Judicialis Rechtsprechung

1. VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS 28/64, RSPRGH XI 325.

ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS KÖNNEN ZWAR OHNE ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG ERHOBEN WERDEN, VERLÄNGERN ABER DIE KLAGEFRIST NUR, WENN SIE INNERHALB DIESER FRIST ERHOBEN WERDEN.

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2. EINE MASSNAHME, DURCH DIE LEDIGLICH EINE FRÜHERE VERFÜGUNG BESTÄTIGT WIRD, LÄSST DIE BEREITS ABGELAUFENE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIESE VERFÜGUNG NICHT WIEDER AUFLEBEN.

VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 50, 51, 53, 54 UND 57/64.

3. VGL. DEN LEITSATZ DES URTEILS 46/64.

DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN.

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Entscheidungsgründe:

S. 1102

DER KLAEGER HAT AM 5. DEZEMBER 1964 GEGEN DIE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 8. OKTOBER 1964 KLAGE ERHOBEN, MIT DER SEINE BESCHWERDE VOM 29. SEPTEMBER 1964 GEGEN DIE IHM DURCH VERFÜGUNG VOM 14. MÄRZ 1963, ZUGESTELLT AM 2. APRIL 1963, ZUERKANNTE EINSTUFUNG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ZWISCHENSTREITANTRAGS

WÄHREND DES RECHTSSTREITS HAT DER KLAEGER DURCH SCHRIFTSATZ VOM 19. JULI 1965, DER ALS " ZWISCHENSTREITANTRAG NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG " BEZEICHNET IST, DEM GERICHTSHOF MITGETEILT, ES ERSCHEINE IHM " WÜNSCHENSWERT, DASS VOR DER VERHANDLUNG ZUR HAUPTSACHE " ZWEI FRAGEN " GEKLÄRT WÜRDEN ". DIESER SCHRIFTSATZ ENTHÄLT KEINE AUSDRÜCKLICHEN ANTRAEGE UND GIBT DAHER ANSCHEINEND NUR EINE ANREGUNG. DAHER IST DER GERICHTSHOF NICHT WIRKSAM MIT EINEM BESTIMMTEN ZWISCHENSTREITANTRAG BEFASST, DER ANTRAG DES KLAEGERS SOMIT UNZULÄSSIG.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

NACH ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN, OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN. DIES IST BEI DER KLAGE DES HERRN LENS DER FALL.

DER KLAEGER HAT AM 29. SEPTEMBER 1964 AUF DEM VERWALTUNGSWEG " EINEN ANTRAG ODER EINE BESCHWERDE " IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIE STREITIGE VERFÜGUNG VOM 14. MÄRZ 1963 EINGEREICHT. DIESER ANTRAG ODER DIESE BESCHWERDE WAR DARAUF GERICHTET, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU EINER ERNEUTEN ÜBERPRÜFUNG DER GENANNTEN VERFÜGUNG ZU VERANLASSEN UND RÜCKWIRKEND EINE NEUEINSTUFUNG GEMÄSS DEN IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES URTEILS 70/63 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN ZU ERREICHEN.

S. 1103

NACH ARTIKEL 91 NR. 2 DES BEAMTENSTATUTS MÜSSEN KLAGEN INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH DER MITTEILUNG DER STREITIGEN VERFÜGUNG AN DEN BEAMTEN ERHOBEN WERDEN. DAHER SIND NACH ABLAUF DIESER FRIST EINGEREICHTE ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN NICHT GEEIGNET, DIE FRIST ZU UNTERBRECHEN. DIE VERFÜGUNG IST DEM KLAEGER AM 2. APRIL 1963 ZUGESTELLT WORDEN; SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE VOM 29. SEPTEMBER 1964 IST NAHEZU ACHTZEHN MONATE SPÄTER, ALSO NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 91 NR. 2 DES STATUTS VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST, EINGEREICHT WORDEN. DER ANTRAG ODER DIE BESCHWERDE HAT DAHER DIE FRIST NICHT UNTERBRECHEN KÖNNEN.

IN DEM AM 8. OKTOBER 1964 VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DEN ANTRAG ODER DIE BESCHWERDE ERTEILTEN BESCHEID IST AUCH NICHTS ENTHALTEN, WAS DIE FRIST DES ARTIKELS 91 NR. 2 DES STATUTS ERNEUT ERÖFFNEN KÖNNTE. DER BESCHEID BESCHRÄNKT SICH DARAUF, DIE VERFÜGUNG VOM 14. MÄRZ 1963 ZU BESTÄTIGEN. ER KONNTE DAHER DIE FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE NACH ARTIKEL 91 BESTIMMTE FRIST NICHT ERNEUT IN GANG SETZEN.

DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, DAS AM 7. JULI 1964 IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER VERWALTUNG DES GERICHTSHOFES UND EINEM SEINER BEAMTEN, HERRN COLLOTTI, ERGANGENE URTEIL 70/63 DES GERICHTSHOFES STELLE FÜR IHN EINE NEUE TATSACHE DAR. DIESES URTEIL IST JEDOCH IN EINEM RECHTSSTREIT ERGANGEN, IN DEM DER KLAEGER NICHT PARTEI WAR, UND KONNTE IHM DAHER KEINE NEUE KLAGEFRIST ERÖFFNEN. DASS DIE BEKLAGTE PARTEI IN BEIDEN STREITSACHEN IDENTISCH IST, IST UNERHEBLICH. DIE IDENTITÄT DES BEKLAGTEN ÄNDERT NICHTS DARAN, DASS DER KLAEGER DURCH DAS AUF DIE KLAGE DES HERRN COLLOTTI ERGANGENE URTEIL NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN IST. DAHER STELLT DAS URTEIL 70/63 FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT KEINE NEUE TATSACHE DAR.

DIE KLAGE IST SOMIT UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN STREITSACHEN MIT IHREN BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE KOSTEN SELBST.

Ende der Entscheidung