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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.07.1970
Aktenzeichen: 6-70
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG
Vorschriften:
| EWG-VERTRAG ART. 175 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1970. - GIBERTO BORROMEO ARESE U. A. KLAEGER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 6-70.
Entscheidungsgründe:
1/3 DIE KLAEGER, EIGENTÜMER IN ITALIEN GELEGENER LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE, BEGEHREN MIT IHRER AM 27. FEBRUAR 1970 EINGEREICHTEN KLAGE AUFGRUND VON ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE BEKLAGTE GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN HABE, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, EINE VON IHNEN BEANTRAGTE ENTSCHEIDUNG AN DIE KLAEGER ZU RICHTEN. MIT DIESER ENTSCHEIDUNG HÄTTE IM EINZELNEN ANGEGEBEN WERDEN SOLLEN, WIE SICH DIE KLAEGER BEI DER ABFASSUNG DER PACHTVERTRAEGE ÜBER IHRE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTÜCKE VERHALTEN MÜSSTEN, WENN EIN DIE FESTSETZUNG DER PACHTZINSEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTÜCKE BETREFFENDER GESETZENTWURF, DEM DER SENAT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUGESTIMMT HAT, GESETZ WERDEN SOLLTE. DIE BEKLAGTE BEANTRAGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN.
4 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DIE BEANTRAGTE ENTSCHEIDUNG SEI ERFORDERLICH, UM IHNEN ANZUGEBEN, WIE SIE SICH ZU VERHALTEN HÄTTEN, UM SOWOHL DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS AUCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEACHTEN.
5/8 NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 DES VERTRAGES KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN, DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT, " EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN ". DIE KLAEGER HABEN VON DER KOMMISSION EINEN RAT FÜR IHR VERHALTEN ANGESICHTS EINES MÖGLICHEN KONFLIKTS ZWISCHEN IHREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND GEWISSEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERBETEN. EINE SOLCHE MASSNAHME WÜRDE NICHT EINER ENTSCHEIDUNG, SONDERN EINER STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 189 ABSATZ 5 DES VERTRAGES ENTSPRECHEN. ÜBRIGENS HÄTTE DIE BEKLAGTE BEI ERLASS DER BEANTRAGTEN MASSNAHME ZUNÄCHST PRÜFEN MÜSSEN, OB DER FRAGLICHE GESETZENTWURF DEM VERTRAG ENTSPRICHT. AUCH AUS DIESEM GRUND HÄTTE ES SICH UM EINE MASSNAHME ANDERER ART ALS DIE IN ARTIKEL 175 ABSATZ 3 GENANNTE GEHANDELT.
9 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.
Kostenentscheidung:
10 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGER SIND MIT IHREM KLAGEBEGEHREN UNTERLEGEN.
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.
2. DIE KLAEGER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.
Ende der Entscheidung
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