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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ARTIKEL 59 UND 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL. DAMIT VERBIETEN SIE NICHT NUR JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES LEISTENDEN BERUHENDE OFFENE DISKRIMINIERUNG , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN VON DISKRIMINIERUNG , DIE ZWAR SCHEINBAR AUF NEUTRALEN KRITERIEN BERUHEN , TATSÄCHLICH JEDOCH ZUM SELBEN ERGEBNIS FÜHREN.

2.EINE REGELUNG , DIE DEN ARBEITGEBERN EINE FÜR IHRE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTENDE SOZIALABGABE AUFERLEGT , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIESE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT , KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALS AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER ERGEBEN , GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN.

3.DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTLÖHNE ODER DIE HIERÜBER VON DEN SOZIALPARTNERN GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE AUF ALLE PERSONEN AUSZUDEHNEN , DIE IN IHREM STAATSGEBIET , UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND , EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM LAND DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST ; EBENSOWENIG VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINHALTUNG DIESER REGELN MIT DEN GEEIGNETEN MITTELN DURCHZUSETZEN. EINE REGELUNG ODER PRAXIS , DURCH DIE ALLEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , UNAB HÄNGIG DAVON , OB SIE DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDE REGELUNG ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN BEACHTET HABEN ODER NICHT , ALLGEMEIN EINE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BESCHRÄNKENDE SOZIALLAST ODER BELASTUNG MIT PARASOZIALEM CHARAKTER AUFERLEGT WIRD , KANN JEDOCH NICHT ALS GEEIGNETES MITTEL ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE ALLGEMEINE MASSNAHME IHRER NATUR NACH WEDER GEEIGNET WÄRE , FÜR DIE EINHALTUNG DIESER REGELUNG ZU SORGEN , NOCH SICH IN IRGEND EINER WEISE VORTEILHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER AUSWIRKEN KÖNNTE.

4.NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERWEHRT , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN. EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. FEBRUAR 1982. - SECO UND DESQUENNE UND GIRAL GEGEN ETABLISSEMENT D'ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L'INVALIDITE. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG). - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 62 UND 63/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 26. FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. MÄRZ 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES BETREFFEND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF DIE LUXEMBURGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEITRAEGE ZUR ALTERS- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN ZWEI IN FRANKREICH NIEDERGELASSENEN , AUF DEM GEBIET DER ANLAGE UND WARTUNG DES UNTERBAUS VON EISENBAHNSTRECKEN TÄTIGEN UNTERNEHMEN , DEN AKTIENGESELLSCHAFTEN SECO UND DESQUENNE & GIRAL , UND DEM ETABLISSEMENT D ' ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L ' INVALIDITE , EINEM LUXEMBURGISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT. DIESE UNTERNEHMEN FÜHRTEN IM JAHRE 1974 BZW. 1977 VERSCHIEDENE ARBEITEN IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DURCH. HIERBEI SETZTEN SIE ZEITWEISE ARBEITNEHMER EIN , DIE NICHT ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS WAREN UND AUCH NICHT AUS EINEM STAAT STAMMTEN , DER WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS MIT LUXEMBURG DURCH EIN VÖLKERRECHTLICHES ABKOMMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT VERBUNDEN WAR. DIESE ARBEITNEHMER WAREN WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER IN LUXEMBURG DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN IM RAHMEN DES FRANZÖSISCHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT.

3 GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN CODE DES ASSURANCES SOCIALES ( SOZIALVERSICHERUNGSGESETZ ) SIND DIE IM LUXEMBURGISCHEN STAATSGEBIET BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER GRUNDSÄTZLICH IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ALTERS- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG PFLICHTVERSICHERT. DIE BEITRAEGE WERDEN JE ZUR HÄLFTE VON ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN AUFGEBRACHT. GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DIESES GESETZES KANN DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG JEDOCH AUSLÄNDER , DIE SICH NUR VORÜBERGEHEND IM GROSSHERZOGTUM AUFHALTEN , VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT FREISTELLEN. ALLERDINGS HAT DER ARBEITGEBER AUCH IN DIESEM FALL NACH ARTIKEL 174 ABSATZ 3 DES GESETZES DEN AUF IHN ENTFALLENDEN BEITRAGSANTEIL ZU ENTRICHTEN , OHNE DASS DIESE BEITRAEGE JEDOCH FÜR DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER EINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN.

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN , WEIL ES EINERSEITS ALS UNBILLIG ANGESEHEN WURDE , BEITRAEGE VON ARBEITNEHMERN ZU ERHEBEN , DIE SICH NUR VORÜBERGEHEND IM LUXEMBURGISCHEN STAATSGEBIET AUFHALTEN , ANDERERSEITS JEDOCH FÜR DIE ARBEITGEBER KEIN ANREIZ GESCHAFFEN WERDEN SOLLTE , SICH AUSLÄNDISCHER ARBEITSKRÄFTE ZU BEDIENEN , UM DIE VON IHNEN ZU TRAGENDEN SOZIALLASTEN ZU VERRINGERN. IN DER PRAXIS WERDEN DIE ARBEITGEBER JEDOCH NICHT MEHR ZUR ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS FÜR IHRE SICH NUR VORÜBERGEHEND IM LUXEMBURGISCHEN STAATSGEBIET AUFHALTENDEN ARBEITNEHMER HERANGEZOGEN , WENN ES SICH BEI DIESEN UM ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE PERSONEN HANDELT.

5 IM VORLIEGENDEN FALL WURDEN DIE FIRMEN SECO UND DESQUENNE & GIRAL GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DES CODE DES ASSURANCES SOCIALES VON DER ABFÜHRUNG DES ARBEITNEHMERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG BEFREIT ; DAGEGEN STELLTE DER LUXEMBURGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER FEST , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 3 DIESES GESETZES ZUR ENTRICHTUNG DES ARBEITGEBERANTEILS VERPFLICHTET SEIEN. SIE ERHOBEN GEGEN DIESEN BESCHEID KLAGE , ZU DEREN BEGRÜNDUNG SIE GELTEND MACHEN , DAS DIE BETREFFENDEN LUXEMBURGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT AUF SIE ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN , DA SIE DISKRIMINIEREND UND GEEIGNET SEIEN , DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEHINDERN.

6 NACH AUFFASSUNG DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG HÄNGT DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAVON AB , OB DIE BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEM GEBIET DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VEREINBAR SIND ; DIE COUR DE CASSATION HAT DAHER FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1. IST ARTIKEL 60 DES VERTRAGES VON ROM DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND SEINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON EINER AUSLÄNDISCHEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖRT BZW. IN EINEM SOLCHEN ANSÄSSIG IST UND VORÜBERGEHEND ARBEITEN IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT DURCHFÜHRT , WOZU SIE ALS ARBEITNEHMER STAATSANGEHÖRIGE VON STAATEN BESCHÄFTIGT , DIE KEINE VERBINDUNG ZUR GEMEINSCHAFT HABEN , DIE ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR ALTERS- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG VERLANGEN DARF , ODER VERSTÖSST DIESES VERLANGEN IM HINBLICK DARAUF , DASS DIESER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN SOWOHL IN SEINEM HERKUNFTS- ODER NIEDERLASSUNGSSTAAT ZUR ZAHLUNG UNTER ANDEREM DES ARBEITGEBERANTEILS FÜR SEINE AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ALS AUCH IN DEM STAAT ZUR ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS VERPFLICHTET IST , IN DEM ER VORÜBERGEHEND SEINE LEISTUNGEN MIT HILFE AUSLÄNDISCHER ARBEITSKRÄFTE ERBRINGT , ALS DISKRIMINIERENDE PRAXIS , DIE SICH ZUM NACHTEIL DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUSWIRKT , GEGEN DIE GENANNTE ODER ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN?

2.FÜR DEN FALL , DASS DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHT , DASS DIE BESCHRIEBENE PRAXIS GRUNDSÄTZLICH EINE VERBOTENE DISKRIMINIERENDE PRAXIS DARSTELLT : MUSS DAS ERGEBNIS GENAUSO ODER KANN ES ANDERS LAUTEN , WENN DER LEISTUNGSERBRINGER PRAKTISCH DEN NACHTEIL DER DOPPELTEN ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS DURCH ANDERE WIRTSCHAFTLICHE FAKTOREN AUSGLEICHT - ETWA DURCH ZAHLUNG VON LÖHNEN AN SEINE AUSLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTE , DIE NIEDRIGER SIND ALS DER SOZIALE MINDESTLOHN IN DEM LAND DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG ODER DIE IN DIESEM STAAT TARIFVERTRAGLICH FESTGELEGTEN LÖHNE?

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7 DIESE FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT IST , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG FÜR DIESE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN. INSBESONDERE WIRD GEFRAGT , OB EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTE , SOWEIT SIE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE AUSGLEICHEN SOLLTE , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT.

8 NACH DEN ARTIKELN 59 UND 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KANN DER LEISTENDE ZWECKS ERBRINGUNG SEINER LEISTUNGEN SEINE TÄTIGKEIT VORÜBERGEHEND IN DEM STAAT AUSÜBEN , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , UND ZWAR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN , WELCHE DIESER STAAT FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN VORSCHREIBT. WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , ZULETZT IM URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), HERVORGEHOBEN HAT , UMFASSEN DIESE BESTIMMUNGEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL. DAMIT VERBIETEN SIE NICHT NUR JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES LEISTENDEN BERUHENDE OFFENE DISKRIMINIERUNG , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN VON DISKRIMINIERUNG , DIE ZWAR SCHEINBAR AUF NEUTRALEN KRITERIEN BERUHEN , TATSÄCHLICH JEDOCH ZUM SELBEN ERGEBNIS FÜHREN.

