SO SIND DIE IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE GEGEBEN ; HIERZU GEHÖRT AUCH DIE EINLEGUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EIN VORGEHEN IM KLAGEWEGE. DER KLAEGER HAT UNSTREITIG MIT BEZUG AUF DIE RÜGEN , DIE DEN GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS BILDEN , KEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ERHOBEN. DAHER IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS GESTÜTZT WIRD.

9/12 SOWEIT DER KLAEGER ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR SEINE KLAGE DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ÜBER KLAGEN WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG ANFÜHRT , KÖNNTE DIE KLAGE NUR DANN ZULÄSSIG SEIN , WENN DIE GENANNTEN ARTIKEL SO VERSTANDEN WÜRDEN , DASS SIE EINEM BEAMTEN ODER EINEM EHEMALIGEN BEAMTEN EINEN KLAGEWEG ERÖFFNETEN , DER VON DEM AUF GRUND VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG IM STATUT VORGESEHENEN KLAGEWEG UNABHÄNGIG WÄRE. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 22. OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT , SLG. 1975 , 1171 ) AUSGEFÜHRT HAT , LIEGT EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE , IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS UND FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES. IM ÜBRIGEN GESTATTET DIE UNBESCHRÄNKTE RECHTSPRECHUNGSKOMPETENZ IN STREITSACHEN NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS NICHT NUR , ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU ENTSCHEIDEN , SONDERN AUCH ÜBER DEN ERSATZ DES SCHADENS ZU BEFINDEN , DEN DER BEAMTE MÖGLICHERWEISE DURCH EINE MASSNAHME ERLITTEN HAT , DIE SEINE IM STATUT BEGRÜNDETEN RECHTE VERLETZT. DAHER IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GESTÜTZT WIRD.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13/15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung