Judicialis Rechtsprechung

1. DIE ZURÜCKWEISUNG EINER BESCHWERDE DURCH EINE MITTEILUNG, MIT DER EINE FRÜHERE VERFÜGUNG BESTÄTIGT WIRD, IST KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS.

VGL. DEN LEITSATZ DES URTEILS 46/64.

2. A ) DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN.

*/ 664J0046 /*.

B ) DIE WEIGERUNG EINER DER PARTEIEN, DIE ZUM VOLLZUG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES GEBOTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, STELLT NUR DANN EINE DIE ANDERE PARTEI BESCHWERENDE MASSNAHME DAR, WENN DAS URTEIL ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGEN IST.

Entscheidungsgründe:

S. 1089

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTEN WENDEN EIN, DIE KLAGEN SEIEN NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN FRISTEN ERHOBEN UND DAHER UNZULÄSSIG.

DIE VORLIEGENDEN KLAGEN RICHTEN SICH GEGEN DIE DURCH DEN GENERALSEKRETÄR DER RÄTE VERFÜGTE ABLEHNUNG DER BESCHWERDEN, MIT DENEN DIE KLAEGER HÖHERE DIENSTALTERSSTUFEN ALS DIE IHNEN DURCH DIE VERFÜGUNGEN VOM 28. MÄRZ 1963 EINGERÄUMTEN ANSTREBTEN. DIESE ABLEHNUNG IST IN ALLEN FÄLLEN ALS BESTÄTIGUNG DER GENANNTEN VERFÜGUNGEN VOM 28. MÄRZ 1963 ANZUSEHEN, MIT DENEN DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER FESTGESETZT WORDEN IST. UNSTREITIG HABEN DIESE VERFÜGUNGEN DEN KLAEGERN NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFEN ZUERKANNT ALS SIE GLAUBEN BEANSPRUCHEN ZU KÖNNEN. DA SOMIT DIE KLAEGER BEREITS DURCH DIE VERFÜGUNGEN VOM 28. MÄRZ 1963 BESCHWERT WAREN, HÄTTEN SIE INNERHALB DER IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS BESTIMMTEN FRIST GEGEN DIESE VERFÜGUNGEN KLAGE ERHEBEN MÜSSEN. DIE VORLIEGENDEN KLAGEN UND DIE ERWÄHNTEN BESCHWERDEN SIND JEDOCH ERST NACH ABLAUF DIESER FRIST ERHOBEN WORDEN.

S. 1090

DIE KLAEGER MACHEN ABER GELTEND, DAS VOM GERICHTSHOF AM 7. JULI 1964 IN DER RECHTSSACHE 70/63 ERLASSENE URTEIL STELLE EINE NEUE TATSACHE DAR, WELCHE DIE FÜR DIE STREITIGE EINSTUFUNG WESENTLICHEN UMSTÄNDE UND VORAUSSETZUNGEN ÄNDERE UND DAHER DIE KLAGEFRISTEN ERNEUT IN GANG GESETZT HABE. SIE STÜTZEN DIESE AUFFASSUNG AUF DAS URTEIL VOM 22. MÄRZ 1961 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 UND GELANGEN ZU DEM ERGEBNIS, DIE WEIGERUNG DER RÄTE, DIE VERFÜGUNGEN VOM 28. MÄRZ 1963 AUFZUHEBEN, STELLE EINE NEUE ANFECHTBARE VERFÜGUNG DAR.

ZU DEM VORGENANNTEN URTEIL 70/63 IST ZU BEMERKEN, DASS DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN ERSTRECKEN, DIE VON DEM AUFGEHOBENEN VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN. UNSTREITIG HAT DAS URTEIL 70/63 EINE VERFÜGUNG DES GERICHTSHOFES INSOWEIT AUFGEHOBEN, ALS SIE DIE DIENSTALTERSSTUFE FESTGESETZT HATTE, IN DIE DER DAMALIGE KLAEGER EINZUSTUFEN WAR. DIESE VERFÜGUNG REGELTE NUR DIE INDIVIDÜLLE RECHTSSTELLUNG JENES BEAMTEN UND KANN DRITTE - WIE DIE KLAEGER - NICHT UNMITTELBAR BETREFFEN. SOMIT STELLT DAS URTEIL FÜR DIE KLAEGER KEINE NEUE TATSACHE DAR, DIE DIE ABGELAUFENEN KLAGEFRISTEN WIEDER HÄTTE ERÖFFNEN KÖNNEN.

GEGENÜBER DIESEM FRISTABLAUF IST AUCH DER HINWEIS AUF DAS URTEIL IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 VERFEHLT, DENN DIESE VERFAHREN SCHWEBTEN ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN WIE DIE STREITSACHEN, DIE DURCH DAS URTEIL 32 UND 33/58 ENTSCHIEDEN WORDEN WAREN, UND ES GING DABEI UM DIE WEIGERUNG EINER DER PARTEIEN, DIE ZUM VOLLZUG DES FRÜHEREN URTEILS GEBOTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN. BEIDES TRIFFT FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU.

NACH ALLEM SIND DIE VORLIEGENDEN KLAGEN VERSPÄTET ERHOBEN UND DESHALB UNZULÄSSIG, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DEN ÄUSSERST HILFSWEISE VORGEBRACHTEN, AUF TREU UND GLAUBEN GESTÜTZTEN KLAGEGRUND ZU PRÜFEN.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGER SIND MIT IHREN KLAGEN UNTERLEGEN.

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN. JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

S. 1091

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN MIT AUSNAHME DER DEN BEKLAGTEN ENTSTANDENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung