Judicialis Rechtsprechung

1. ZU DEN " SONSTIGEN EINGANGSABGABEN " IM SINN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 23 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 65/65/EWG GEHÖREN AUCH DIE DEUTSCHE UMSATZAUSGLEICHSSTEUER SOWIE EINE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ERHOBENE AUSGLEICHSABGABE. DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE SIND DAHER BEI DER BERECHNUNG DES EINFUHRPREISES FÜR OBST UND GEMÜSE AUS DRITTLÄNDERN VON DEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN NOTIERUNGEN ABZUZIEHEN.

DIE BESTIMMUNG DES OBEN UNTER 1 GENANNTEN UNTERABSATZES 6, WONACH DER EINFUHRPREIS " AUF DER GRUNDLAGE DER NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN " FESTGESETZT WIRD, BEDEUTET, DASS DIE KOMMISSION DIE NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS, DIE WÄHREND DES BEOBACHTUNGSZEITRAUMS AUF JEDEM EINZELNEN MARKT ZU VERZEICHNEN WAREN.

2. DER IN UNTERABSATZ 2 DES ABSATZES 2 VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 23 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR.65/65/EWG VERWENDETE AUSDRUCK " WESENTLICHER TEIL DER IM LAUFE DES JAHRES BEZIEHUNGSWEISE EINES TEILS DES JAHRES VERMARKTETEN ERZEUGUNG " LÄSST ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSWAHL DER IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES FÜR OBST - UND GEMÜSE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SORTEN ÜBER EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT. DER GERICHTSHOF MUSS SICH DAHER GEGEBENENFALLS AUF DIE PRÜFUNG BESCHRÄNKEN, OB DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE AUSWAHL NICHT WILLKÜRLICH IST.

3. DA DIE IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG BEZEICHNETEN ZIELE DEN SCHUTZ DER INTERESSEN SOWOHL DER LANDWIRTE ALS AUCH DER VERBRAUCHER BEZWECKEN, KÖNNEN SIE NICHT ALLE GLEICHZEITIG IN VOLLEM UMFANG ERREICHT WERDEN. BEI DER ABWAEGUNG DER GENANNTEN INTERESSEN MUSS DER RAT GEGEBENENFALLS DEM PRINZIP DER SOGENANNTEN " GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ " RECHNUNG TRAGEN, DAS ZU DEN VERTRAGSGRUNDSÄTZEN GEHÖRT UND FÜR DEN BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT IM ARTIKEL 44 ABSATZ 2 AUSDRUCK GEFUNDEN HAT.

4. DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER RECHTSNATUR DER IN BETRACHT KOMMENDEN MASSNAHME AB.

DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG KANN SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE GESAMTLAGE ANZUGEBEN, DIE ZUM ERLASS DER VERORDNUNG GEFÜHRT HAT, UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN, DIE MIT IHR ERREICHT WERDEN SOLLEN. DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS SIE DIE MITUNTER SEHR ZAHLREICHEN UND WEITVERZWEIGTEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM EINZELNEN ANFÜHRT, AUF DEREN GRUNDLAGE DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST, UND NOCH WENIGER, DASS SIE DIESE UMSTÄNDE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIG WÜRDIGT.

Entscheidungsgründe:

DURCH BESCHLUSS VOM 25. JANUAR 1967, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8. FEBRUAR 1967, ERSUCHT DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 144/65/EWG DER KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE AUF DIE EINFUHREN VON IM FREIEN ANGEBAUTEN TAFELTRAUBEN MIT HERKUNFT AUS BULGARIEN UND RUMÄNIEN.

ZUNÄCHST IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIESE VERORDNUNG AUS SICH HERAUS UNGÜLTIG IST, WEIL SIE ETWA AUF FEHLERHAFTER BERECHNUNG DES EINFUHRPREISES BERUHTE ODER UNZUREICHEND BEGRÜNDET SEI. SODANN IST DIE GÜLTIGKEIT EINIGER DER VERORDNUNG NR. 144/65 ZUGRUNDE LIEGENDER VORSCHRIFTEN ZU PRÜFEN, UND ZWAR DER VERORDNUNG NR. 104/65/EWG DER KOMMISSION SOWIE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 23 DES RATES IN DER FASSUNG, DIE ER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 65/65/EWG DES RATES ERHALTEN HAT ( IM FOLGENDEN ALS " ABSATZ 2 N.F. " BEZEICHNET ). SCHLIESSLICH IST ZU ERÖRTERN, OB DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR, DIE VERORDNUNG NR. 144/65 VOR ABLAUF DER VORGESEHENEN GELTUNGSDAUER AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN.

I. ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 144/65

1. ZUR BERECHNUNG DES EINFUHRPREISES

A - ZUM ABZUG DER DEUTSCHEN UMSATZAUSGLEICHSSTEUER UND DER AUSGLEICHSABGABE DER GEMEINSCHAFT

DER KOMMISSION WIRD VORGEWORFEN, SIE HABE ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 23 FALSCH AUSGELEGT, INDEM SIE DAVON AUSGEGANGEN IST, DASS DER IN DIESER VORSCHRIFT VERWENDETE BEGRIFF " SONSTIGE EINGANGSABGABEN " SOWOHL DIE DEUTSCHE UMSATZAUSGLEICHSSTEUER ALS AUCH DIE AUSGLEICHSABGABE DER GEMEINSCHAFT IN HÖHE VON 3 RE UMFASSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 144/65 ANWENDBAR WAR.

S. 141

A ) DER VORGENANNTE UNTERABSATZ 6 BESTIMMT : " DER EINFUHRPREIS ( FÜR ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ) WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN AUF DEN...REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN ( DER MITGLIEDSTAATEN ) FESTGESETZT; DIESE NOTIERUNGEN WERDEN UM DIE ZOLLSÄTZE, DIE SICH AUS ARTIKEL 23 DES VERTRAGES ERGEBEN, UND UM DIE SONSTIGEN EINGANGSABGABEN SOWIE UM DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN VON DIESEN MÄRKTEN BIS ZU DEN GRENZUEBERGANGSSTELLEN DER GEMEINSCHAFT VERMINDERT. "

DER AUSDRUCK " SONSTIGE EINGANGSABGABEN " FINDET SICH NICHT IN DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN, WELCHE DIE AUFGRUND ODER AUS ANLASS DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN BEHANDELN UND HIERBEI LEDIGLICH " ZÖLLE ", " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ", " FINANZZÖLLE " UND " INLÄNDISCHE ABGABEN " ERWÄHNEN ( ARTIKEL 9, 12 FF., 18 FF. UND 95 FF.). DURCH DIE WAHL EINES SOLCHEN AUSDRUCKS WOLLTEN DIE VERFASSER DES UNTERABSATZES 6 DIESEM BEGRIFF OFFENSICHTLICH EINEN SO WEITEN ANWENDUNGSBEREICH GEBEN, DASS ER NEBEN DEN IN DER VORSCHRIFT BESONDERS ERWÄHNTEN ZÖLLEN ALLE ABGABEN ERFASST, DIE AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDE ERZEUGNISSE DESWEGEN ZU TRAGEN HABEN, WEIL SIE DIE GEMEINSCHAFTSGRENZE ÜBERSCHREITEN, UND ZWAR OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB DIE EINZELNE ABGABE VON DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN IST, SOWIE OB SIE UNTER DEN VERTRAG FÄLLT UND WIE SIE BEJAHENDENFALLS HIERNACH ZU QUALIFIZIEREN IST. DIE RICHTIGKEIT DIESER AUSLEGUNG WIRD DURCH DIE VERWENDUNG DES AUSDRUCKS " EINFUHRPREIS " BESTÄTIGT. ER BEZEICHNET DEN KAUFPREIS DES ERZEUGNISSES BEI ERREICHEN DER GEMEINSCHAFTSGRENZE, ALSO VOR DER BELASTUNG MIT ABGABEN, DIE BEI ODER WEGEN DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN.

B ) WEITER WIRD GELTEND GEMACHT, DER REFERENZPREIS ENTHALTE BESTIMMTE DEN INNERSTAATLICHEN HANDEL MIT GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN BELASTENDE ABGABEN, ZU DEREN AUSGLEICH DIE UMSATZAUSGLEICHSSTEUER GERADE DIENEN SOLLE. DAHER MÜSSE DER EINFUHRPREIS DIE UMSATZAUSGLEICHSSTEUER ENTHALTEN, UM MIT DEM REFERENZPREIS VERGLEICHBAR ZU SEIN.

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 23 HAT DIE FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE DEN ZWECK, " STÖRUNGEN INFOLGE VON ANGEBOTEN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ANOMALEN PREISEN ZU VERMEIDEN ". DIESER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE MUSS SELBSTVERSTÄNDLICH AUF ALLEN MÄRKTEN WIRKSAM WERDEN, AUF DENEN DIESE ERZEUGNISSE MIT WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN IM WETTBEWERB STEHEN. DIESE ÜBERLEGUNG IST VON BESONDERER BEDEUTUNG FÜR DAS ERZEUGNIS, DIE MÄRKTE UND DEN ZEITRAUM, DIE IM VORLIEGENDEN FALL IN BETRACHT KOMMEN. IM MONAT OKTOBER WERDEN BETRÄCHTLICHE MENGEN TAFELTRAUBEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEN DEUTSCHEN MÄRKTEN ANGEBOTEN. ES STEHT JEDOCH FEST, DASS AUF DIESE EINFUHREN UMSATZAUSGLEICHSSTEUER ERHOBEN WIRD. ANDERERSEITS KANN DIESE STEUER NATURGEMÄSS NICHT IM REFERENZPREIS ENTHALTEN SEIN, DA DIESER AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT TAFELTRAUBENANBAU FESTGESTELLTEN PREISE FESTGESETZT WIRD. WÄRE SIE ALSO ALS BESTANDTEIL DES EINFUHRPREISES ANZUSEHEN, SO WÜRDEN DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN AUF DEN DEUTSCHEN MÄRKTEN BESSERGESTELLT SEIN ALS DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN. DAS WÜRDE DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR. 23 ABER GERADE ZUWIDERLAUFEN.

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DER ABZUG DER UMSATZAUSGLEICHSSTEUER IST DAHER MIT DEN VERORDNUNGEN NRN. 23 UND 65/65 VEREINBAR.

C ) FERNER WIRD EINGEWENDET, DER ABZUG DER IN DER ZEIT VOR INKRAFTTRETEN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG ERHOBENEN AUSGLEICHSABGABE DER GEMEINSCHAFT HABE EINEN " KUMULATIVEFFEKT ". ER DRÜCKE DEN EINFUHRPREIS KÜNSTLICH NACH UNTEN, WOMIT WIEDERUM DIE EINFÜHRUNG EINER NEUEN AUSGLEICHSABGABE GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNE.

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSÄTZE 5 BIS 7 DER VERORDNUNG NR. 23 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 99/65/EWG DER KOMMISSION MUSS DIESE VOR DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB UND IN WELCHER HÖHE SIE EINE AUSGLEICHSABGABE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINFÜHREN ODER BEIBEHALTEN WILL, DIE REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE BEOBACHTEN UND TAEGLICH EINEN EINFUHRPREIS ERRECHNEN. SIE MUSS DAHER ANHAND DER AUSKÜNFTE, DIE SIE WÄHREND DES BEOBACHTUNGSZEITRAUMS EINHOLT, DIE ENTWICKLUNG DER FÜR DEN BEVORSTEHENDEN ZEITABSCHNITT ZU ERWARTENDEN PREISE SO GENAU WIE MÖGLICH VORAUSSCHÄTZEN KÖNNEN. ANDERERSEITS DÜRFEN DIE ZU SCHÄTZENDEN PREISE NATÜRLICH KEINE AUSGLEICHSABGABE ENTHALTEN, DENN DIE SCHÄTZUNG SOLL JA GERADE DIE FESTSTELLUNG ERMÖGLICHEN, OB UND GEGEBENENFALLS IN WELCHER HÖHE DIE EINFÜHRUNG ODER BEIBEHALTUNG EINER SOLCHEN ABGABE FÜR DEN BEVORSTEHENDEN ZEITABSCHNITT NOTWENDIG IST. DESHALB MUSS AUCH BEI DER ERMITTLUNG DER PREISE, DIE AUFGRUND DER FÜR DEN BEOBACHTUNGSZEITRAUM EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE ERRECHNET WERDEN, DIE WÄHREND DIESER ZEIT GELTENDE AUSGLEICHSABGABE ABGEZOGEN WERDEN.

B - ZU DEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLTEN NOTIERUNGEN

DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG WIRD AUCH AUF DIE ART UND WEISE GESTÜTZT, IN DER DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE DIE NOTIERUNGEN BERÜCKSICHTIGT HAT, DIE SIE WÄHREND DER DEM INKRAFTTRETEN DIESER ABGABE VORAUSGEGANGENEN MARKTTAGE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLT HATTE. DER KOMMISSION WIRD INSBESONDERE VORGEWORFEN, SIE HABE HAUPTSÄCHLICH DEN MÜNCHNER MARKT BEACHTET, DESSEN NOTIERUNGEN BESONDERS NIEDRIG GEWESEN SEIEN, ANSTATT DARAUF ABZUSTELLEN, WELCHE MENGEN AN BULGARISCHEN TAFELTRAUBEN JEWEILS AUF DEN EINZELNEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN VERKAUFT WORDEN WAREN, UND DEMGEMÄSS EINEN " GEWOGENEN MITTELPREIS " ZUGRUNDE ZU LEGEN.

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NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 23 WIRD DER EINFUHRPREIS " AUF DER GRUNDLAGE DER NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN AUF DEN... REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN " FESTGESETZT, WOBEI DIESE NOTIERUNGEN UM DIE ZÖLLE, SONSTIGEN EINGANGSABGABEN UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN VERMINDERT WERDEN. DARAUS GEHT HERVOR, DASS DIE KOMMISSION DIE NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS, DIE WÄHREND DES BEOBACHTUNGSZEITRAUMS AUF JEDEM EINZELNEN MARKT ZU VERZEICHNEN WAREN.

UNSTREITIG KONNTEN WÄHREND DER ZEIT VOM 11. BIS ZUM 15. OKTOBER 1965 NOTIERUNGEN FÜR BULGARISCHE TAFELTRAUBEN NUR AUF VIER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT, NÄMLICH IN DÜSSELDORF, FRANKFURT, HAMBURG UND MÜNCHEN, FESTGESTELLT WERDEN. IN DIESEM ZEITRAUM BELIEFEN SICH DIE IN DER BESCHRIEBENEN WEISE VERMINDERTEN NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN DIESER MÄRKTE AUF 12,4 RE, 14,8 RE, 15,6 RE UND 10,7 RE. ALLE DIESE NOTIERUNGEN WAREN DEMNACH NIEDRIGER ALS DER REFERENZPREIS VON 15,9 RE; NAMENTLICH BEI DEN MÄRKTEN DÜSSELDORF UND MÜNCHEN BETRUG DER UNTERSCHIED 3,5 BZW. 5,2 RE UND ÜBERSTIEG DAMIT ERHEBLICH DEN BETRAG VON 2 RE, AUF DEN DIE STREITIGE AUSGLEICHSABGABE FESTGESETZT WORDEN IST. DAZU KOMMT, DASS WÄHREND DER GANZEN ZEIT VOM 11. BIS EINSCHLIESSLICH 15. OKTOBER DIE NOTIERUNGEN DES MÜNCHNER MARKTES, DEM UNSTREITIG FÜR DEN HANDEL MIT BULGARISCHEN TAFELTRAUBEN BESONDERE BEDEUTUNG ZUKOMMT, UM MINDESTENS 4,8 RE UNTER DEM REFERENZPREIS LAGEN.

SOMIT KANN DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN, SIE HABE DIE GRENZEN IHRES ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUMS VERKANNT, INDEM SIE ES AUFGRUND DER DIE ZEIT VOM 11. BIS ZUM 15. OKTOBER 1965 BETREFFENDEN AUSKÜNFTE FÜR ANGEMESSEN HIELT, FÜR DEN ANSCHLIESSENDEN ZEITABSCHNITT DEN EINFUHRPREIS AUF 13,9 RE FESTZUSETZEN UND DEMGEMÄSS EINE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN 15,9 RE UND 13,9 RE ENTSPRECHENDE AUSGLEICHSABGABE VON 2 RE EINZUFÜHREN.

2. ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 144/65

DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG WIRD ENTGEGENGEHALTEN, SIE LASSE NICHT ERKENNEN, WELCHE GESICHTSPUNKTE UND TATSACHEN ZUR FESTSETZUNG DES EINFUHRPREISES AUF 13,9 RE GEFÜHRT HABEN. SO HABE DIE KOMMISSION NICHT DARGELEGT, DASS SIE DIE DEUTSCHE UMSATZAUSGLEICHSSTEUER UND DIE AUSGLEICHSABGABE DER GEMEINSCHAFT ALS " SONSTIGE EINGANGSABGABEN " IM SINN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 23 BETRACHTE. AUSSERDEM GEBE DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG DIE TAGE UND MÄRKTE NICHT AN, FÜR DIE UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGENDE PREISE FESTGESTELLT WORDEN SEIEN. SCHLIESSLICH SEI AUS DER BEGRÜNDUNG NICHT ZU ERSEHEN, WIEWEIT IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM " STÖRUNGEN INFOLGE VON ANGEBOTEN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ANOMALEN PREISEN " ( ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 23 ) VORGELEGEN HÄTTEN.

S. 144

DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER RECHTSNATUR DER IN BETRACHT KOMMENDEN MASSNAHME AB. IM VORLIEGENDEN FALL HANDELTE ES SICH UM EINE VERORDNUNG, ALSO UM EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG. DIE BEGRÜNDUNG EINER SOLCHEN MASSNAHME KANN SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE GESAMTLAGE ANZUGEBEN, DIE ZUM ERLASS DER MASSNAHME GEFÜHRT HAT, UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN, DIE MIT IHR ERREICHT WERDEN SOLLEN. DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS SIE DIE MITUNTER SEHR ZAHLREICHEN UND WEITVERZWEIGTEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM EINZELNEN ANFÜHRT, AUF DEREN GRUNDLAGE DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST, UND NOCH WENIGER, DASS SIE DIESE UMSTÄNDE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIG WÜRDIGT.

EBENSOWENIG KANN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGEWORFEN WERDEN, SIE LASSE NICHT ERKENNEN, IN WELCHEM UMFANG IN DER FRAGLICHEN ZEIT " STÖRUNGEN INFOLGE VON ANGEBOTEN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ANOMALEN PREISEN " ( ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 23 ) EINGETRETEN SEIEN. NACH DEM SYSTEM DES ABSATZES 2 BILDEN SOLCHE " STÖRUNGEN " KEINE SELBSTÄNDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE; VIELMEHR WIRD IHR BESTEHEN VERMUTET, SOBALD DER ORDNUNGSGEMÄSS BERECHNETE EINFUHRPREIS UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGT.

II. ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 104/65

1. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

DIE FIRMA BEUS HAT VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT, DIE VERORDNUNG NR. 104/65 VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. DER VERORDNUNG NR. 23 UND SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET. DIE KOMMISSION HÄLT DIESES VORBRINGEN FÜR UNZULÄSSIG. DIE FIRMA BEUS HABE DIE GENANNTEN RÜGEN VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN NICHT ERHOBEN, SO DASS DEREN PRÜFUNG ÜBER DEN GEGENSTAND DER VORLAGE HINAUSGEHEN WÜRDE.

IM TENOR DES VORLAGEBESCHLUSSES WIRD DER GERICHTSHOF JEDOCH SCHLECHTHIN UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, " OB DIE VERORDNUNG NR. 144/65/EWG... GÜLTIGT IST ". ER KANN JENE RÜGEN DEMNACH PRÜFEN.

2. ZUR BEGRÜNDETHEIT DER RÜGEN

A - EIN EINWAND GEHT DAHIN, DIE KOMMISSION HABE BEI DER BERECHNUNG DES REFERENZPREISES UNZULÄSSIGERWEISE DIE FÜR DIE ITALIENISCHE SORTE OHANEZ FESTGESTELLTEN NOTIERUNGEN BERÜCKSICHTIGT. DIESE SORTE HABE IM VERHÄLTNIS ZUR SORTE REGINA - DER EINZIGEN ANDEREN ITALIENISCHEN SORTE, WELCHE DIE KOMMISSION DER BERECHNUNG DES REFERENZPREISES ZUGRUNDE GELEGT HAT - KEINERLEI BEDEUTUNG.

S. 145

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 23 WIRD DER REFERENZPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES ERZEUGERPREISES DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT, WÄHREND DIE ERZEUGERPREISE IHRERSEITS ANHAND DER NOTIERUNGEN " FÜR ERZEUGNISSE ODER SORTEN, WELCHE EINEN WESENTLICHEN TEIL DER IM LAUFE DES JAHRES BZW. EINES TEILS DES JAHRES VERMARKTETEN ERZEUGUNG AUSMACHEN ", ZU BERECHNEN SIND.

DER AUSDRUCK " WESENTLICHER TEIL DER ERZEUGUNG " LÄSST ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSWAHL DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SORTEN ÜBER EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERFÜGT. DER GERICHTSHOF MUSS SICH DAHER AUF DIE PRÜFUNG BESCHRÄNKEN, OB DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE AUSWAHL NICHT WILLKÜRLICH IST.

ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN, DASS DER REFERENZPREIS, AUF DESSEN GRUNDLAGE DIE AUSGLEICHSABGABE BERECHNET WORDEN IST, SOWIE DIESE ABGABE SELBST NUR IM MONAT OKTOBER IN KRAFT WAREN, SO DASS DIE NACHPRÜFUNG SICH AUF DIE DATEN FÜR DIESEN MONAT BESCHRÄNKEN KANN.

NACH DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR. 23 SIND BEI DER BERECHNUNG DER ERZEUGERPREISE, DER WICHTIGSTEN KOMPONENTE BEI DER BERECHNUNG DER REFERENZPREISE, DIE NOTIERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE " WÄHREND DER DREI JAHRE VOR DEM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES ", HIER ALSO IN DEN JAHREN 1962, 1963 UND 1964, FESTGESTELLT WORDEN SIND. ALLERDINGS BELIEF SICH DIE ERZEUGUNG DER SORTE OHANEZ IN DIESEN JAHREN NUR AUF 1,2 PROZENT, 1,4 PROZENT BZW. 1,3 PROZENT DER ITALIENISCHEN GESAMTPRODUKTION. DIE SORTE OHANEZ IST JEDOCH ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE ERZEUGUNG SPÄTER TRAUBEN BERÜCKSICHTIGT WORDEN, DIE ZWAR HÖCHSTENS 4,5 PROZENT DER ITALIENISCHEN GESAMTERZEUGUNG AUSMACHT, JEDOCH IMMERHIN SORTEN UMFASST, DIE SICH VON DEN FRÜHEN TRAUBEN UND DEN SOGENANNTEN TRAUBEN DER ZWEITEN UND DRITTEN EPOCHE UNTERSCHEIDEN, AUF DIE DER GRÖSSTE TEIL DER GESAMTPRODUKTION ENTFÄLLT. BEI EINER QUALITATIVEN BETRACHTUNGSWEISE IST ES DESHALB ZULÄSSIG, EINE SPÄTE SORTE ALS " WESENTLICHEN TEIL DER ERZEUGUNG " ANZUSEHEN, JEDENFALLS WAS DIE MONATE OKTOBER UND NOVEMBER ANBELANGT, IN DENEN DIESE SORTEN AUF DEM MARKT ERSCHEINEN UND EINE BEDEUTUNG ERLANGEN, DER RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS. DIE OHANEZ-TRAUBE GEHÖRT ZU DEN WICHTIGSTEN SPÄTEN SORTEN UND WIRD ZU RELATIV NIEDRIGEN PREISEN VERKAUFT.

S. 146

NACH ALLEDEM KANN DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER SORTE BEI DER FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES FÜR DEN MONAT OKTOBER NICHT ALS WILLKÜRLICH ANGESEHEN WERDEN.

NACH DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR. 23 ENTSPRECHEN DIE ERZEUGERPREISE DER EIZELNEN MITGLIEDSTAATEN " DEM DURCHSCHNITT DER NOTIERUNGEN ", DIE FÜR DIE BERÜCKSICHTIGTEN SORTEN " FESTGESTELLT " WURDEN. DER AUSDRUCK " DURCHSCHNITT " BEZEICHNET, WENN ER OHNE BESTIMMENDES EIGENSCHAFTSWORT GEBRAUCHT WIRD, GEWÖHNLICH DAS ARITHMETISCHE MITTEL; AUCH DIE GENANNTE VORSCHRIFT BIETET KEINEN ANHALTSPUNKT FÜR DIE ANNAHME, DASS SIE MIT DIESEM WORT EIN GEWOGENES MITTEL MEINE. DIE JEWEILIGEN ANGEBOTSMENGEN DER BERÜCKSICHTIGTEN SORTEN KÖNNEN SICH DESHALB AUF DIE BERECHNUNG DES FRAGLICHEN " DURCHSCHNITTS " NICHT AUSWIRKEN. GEWISS MUSS DIES DIE KOMMISSION ZUR VORSICHT BEI DER AUSWAHL DER SORTEN VERANLASSEN, DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN WESENTLICHEN TEIL DER VERMARKTETEN ERZEUGUNG AUSMACHEN. NACH DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN KANN IHR JEDOCH NICHT VORGEWORFEN WERDEN, SIE HABE ES IN EINEM DERARTIGEN MASS AN SORGFALT FEHLEN LASSEN, DASS HIERDURCH DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 144/65 BEEINTRÄCHTIGT WERDE.

B - FERNER WIRD GELTEND GEMACHT, DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 104/65 ERWÄHNE NICHT, DASS BEI DER BERECHNUNG DES REFERENZPREISES DIE SORTE OHANEZ GLEICHBERECHTIGT MIT VIEL WICHTIGEREN SORTEN WIE CHASSELAS DU MIDI, GROS VERT UND REGINA HERANGEZOGEN WORDEN IST.

DIESE BEHAUPTUNG IST UNZUTREFFEND, DENN DIE ZWEITE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 104/65 FÜHRT DIESE SORTEN UNTERSCHIEDSLOS ALS " ZU DEN WICHTIGSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ANGEBAUTEN SORTEN GEHÖREN(D ) " AUF UND SAGT AUSDRÜCKLICH, DASS DIE AUF SIE BEZUEGLICHEN ANGABEN " ( ES ) GESTATTEN..., DAS ARITHMETISCHE MITTEL DER ERZEUGERPREISE NACH DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 23 UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 99/65/EWG VORGESEHENEN KRITERIEN ZU BESTIMMEN ".

