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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 03.05.1979
Aktenzeichen: 51-79 R
Rechtsgebiete: VerfO
Vorschriften:
| Art. 83 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1979. - ROBERT BUTTNER UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 51-79 R.
Entscheidungsgründe:
1GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD.
2ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER IN ALLGEMEINEN WENDUNGEN LEDIGLICH GELTEND , DIE VERBREITUNG DES STREITIGEN BERICHTS UND DIE MÖGLICHE AUSFÜHRUNG DER IN IHM ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN SEIEN GEEIGNET , IHNEN IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN SCHADEN ZUZUFÜGEN.
3BEI DEM BERICHT , DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM STATUT UND MIT ANDEREN RECHTSGRUNDSÄTZEN IN DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE IN FRAGE GESTELLT WIRD , HANDELT ES SICH UM EIN VON EINER PRIVATFIRMA ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ERSTELLTES DOKUMENT INTERNEN CHARAKTERS , DESSEN INHALT UND SCHLUSSFOLGERUNGEN NOCH GEPRÜFT WERDEN UND DAS FÜR DAS ZUKÜNFTIGE HANDELN DER KOMMISSION UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT BINDEND IST , UND ZWAR WEDER IM HINBLICK AUF DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER ANTRAGSTELLER NOCH IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION ODER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN , DENEN SIE ANGEHÖREN.
4IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE IST DIE PRÜFUNG UND VERBREITUNG DES BERICHTS DURCH DIE KOMMISSION VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ZUR HAUPTSACHE UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT DAZU GEEIGNET , DEN ANTRAGSTELLERN EINEN SCHWEREN , GESCHWEIGE DENN EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , SO DASS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH GERECHTFERTIGT IST.
5DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.
Kostenentscheidung:
6DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
BESCHLIESST
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :
1. DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN.
2. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.
Ende der Entscheidung
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