9 DIES IST BEI EINER NATIONALEN REGELUNG DER HIER IN REDE STEHENDEN ART DER FALL , WENN DIE FÜR IM INLAND ANSÄSSIGE LEISTENDE BESTEHENDE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG AUF ARBEITGEBER AUSGEDEHNT WIRD , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VERGLEICHBARE BEITRAEGE ZU ENTRICHTEN HAT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT SICH DIE REGELUNG DES STAATES , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , WIRTSCHAFTLICH GESEHEN NÄMLICH ALS EINE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBER DAR , DIE IM ERGEBNIS STÄRKER BELASTET WERDEN ALS DIE IM INLAND ANSÄSSIGEN LEISTENDEN.

10 DARÜBER HINAUS KANN EINE REGELUNG , DIE DEN ARBEITGEBERN EINE FÜR IHRE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTENDE SOZIALABGABE AUFERLEGT , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIESE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT , DIE IM ÜBRIGEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT BEFREIT SIND UND DIE AUSSERDEM FÜR DIE GESAMTE DAUER DER DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST , PFLICHTVERSICHERT BLEIBEN , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALS AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER ERGEBEN , GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN.

11 DAS ETABLISSEMENT D ' ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L ' INVALIDITE VERTRITT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE AUFFASSUNG , DA ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREISTEHE , ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTLÄNDERN SEIEN , SOWOHL DIE EINREISE IN IHR STAATSGEBIET ALS AUCH DIE AUSÜBUNG EINER UNSELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEIT VÖLLIG ZU UNTERSAGEN , KÖNNTEN SIE ERST RECHT EINE EVENTÜLLE , NACH FREIEM ERMESSEN ERTEILTE ARBEITSERLAUBNIS MIT BEDINGUNGEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN WIE ETWA DER VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN SOZIALABGABEN VERKNÜPFEN.

12 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. EIN MITGLIEDSTAAT DARF SEINE KONTROLLBEFUGNISSE , DIE ER HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNG VON ANGEHÖRIGEN VON DRITTSTAATEN AUSÜBT , NICHT DAZU BENUTZEN , UM EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DAS GEMÄSS DEN ARTIKELN 59 UND 60 EWG-VERTRAG DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , EINE DISKRIMINIERENDE BELASTUNG AUFZUERLEGEN.

13 DAS ETABLISSEMENT D ' ASSURANCE CONTRE LA VIEILLESSE ET L ' INVALIDITE MACHT FERNER GELTEND , DIE AUSDEHNUNG EINER NATIONALEN REGELUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL ZU PRÜFENDEN ART AUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE DIENSTLEISTUNGSERBRINGER SEI JEDENFALLS GERECHTFERTIGT , SOWEIT DADURCH IM ERGEBNIS DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSGEGLICHEN WÜRDEN , DIE DIESE AUS EINER EVENTÜLLEN NICHTBEACHTUNG DER NAMENTLICH HINSICHTLICH DES SOZIALEN MINDESTLOHNS BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES HÄTTEN ZIEHEN KÖNNEN , IN DEM SIE IHRE LEISTUNGEN ERBRÄCHTEN. ES VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDE , DIE EINHALTUNG EINER SOLCHEN REGELUNG DURCH DIE NICHT IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN ARBEITGEBER DURCHZUSETZEN.

14 ES STEHT FEST , DASS ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEHRT , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTLÖHNE ODER DIE HIERÜBER VON DEN SOZIALPARTNERN GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE AUF ALLE PERSONEN AUSDEHNEN , DIE IN IHREM STAATSGEBIET , UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND , EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM LAND DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST ; EBENSOWENIG VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINHALTUNG DIESER REGELN MIT DEN GEEIGNETEN MITTELN DURCHZUSETZEN. EINE REGELUNG ODER PRAXIS , DURCH DIE ALLEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGTEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDE REGELUNG ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN BEACHTET HABEN ODER NICHT , ALLGEMEIN EINE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BESCHRÄNKENDE SOZIALLAST ODER BELASTUNG MIT PARASOZIALEM CHARAKTER AUFERLEGT WIRD , KANN JEDOCH NICHT ALS GEEIGNETES MITTEL ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE ALLGEMEINE MASSNAHME IHRER NATUR NACH WEDER GEEIGNET WÄRE , FÜR DIE EINHALTUNG DIESER REGELUNG ZU SORGEN , NOCH SICH IN IRGENDEINER WEISE VORTEILHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER AUSWIRKEN KÖNNTE.

15 AUF DIE VON DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT IST , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN. EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG MIT BESCHLUSS VOM 26. FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERWEHRT , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN. EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT.

Ende der Entscheidung