III. ZUR GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 N.F. DER VERORDNUNG NR. 23

DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 144/65 WIRD WEITERHIN DARAUF GESTÜTZT, DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. DER VERORDNUNG NR. 23 MIT DEM EWG-VERTRAG UNVEREINBAR SEI. DIESER ABSATZ BINDE DIE EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE NICHT MEHR AN DIE VORAUSSETZUNG, DASS " DIE MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT DURCH EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU PREISEN, DIE UNTER EINEM REFERENZPREIS LIEGEN, ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZ SIND ODER VON SOLCHEN STÖRUNGEN BEDROHT SIND ", SONDERN BEGNÜGE SICH MIT DEM ERFORDERNIS, DASS " DER EINFUHRPREIS EINES AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES UNTER DEM REFERENZPREIS ( LIEGT ) ". DURCH DIESEN ÜBERGANG ZU EINER REINEN AUTOMATIK GEBE DIE NEUFASSUNG DES GENANNTEN ABSATZES EINSEITIG DEN INTERESSEN DER OBST - UND GEMÜSEERZEUGER DER GEMEINSCHAFT DEN VORZUG UND VERSTOSSE DAMIT GEGEN ARTIKEL 39 BUCHSTABEN D UND E SOWIE GEGEN ARTIKEL 110 DES VERTRAGES.

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DIE VERORDNUNG NR. 23 GEHÖRT, WIE AUS IHRER ÜBERSCHRIFT HERVORGEHT, ZU DEN VORSCHRIFTEN, DIE DER ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE DIENEN. ANDERERSEITS IST ARTIKEL 40 ABSÄTZE 2 UND 3 DES VERTRAGES ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE VORSCHRIFTEN ERGEHEN SOLLEN, " UM DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 ZU ERREICHEN ", UND DASS SIE " ALLE ( HIERZU ) ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN " KÖNNEN. DA DIESE ZIELE DEN SCHUTZ DER INTERESSEN SOWOHL DER LANDWIRTE ALS AUCH DER VERBRAUCHER BEZWECKEN, KÖNNEN SIE NICHT ALLE GLEICHZEITIG IN VOLLEM UMFANG ERREICHT WERDEN. BEI DER ABWAEGUNG DER GENANNTEN INTERESSEN MUSS DER RAT GEGEBENENFALLS DEM PRINZIP DER SOGENANNTEN " GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ " RECHNUNG TRAGEN, DAS ZU DEN VERTRAGSGRUNDSÄTZEN GEHÖRT UND FÜR DEN BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT IN ARTIKEL 44 ABSATZ 2 AUSDRUCK GEFUNDEN HAT.

BETRACHTET MAN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. DER VERORDNUNG NR. 23 UNTER DIESEN GESICHTSPUNKTEN, SO IST EIN VERSTOSS GEGEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN NICHT ERSICHTLICH. DIE VORSCHRIFT LÄSST IM GANZEN DAS BESTREBEN ERKENNEN, DEN IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN ERZEUGERN NUR IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN. ES GENÜGT, DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER REFERENZPREIS SICH NACH DEN MÄRKTEN DER ERZEUGERLÄNDER " MIT DEN NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN " RICHTET UND NORMALERWEISE UNTER DEN PREISEN LIEGEN WIRD, ZU DENEN DIE ERZEUGNISSE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT WERDEN, DENN DIESE PREISE ENTHALTEN AUCH DIE TRANSPORTKOSTEN VON EINEM STAAT ZUM ANDEREN UND DIE VOM EINFÜHRENDEN STAAT ETWA ERHOBENEN EINGANGSABGABEN. WENN DER GENANNTE ABSATZ 2 N.F. DIE EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE NICHT MEHR VON DER GEFAHR ERNSTLICHER STÖRUNGEN ABHÄNGIG MACHT, SO IST ZU BEDENKEN, DASS DIESES MERKMAL SEHR UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNGEN ZULIESS, WÄHREND DIE NEUE REGELUNG AUF OBJEKTIVERE MERKMALE ABSTELLT.

IV. ZUR UNTERLASSUNG DER AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 144/65

DER KOMMISSION WIRD VORGEWORFEN, DASS SIE DIE VERORDNUNG NR. 144/65 NICHT VOR DEM 31. OKTOBER 1965 AUFGEHOBEN ODER GEÄNDERT HAT, WIE ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG DIES FÜR DEN FALL VORSIEHT, DASS DIE EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE VON 2 RE NICHT MEHR DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 N.F. DER VERORDNUNG NR. 23 ENTSPRECHEN SOLLTE. DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLTEN PREISE HABE DIESEN FALL TATSÄCHLICH EINTRETEN LASSEN.

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NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 144/65 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 23 WAR DIE KOMMISSION VERPFLICHTET, VOR EINER ETWAIGEN ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER ERSTEREN VERORDNUNG DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR OBST UND GEMÜSE ANZUHÖREN. NACH DEN ERFAHRUNGEN, DIE SICH BEI DER INKRAFTSETZUNG DER VERORDNUNG NR. 144/65 ERGEBEN HABEN, MUSS DER ZEITRAUM, DER ZWISCHEN DER BEFASSUNG DES AUSSCHUSSES UND DEM INKRAFTTRETEN EINER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR. 144/65 VERFLOSSEN WÄRE, AUF MINDESTENS DREI TAGE BEMESSEN WERDEN. DIE RÜGE LÄUFT ALSO AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUS, DIE KOMMISSION HÄTTE DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN SPÄTESTENS AM 24. OKTOBER 1965 EINLEITEN MÜSSEN. BERÜCKSICHTIGT MAN, DASS DIE MÄRKTE AM 23. UND 24. OKTOBER GESCHLOSSEN WAREN, SO IST NACH ALLEDEM ZU PRÜFEN, OB DIE LAGE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN, WIE SIE SICH ZWISCHEN DEM 18. UND 22. OKTOBER EINSCHLIESSLICH - ALSO IM UNMITTELBAREN ANSCHLUSS AN DEN BEOBACHTUNGSZEITRAUM, WELCHER DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 144/65 VORAUSGEGANGEN WAR - DARBOT, ZU EINER BERICHTIGUNG DER FRÜHEREN VORAUSSCHÄTZUNGEN NÖTIGTE.

IN DER FRAGLICHEN ZEIT SIND DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLTEN UND NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 N.F. UNTERABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 23 BERICHTIGTEN NOTIERUNGEN GEGENÜBER DEN VORTAGEN ALLERDINGS MERKBAR ANGESTIEGEN; SELBST DIE NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN LAGEN UM WENIGER ALS 2 RE UNTER DEM REFERENZPREIS. WIE BEREITS FESTGESTELLT, ENTFALTET JEDOCH DIE AUSGLEICHSABGABE IHRE WIRKUNG NIEMALS WÄHREND DES DEM ERLASS DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNG VORAUSGEHENDEN BEOBACHTUNGSZEITRAUMS, SONDERN JEWEILS ERST IN DEM DARAUFFOLGENDEN ZEITABSCHNITT. DIE KOMMISSION WAR DAHER BEFUGT, DIE STREITIGE ABGABE BEIZUBEHALTEN, WENN SIE VERNÜNFTIGERWEISE ANNEHMEN KONNTE, DASS DIESE ABGABE FÜR DIE NÄCHSTEN TAGE ANGEMESSEN SEIN WÜRDE. HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH DEM 24. OKTOBER AUF DEM REPRÄSENTATIVEN MÜNCHNER MARKT DER ABSTAND ZWISCHEN DEN BERICHTIGTEN NOTIERUNGEN UND DEM REFERENZPREIS ZWISCHEN 2,2 UND 1,9 RE SCHWANKTE. DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER KOMMISSION WURDEN SOMIT DURCH DIE WEITERE ENTWICKLUNG NICHT WIDERLEGT.

GANZ ALLGEMEIN HAT DER - IM WESEN EINER REGELUNG WIE DER VORLIEGENDEN BEGRÜNDETE - UMSTAND, DASS BEOBACHTUNGS - UND ANWENDUNGSZEITEN NICHT ZUSAMMENFALLEN, ZWANGSLÄUFIG ZUR FOLGE, DASS DIE UM DIE AUSGLEICHSABGABE ERHÖHTEN, FÜR JEDEN TAG UND JEDEN REPRÄSENTATIVEN MARKT FESTGESTELLTEN EINFUHRPREISE BALD LEICHT ÜBER, BALD LEICHT UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGEN. ES IST DAHER NICHT DARGETAN, DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HÄTTE.

NACH DEN VORSTEHEND ZU I BIS IV GEMACHTEN AUSFÜHRUNGEN HAT DIE PRÜFUNG DER DEM GERICHTSHOF VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTEN FRAGE KEINEN GRUND ERGEBEN, AUS DEM DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 144/65/EWG ZU VERNEINEN WÄRE.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER EWG-KOMMISSION, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSE STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN VOM 25. JANUAR 1967 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE PRÜFUNG DER DEM GERICHTSHOF VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE HAT KEINEN GRUND ERGEBEN, AUS DEM DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 144/65/EWG DER KOMMISSION VOM 18. OKTOBER 1965 ZUR EINFÜHRUNG EINER AUSGLEICHSABGABE AUF DIE EINFUHREN VON IM FREIEN ANGEBAUTEN TAFELTRAUBEN MIT HERKUNFT AUS BULGARIEN UND RUMÄNIEN ZU VERNEINEN WÄRE.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung