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1. VGL. LEITSATZ NR. 7 DES URTEILS 6/64, RSPRGH X 1257.

EINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DURCH KEINERLEI BEDINGUNGEN EINGESCHRÄNKT IST UND ZU IHRER ERFÜLLUNG ODER WIRKSAMKEIT KEINER WEITEREN HANDLUNGEN DER STAATEN ODER DER KOMMISSION BEDARF, GENÜGT SICH SELBST UND IST INFOLGEDESSEN GEEIGNET, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN HERVORZURUFEN. SIE IST ALS BESTANDTEIL DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIESE SELBST VERBINDLICH UND BETRIFFT IHRE ANGEHÖRIGEN UNMITTELBAR; DIESE KÖNNEN RECHTE AUS IHR HERLEITEN, DIE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN.

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2. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN.

NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 3 IST ABSATZ 1 AUF DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES IN GELTUNG GEWESENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERST MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT ANWENDBAR.

3. ARTIKEL 97 ERLAUBT DEN MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN FESTZULEGEN, UND STELLT SOMIT EINE SPEZIELLE ANPASSUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 95 DAR, DIE IHREM WESEN NACH KEINE UNMITTELBAREN WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN RECHTSUNTERWORFENEN ERZEUGEN KANN. DIESER SONDERFALL DES ARTIKELS 97 KANN JEDOCH KEINESFALLS DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 BEEINFLUSSEN.

4. DIE ARTIKEL 12 UND 13 EINERSEITS UND 95 ANDERERSEITS KÖNNEN NICHT AUF EIN UND DENSELBEN SACHVERHALT ANGEWANDT WERDEN.

5. EINE ABGABE, WELCHE DIE WIRKUNG EINER INLÄNDISCHEN ABGABE AUSGLEICHEN SOLL, NIMMT DURCH DIESE ZWECKBESTIMMUNG DEN CHARAKTER DER ABGABE AN, DEREN WIRKUNG SIE AUSGLEICHEN SOLL.

Entscheidungsgründe:

S. 265

1. ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN

MIT SEINER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DAS FINANZGERICHT DES SAARLANDES DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNMITTELBARE WIRKUNGEN HAT UND INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN BEGRÜNDET, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN. FÜR DEN FALL, DASS DIESE FRAGE VERNEINT WERDEN SOLLTE, STELLT DAS FINANZGERICHT DIE WEITERE FRAGE, OB ARTIKEL 95 ABSATZ 3 IN VERBINDUNG MIT ABSATZ 1 DERARTIGE WIRKUNGEN UND RECHTE VOM 1. JANUAR 1962 AN BEGRÜNDET.

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT, DIESE BEIDEN FRAGEN GEMEINSAM ZU BEHANDELN UND ZUNÄCHST DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ERSTEN UND DEM DRITTEN ABSATZ VON ARTIKEL 95 ZU KLÄREN.

ARTIKEL 95 ABSATZ 1 LEGT ALS ALLGEMEINE UND FÜR DIE DAUER BESTIMMTE NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FEST, DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN NICHT STÄRKER MIT INLÄNDISCHEN ABGABEN BELASTET WERDEN DÜRFEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN. DIESE REGELUNG - WIE SIE DER VERTRAG IN ÄHNLICHER WEISE ÖFTER TRIFFT, UM DIE GLEICHBEHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DURCH DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN - STELLT AUF DEM GEBIET DES ABGABENRECHTS EINE UNERLÄSSLICHE GRUNDLAGE DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR. UM DIE ANPASSUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN JENE NORM ZU ERLEICHTERN, RÄUMT ABSATZ 3 DES ARTIKELS 95 DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUFHEBUNG ODER BERICHTIGUNG DER " BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN BESTIMMUNGEN..., DIE DEN OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN ", EINE FRIST BIS ZUM BEGINN DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT, ALSO BIS ZUM 1. JANUAR 1962, EIN. ARTIKEL 95 ENTHÄLT SOMIT EINE ALLGEMEINE BESTIMMUNG, DIE LEDIGLICH MIT EINER AUFSCHIEBENDEN KLAUSEL HINSICHTLICH DER BEI IHREM INKRAFTTRETEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN AUSGESTATTET IST. DIES BEDEUTET, DASS DIE ALLGEMEINE BESTIMMUNG NACH ABLAUF DER GENANNTEN FRIST IHRE VOLLE UND UNEINGESCHRÄNKTE WIRKSAMKEIT ENTFALTET.

S. 266

AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE VOM FINANZGERICHT VORGELEGTEN FRAGEN ZU PRÜFEN.

ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ENTHÄLT EIN DISKRIMINIERUNGSVERBOT, DAS EINE KLARE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET. ABGESEHEN VON ABSATZ 3 IST DIESE VERPFLICHTUNG AN KEINE BEDINGUNG GEKNÜPFT; SIE BEDARF ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ODER WIRKSAMKEIT AUCH KEINER WEITEREN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER MITGLIEDSTAATEN. DIE VERBOTSNORM IST DAHER VOLLSTÄNDIG, RECHTLICH VOLLKOMMEN UND INFOLGEDESSEN GEEIGNET, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN ZU ERZEUGEN. WENN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN ALS ADRESSATEN DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS BEZEICHNET, SO BEDEUTET DIES NICHT, DASS DAS VERBOT NICHT UNMITTELBAR DEN EINZELNEN ZUGUTE KOMMEN KÖNNTE.

WAS ABSATZ 3 DES ARTIKELS 95 ANBELANGT, SO BEGRÜNDET ER ZWAR EINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE BESTIMMUNGEN, DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VORHERGEHENDEN ABSÄTZE ENTGEGENSTEHEN, " AUFZUHEBEN " ODER ZU " BERICHTIGEN ". DIESE VERPFLICHTUNG LÄSST JEDOCH DEN MITGLIEDSTAATEN KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS - 1. JANUAR 1962 -, BIS ZU DEM DIESE MASSNAHMEN GETROFFEN SEIN MÜSSEN. SEIT DIESEM ZEITPUNKT BRAUCHT DER INNERSTAATLICHE RICHTER GEGEBENENFALLS NUR FESTZUSTELLEN, DASS DIE VOLLZUGSMASSNAHMEN ZU DEN ANGEGRIFFENEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NACH DEM 1. JANUAR 1962 GETROFFEN WORDEN SIND, UM SODANN ABSATZ 1 IN JEDEM FALLE UNMITTELBAR ANWENDEN ZU KÖNNEN. DIE VORSCHRIFT DES ABSATZES 3 STEHT DAHER DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGEL NUR INSOWEIT ENTGEGEN, ALS ES SICH UM VOLLZUGSMASSNAHMEN HANDELT, DIE VOR DEM 1. JANUAR 1962 ERGANGEN SIND UND AUF VORSCHRIFTEN BERUHEN, WELCHE BEREITS BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES IN GELTUNG WAREN.

DREI REGIERUNGEN HABEN IN IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 97 EINE ANDERE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 VERTRETEN.

ARTIKEL 97 ERLAUBT INDESSEN DEN MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN FESTZULEGEN, UND STELLT SOMIT EINE SPEZIELLE ANPASSUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 95 DAR, DIE IHREM WESEN NACH KEINE UNMITTELBAREN WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN RECHTSUNTERWORFENEN ERZEUGEN KANN. DIESER SONDERFALL DES ARTIKELS 97 KANN JEDOCH KEINESFALLS DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 BEEINFLUSSEN.

S. 267

NACH ALLEM HAT DIE VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95, UNBESCHADET DER IN ABSATZ 3 BESTIMMTEN AUSNAHME FÜR DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES UND BIS ZUM 1. JANUAR 1962 IN GELTUNG GEWESENEN VORSCHRIFTEN, UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN.

2. ZUR DRITTEN FRAGE

DIE DRITTE FRAGE DES FINANZGERICHTS GEHT DAHIN, " OB ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12 ODER 13 EWG-VERTRAG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN BEGRÜNDEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN ".

DA DIESE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT IST, DASS DER GERICHTSHOF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN VERNEINT, BEDARF SIE KEINER BEANTWORTUNG. ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ARTIKEL 12 UND 13 EINERSEITS UND 95 ANDERERSEITS NICHT AUF EIN UND DENSELBEN SACHVERHALT ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN. ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG UND INLÄNDISCHE ABGABEN SIND UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNGEN UNTERWORFEN. EINE ABGABE, WELCHE DIE WIRKUNG EINER INLÄNDISCHEN ABGABE AUSGLEICHEN SOLL, NIMMT DURCH DIESE ZWECKBESTIMMUNG DEN INLANDSCHARAKTER DER ABGABE AN, DEREN WIRKUNG SIE AUSGLEICHEN SOLL.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DIE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES VOR DEM FINANZGERICHT DES SAARLANDES ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS HAT DAS VERFAHREN DEN CHARAKTER EINES ZWISCHENSTREITS; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER JENEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN.

2. NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 3 IST ABSATZ 1 AUF DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES IN GELTUNG GEWESENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERST MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT ANWENDBAR.

3. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DEM FINANZGERICHT DES SAARLANDES.

Ende der Entscheidung