Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN ALS SOLCHEN , EINSCHLIESSLICH JENER ZU WERBEZWECKEN , FÄLLT UNTER DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTLEISTUNGEN. DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DERARTIGER MITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS.

2. DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR SIND NICHT AUF BETÄTIGUNGEN ANWENDBAR , DEREN WESENTLICHE ELEMENTE SÄMTLICH NICHT ÜBER DIE GRENZEN EINES MITGLIEDSTAATS HINAUSWEISEN. OB DIES DER FALL IST , HÄNGT VON TATSÄCHLICHEN FEST STELLUNGEN AB , DIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ZU TREFFEN HAT.

3. DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG STEHEN EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS UND DIE AUSSTRAHLUNG DERARTIGER MITTEILUNGEN DURCH DAS FERNSEHEN NICHT ZULÄSSIG SIND , DANN NICHT ENTGEGEN , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHEIDUNG HINSICHTLICH DES - IN- ODER AUSLÄNDISCHEN - URSPRUNGS DIESER MITTEILUNGEN , DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG ODER DES ORTS , AN DEM DIESER ANSÄSSIG IST , ANGEWANDT WIRD.

DENN IN ERMANGELUNG EINER HARMONISIERUNG DER AUF DIESEM GEBIET GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWEGT SICH EIN DERARTIGES VERBOT IM RAHMEN DER JEDEM MITGLIEDSTAAT BELASSENEN ZUSTÄNDIGKEIT , FERNSEHWERBUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UNTERWERFEN , ZU BESCHRÄNKEN ODER SOGAR VÖLLIG ZU VERBIETEN , AUCH WENN SICH DIESES VERBOT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDE FERNSEHWERBUNG ERSTRECKT.

4. EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS NICHT ZULÄSSIG IST , KANN NICHT DESHALB ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN , DIE ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHT , WEIL DAS BETREFFENDE VERBOT WEGEN DER EXISTENZ NATÜRLICHER EMPFANGSZONEN VERHÄLTNISMÄSSIG WIRKUNGSLOS BLEIBT ; EBENSOWENIG KANN IN IHR DESHALB EINE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DER AUSLÄNDISCHEN SENDER GESEHEN WERDEN , WEIL DIESEN DIE VERBREITUNG SOLCHER MITTEILUNGEN AUFGRUND IHRES GEOGRAPHISCHEN STANDORTS NUR INNERHALB IHRES NATÜRLICHEN SENDEGEBIETS MÖGLICH IST.

5. STANDORTUNTERSCHIEDE , DIE AUF NATÜRLICHE ERSCHEINUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND , KÖNNEN NICHT ALS ' ' DISKRIMINIERUNG ' ' IM SINNE DES EWG-VERTRAGS ANGESEHEN WERDEN , NACH DEM UNTER DIESEN BEGRIFF NUR UNGLEICHBEHANDLUNGEN FALLEN , DIE AUF MENSCHLICHES WIRKEN UND INSBESONDERE AUF MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN GEWALT ZURÜCKGEHEN.

DIE GEMEINSCHAFT IST IN KEINER WEISE ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG VON UNTERSCHIEDEN VERPFLICHTET , DIE AUF NATÜRLICHE UNGLEICHHEITEN ZURÜCKGEHEN.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAERZ 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN MARC J. V. C. DEBAUVE UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL LUETTICH. - DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KABELFERNSEHEN. - RECHTSSACHE 52-79.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL LÜTTICH HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 23. FEBRUAR 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 3. APRIL 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59 UND 60 DES VERTRAGES IM HINBLICK AUF EINIGE DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBUNG DURCH KABELFERNSEHEN BETREFFENDE PROBLEME VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES ZUNÄCHST BEIM TRIBUNAL DE POLICE LÜTTICH ANHÄNGIG GEMACHTEN STRAFVERFAHRENS GEGEN DREI PERSONEN , DENEN VORGEWORFEN WIRD , EINEM VERBOT DER ÜBERTRAGUNG VON FERNSEHSENDUNGEN MIT WERBECHARAKTER ZUWIDERGEHANDELT ZU HABEN ; AUSSERDEM BETRIFFT DAS STRAFVERFAHREN ZWEI GESELLSCHAFTEN BELGISCHEN RECHTS , DIE ZIVILRECHTLICH FÜR DIE ANGEKLAGTEN , IHRE VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN , HAFTEN. DAS VERFAHREN WURDE UNTER ANDEREM AUF BETREIBEN DREIER VEREINIGUNGEN , DIE VERBRAUCHERINTERESSEN ODER KULTURELLE BELANGE VERTRETEN , UND EINER REIHE NATÜRLICHER PERSONEN EINGELEITET , DIE VOR DEM TRIBUNAL DE POLICE ALS ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN AUFTRATEN. NACHDEM DIESES GERICHT DIE ANGEKLAGTEN FREIGESPROCHEN UND EINE HAFTUNG DER BEIDEN GESELLSCHAFTEN VERNEINT HATTE , LEGTEN DIE DREI VEREINIGUNGEN UND EINIGE DER ÜBRIGEN ANTRAGSTELLER IM ADHÄSIONSVERFAHREN SOWIE DIE STAATSANWALTSCHAFT BERUFUNG ZUM TRIBUNAL CORRECTIONNEL EIN.

3 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , BETREIBEN DIE BEIDEN BETROFFENEN GESELLSCHAFTEN MIT GENEHMIGUNG DER BELGISCHEN VERWALTUNG EINEN KABELFERNSEHDIENST , DER SICH AUF EINEN TEIL BELGIENS ERSTRECKT. DIE FERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER DIESEM SYSTEM ANGESCHLOSSENEN ABONNENTEN SIND DURCH KABEL MIT EINER ZENTRALEN ANTENNE VERBUNDEN , DIE BESONDERE TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN AUFWEIST. DIESE ERMÖGLICHEN DEN EMPFANG BELGISCHER UND BESTIMMTER AUSLÄNDISCHER SENDUNGEN , DIE DER ABONNENT NICHT IN ALLEN FÄLLEN ÜBER EINE EINZELANTENNE EMPFANGEN KÖNNTE ; AUSSERDEM VERBESSERN SIE DIE BILD- UND TONQUALITÄT DER VOM ABONNENTEN EMPFANGENEN SENDUNGEN.

4 DAS STRAFVERFAHREN BETRIFFT DIE WEITERÜBERTRAGUNG VON SENDUNGEN , DIE VON AUSSERHALB BELGIENS GELEGENEN SENDERN AUSGESTRAHLT WERDEN , MIT HILFE DIESES KABELFERNSEHSYSTEMS IN BELGIEN , SOWEIT DIESE SENDUNGEN WERBUNG ENTHALTEN. NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST ES DEN STAATLICHEN RADIO- UND FERNSEHANSTALTEN , DIE ÜBER EIN GESETZLICHES SENDEMONOPOL VERFÜGEN , VERBOTEN , SENDUNGEN MIT WERBECHARAKTER AUSZUSTRAHLEN. ARTIKEL 21 DES ARRETE ROYAL VOM 24. DEZEMBER 1966 ( MONITEUR BELGE VOM 24. 1. 1967 ) VERBIETET AUCH DEN KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN DIE WEITERÜBERTRAGUNG VON SENDUNGEN MIT WERBECHARAKTER.

5 NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES VORLAGEURTEILS HABEN DIE KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN DIESES VERBOT NICHT BEACHTET UND DIE AUSLÄNDISCHEN PROGRAMME WEITERÜBERTRAGEN , OHNE DIE WERBESENDUNGEN HERAUSZUSCHNEIDEN ; DIESES VORGEHEN IST VON DER BELGISCHEN REGIERUNG GEDULDET WORDEN , DIE KEINERLEI SANKTIONEN VERHÄNGT UND DIE GENEHMIGUNGEN IN KEINEM FALL WIDERRUFEN HAT ; EIN GROSSER TEIL DER BELGISCHEN FERNSEHZUSCHAUER KANN DIE AUSLÄNDISCHEN PROGRAMME OHNE INANSPRUCHNAHME DER VON DEN KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN GESCHAFFENEN RELAISSTATIONEN EMPFANGEN.

6 IM HINBLICK AUF DIESEN SACHVERHALT STELLT DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL SEINE DIE ARTIKEL 59 UND 60 DES VERTRAGES BETREFFENDEN FRAGEN. NACH ANSICHT DES GERICHTS KÖNNTE DIE ANWENDUNG DES IN FRAGE STEHENDEN VERBOTS AUSWIRKUNGEN AUF DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HABEN. DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTS ZUFOLGE ERZIELEN DIE AUSLÄNDISCHEN SENDEANSTALTEN EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL IHRER EINKÜNFTE MIT DER BEI IHNEN IN AUFTRAG GEGEBENEN WERBUNG , SO DASS DAS HERAUSSCHNEIDEN DER WERBEMITTEILUNGEN IN BELGIEN DIE AUFTRAGGEBER VERANLASSEN KÖNNTE , IHRE WERBUNG EINZUSCHRÄNKEN ODER EINZUSTELLEN ; AUSSERDEM WÜRDEN DIE IN DEN NACHBARLÄNDERN ANSÄSSIGEN AUFTRAGGEBER - HÄNDLER ODER HERSTELLER - DEN BELGISCHEN MARKT , AUF DEN SIE BISHER IHRE MITTEILUNGEN AUSGERICHTET UND FÜR DEN SIE IHRE DIENSTLEISTUNGEN BISHER ANGEBOTEN HÄTTEN , IN EINGESCHRÄNKTEREM UMFANG ERREICHEN.

7 DIE VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL GESTELLTEN FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 1. IST ARTIKEL 59 DES VERTRAGES VON ROM IM HINBLICK AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 155/73 ( SACCHI ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER JEDE INNERSTAATLICHE REGELUNG VERBIETET , DURCH DIE DEN KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN UNTERSAGT WIRD , OBGLEICH ES MÖGLICH UND ZULÄSSIG BLEIBT , DERARTIGE MITTEILUNGEN IN DEN EMPFANGSBEREICHEN DER AUSLÄNDISCHEN SENDER AUF NORMALEM WEGE ZU EMPFANGEN? HIERBEI IST INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGEN ,

A ) DASS EINE SOLCHE REGELUNG ZU EINER AUF DEM GEOGRAPHISCHEN STANDORT BERUHENDEN DISKRIMINIERUNG DES AUSLÄNDISCHEN SENDERS , DER NUR IN SEINEM NATÜRLICHEN EMPFANGSBEREICH WERBEMITTEILUNGEN AUSSTRAHLEN KÖNNTE , FÜHREN WÜRDE , DA DIESE BEREICHE AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN BEVÖLKERUNGSDICHTE FÜR DIE WERBUNG VON GANZ UNTERSCHIEDLICHEM INTERESSE SEIN KÖNNEN ;

B ) DASS EINE SOLCHE REGELUNG ZU EINER BESCHRÄNKUNG FÜHREN WÜRDE , DIE ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDE , DA DIESES ZIEL - NÄMLICH DAS VERBOT DER FERNSEHWERBUNG - WEGEN DER NATÜRLICHEN EMPFANGSZONEN NIEMALS VOLL VERWIRKLICHT WERDEN KÖNNTE.

2.SIND DIE ARTIKEL 59 UND 60 DES VERTRAGES VON ROM IM HINBLICK AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 33/74 ( VAN BINSBERGEN ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE GEGENÜBER INNERSTAATLICHEN REGELUNGEN AUCH INSOWEIT UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN , ALS EINE SOLCHE REGELUNG KEINE AUSDRÜCKLICHE DISKRIMINIERUNG DES LEISTUNGSERBRINGERS AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN SEINES AUFENTHALTS ENTHÄLT ( HIER : VERBOT DER WEITERÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN)?

' '

8 VOR DER PRÜFUNG DIESER FRAGEN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 30. APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 155/73 ( SACCHI - SLG. 1974 , 409 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , DASS DIE AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSENDUNGEN ALS SOLCHEN , EINSCHLIESSLICH JENER ZU WERBEZWECKEN , UNTER DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTLEISTUNGEN FÄLLT. ES GIBT KEINEN GRUND , DIE ÜBERTRAGUNG DERARTIGER MITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS ANDERS ZU BEHANDELN.

9 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NICHT AUF BETÄTIGUNGEN ANWENDBAR SIND , DEREN WESENTLICHE ELEMENTE SÄMTLICH NICHT ÜBER DIE GRENZEN EINES MITGLIEDSTAATS HINAUSWEISEN. OB DIES DER FALL IST , HÄNGT VON TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN AB , DIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ZU TREFFEN HAT. NACH ANSICHT DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL FALLEN DIE DIENSTLEISTUNGEN , UM DIE ES IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN GEHT , UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IHRER ART NACH UNTER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ; DAVON IST BEI DER PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN AUSZUGEHEN.

10 DIE KERNFRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DIE ARTIKEL 59 UND 60 DES VERTRAGES SO AUSZULEGEN SIND , DASS SIE JEDE INNERSTAATLICHE REGELUNG VERBIETEN , DURCH DIE DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS UNTERSAGT WIRD , AUCH SOWEIT IN EINER SOLCHEN REGELUNG NICHT NACH DEM URSPRUNG DER WERBEMITTEILUNGEN , DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG ODER DEM ORT , AN DEM ER ANSÄSSIG IST , UNTERSCHIEDEN WIRD.

11 NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR ANGEHÖRIGE IHRER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN. DIESE VORSCHRIFT GEBIETET DIE BESEITIGUNG ALLER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS , DIE AUF SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER AUF DEM UMSTAND BERUHEN , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL.

12 IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN , WIE ETWA DER AUSSTRAHLUNG UND ÜBERTRAGUNG VON FERNSEHSENDUNGEN , DÜRFEN ALLERDINGS SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON FÜR BESTIMMTE ARTEN VON TÄTIGKEITEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN , WELCHE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND FÜR ALLE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANSÄSSIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN GELTEN ; DIES GILT INSOWEIT , ALS EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGER LEISTUNGSERBRINGER DORT ÄHNLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT UNTERWORFEN IST.

13 DIE DEM GERICHTSHOF IM VERLAUF DIESES VERFAHRENS ERTEILTEN AUSKÜNFTE LASSEN ERKENNEN , DASS FÜR DIE AUSSTRAHLUNG VON WERBESENDUNGEN IM FERNSEHEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SEHR UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN GELTEN , DIE VON EINEM NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN VERBOT , WIE ES IN BELGIEN GILT , ÜBER VORSCHRIFTEN MIT MEHR ODER WENIGER EINSCHRÄNKENDEM CHARAKTER BIS ZU REGELUNGEN REICHEN , DIE DURCH EINE WEITGEHENDE GESCHÄFTLICHE FREIHEIT GEKENNZEICHNET SIND. IN ERMANGELUNG EINER HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUF DAS ALLGEMEININTERESSE ABSTELLENDEN ERWAEGUNGEN , DIE DEN EINSCHRÄNKENDEN REGELUNGEN AUF DIESEM GEBIET ZUGRUNDE LIEGEN , KANN DIE ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ALS BESCHRÄNKUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ANGESEHEN WERDEN , SOWEIT DIESE VORSCHRIFTEN ALLE DIENSTLEISTUNGEN AUF DIESEM GEBIET GLEICH BEHANDELN , UNABHÄNGIG DAVON , WO SIE IHREN URSPRUNG HABEN UND WELCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER ERBRINGER DER DIENSTLEISTUNG BESITZT ODER WO ER ANSÄSSIG IST.

14 EIN VERBOT , WIE ES DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTE BELGISCHE REGELUNG ENTHÄLT , IST IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN ZU BEURTEILEN. ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS IN DEM GENANNTEN ARRETE ROYAL ENTHALTENE VERBOT DER WEITERÜBERTRAGUNG VON WERBESENDUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS NICHT ISOLIERT BETRACHTET WERDEN DARF. DER GESAMTHEIT DER BELGISCHEN RUNDFUNKRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS DIESES VERBOT DIE UNMITTELBARE FOLGE DES FÜR DIE BELGISCHEN RUNDFUNKANSTALTEN BESTEHENDEN VERBOTS IST , WERBESENDUNGEN AUSZUSTRAHLEN. DIES ENTSPRICHT AUCH DER DARSTELLUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT , NACH DESSEN ANGABEN DAS DURCH DEN ARRETE ROYAL AUFGESTELLTE VERBOT DER WEITERÜBERTRAGUNG VON WERBESENDUNGEN DAZU DIENT , DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER FÜR DIE STAATLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN GELTENDEN REGELUNG ZU WAHREN.

15 IN ERMANGELUNG EINER HARMONISIERUNG DER GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEWEGT SICH EIN DERARTIGES VERBOT IM RAHMEN DER JEDEM MITGLIEDSTAAT BELASSENEN ZUSTÄNDIGKEIT , FERNSEHWERBUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UNTERWERFEN , ZU BESCHRÄNKEN ODER SOGAR VÖLLIG ZU VERBIETEN. NICHTS ANDERES GILT , WENN SICH DERARTIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER VERBOTE AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN FERNSEHSENDUNGEN ERSTRECKEN , SOWEIT SIE TATSÄCHLICH IN GLEICHER WEISE AUF DIE INNERSTAATLICHEN FERNSEHANSTALTEN ANGEWANDT WERDEN.

16 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTKEL 59 UND 60 DES VERTRAGES EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS UND DIE AUSSTRAHLUNG DERARTIGER MITTEILUNGEN DURCH DAS FERNSEHEN NICHT ZULÄSSIG SIND , DANN NICHT ENTGEGENSTEHEN , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHEIDUNG HINSICHTLICH DES - IN- ODER AUSLÄNDISCHEN - URSPRUNGS DIESER MITTEILUNGEN , DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG ODER DES ORTS , AN DEM DIESER ANSÄSSIG IST , ANGEWANDT WIRD.

17 DIE FRAGE NACH DEN FOLGEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS DER UNMITTELBAREN ANWENDBARKEIT DER ARTIKEL 59 UND 60 DES VERTRAGES IM FALLE EINES KONFLIKTS ZWISCHEN DIESEN BESTIMMUNGEN UND DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN , IST ANGESICHTS DIESER ANTWORT GEGENSTANDSLOS.

18 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT FERNER , OB EINE REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS UNTERSAGT IST , NICHT EINE ZUM ANGESTREBTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHENDE MASSNAHME SEI , DA DAS VERBOT DER AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHWERBUNG WEGEN DES BESTEHENS NATÜRLICHER EMPFANGSBEREICHE BESTIMMTER AUSLÄNDISCHER SENDER VERHÄLTNISMÄSSIG WIRKUNGSLOS BLEIBE.

19 DA DIE ÜBERTRAGUNG IM WEGE DES KABELFERNSEHENS EINE GRÖSSERE VERBREITUNG DER SENDUNGEN UND EINE BESSERE DURCHDRINGUNG ERMÖGLICHT , VERLIEREN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN SEINEM GEBIET FÜR DEN BEREICH DER FERNSEHWERBUNG AUFGESTELLTEN BESCHRÄNKUNGEN ODER VERBOTE IHRE BERECHTIGUNG NICHT DADURCH , DASS DIE AUSLÄNDISCHEN SENDER AUCH OHNE INANSPRUCHNAHME EINES KABELFERNSEHSYSTEMS IM GANZEN STAATSGEBIET ODER IN BESTIMMTEN ZONEN DESSELBEN EMPFANGEN WERDEN KÖNNEN. DIESE FRAGE IST DAHER ZU VERNEINEN.

20 SCHLIESSLICH MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS UNTERSAGT IST , DESHALB ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER AUSLÄNDISCHEN SENDER FÜHRT , WEIL DIESEN DIE VERBREITUNG SOLCHER MITTEILUNGEN AUFGRUND IHRES GEOGRAPHISCHEN STANDORTS NUR INNERHALB IHRES NATÜRLICHEN SENDEGEBIETS MÖGLICH IST.

21 DIESE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT SICH AUF DIE RÄUMLICHEN GRENZEN FÜR DIE VERBREITUNG VON FERNSEHSENDUNGEN , DIE SICH ZUM EINEN AUS DEM NATÜRLICHEN LANDSCHAFTSRELIEF SOWIE DER STÄDTISCHEN BEBAUUNG UND ZUM ANDEREN AUS DEN ANGEWANDTEN ÜBERTRAGUNGSTECHNIKEN ERGEBEN. ANGESICHTS DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN STANDORTEN DER SENDER UND JENEN DER EMPFÄNGER FÜHREN DIESE NATÜRLICHEN UND TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN ZWEIFELLOS ZU UNTERSCHIEDEN BEIM EMPFANG VON FERNSEHSENDUNGEN. DERARTIGE , AUF NATÜRLICHE ERSCHEINUNGEN ZURÜCKZUFÜHRENDE UNTERSCHIEDE KÖNNEN JEDOCH NICHT ALS ' ' DISKRIMINIERUNG ' ' IM SINNE DES VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN , NACH DEM UNTER DIESEN BEGRIFF NUR UNGLEICHBEHANDLUNGEN FALLEN , DIE AUF MENSCHLICHES WIRKEN UND INSBESONDERE AUF MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN GEWALT ZURÜCKGEHEN. IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT , AUCH WENN SIE VERSCHIEDENTLICH ZUR AUFHEBUNG NATÜRLICHER UNGLEICHHEITEN TÄTIG GEWORDEN IST , IN KEINER WEISE ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN VERPFLICHTET IST , DIE ZUR BESEITIGUNG VON STANDORTUNTERSCHIEDEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART BESTIMMT SIND.

22 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS NICHT ZULÄSSIG IST , NICHT DESHALB ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHT , WEIL DAS BETREFFENDE VERBOT WEGEN DER EXISTENZ NATÜRLICHER EMPFANGSZONEN VERHÄLTNISMÄSSIG WIRKUNGSLOS BLEIBT , UND DASS IN IHR NICHT DESHALB EINE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DER AUSLÄNDISCHEN SENDER GESEHEN WERDEN KANN , WEIL DIESEN DIE VERBREITUNG SOLCHER MITTEILUNGEN AUFGRUND IHRES GEOGRAPHISCHEN STANDORTS NUR INNERHALB IHRES NATÜRLICHEN SENDEGEBIETS MÖGLICH IST.

Kostenentscheidung:

23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN TEIL DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 23. FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG STEHEN EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS UND DIE AUSSTRAHLUNG DERARTIGER MITTEILUNGEN DURCH DAS FERNSEHEN NICHT ZULÄSSIG SIND , DANN NICHT ENTGEGEN , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHEIDUNG HINSICHTLICH DES - IN- ODER AUSLÄNDISCHEN - URSPRUNGS DIESER MITTEILUNGEN , DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG ODER DES ORTS , AN DEM DIESER ANSÄSSIG IST , ANGEWANDT WIRD.

2. EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , NACH DER DIE ÜBERTRAGUNG VON WERBEMITTEILUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS NICHT ZULÄSSIG IST , KANN NICHT DESHALB ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN , DIE ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHT , WEIL DAS BETREFFENDE VERBOT WEGEN DER EXISTENZ NATÜRLICHER EMPFANGSZONEN VERHÄLTNISMÄSSIG WIRKUNGSLOS BLEIBT ; EBENSOWENIG KANN IN IHR DESHALB EINE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DER AUSLÄNDISCHEN SENDER GESEHEN WERDEN , WEIL DIESEN DIE VERBREITUNG SOLCHER MITTEILUNGEN AUFGRUND IHRES GEOGRAPHISCHEN STANDORTS NUR INNERHALB IHRES NATÜRLICHEN SENDEGEBIETS MÖGLICH IST.

Ende der Entscheidung