Judicialis Rechtsprechung

DASS EINE ALLGEMEINE VORSCHRIFT DIE EINZELNEN RECHTSUNTERWORFENEN UNTERSCHIEDLICH BERÜHRT, VERMAG IHR FÜR SICH ALLEIN DEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT ZU NEHMEN. ES GEHÖRT IM GEGENTEIL ZUM WESEN EINER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT, DASS IHRE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIE BETROFFENEN JE NACH DEN BESONDERHEITEN IHRER LAGE ODER TÄTIGKEIT VERSCHIEDEN BERÜHREN KANN.

EINE VORSCHRIFT, DIE DEN ZEITPUNKT FESTLEGT, ZU DEM VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN WIRKSAM WERDEN, NIMMT AUSSER IM FALLE EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS AN DER ALLGEMEINHEIT DIESER BESTIMMUNGEN TEIL.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERIN HAT MIT IHRER AM 20. OKTOBER 1969 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 1670/69 DER KOMMISSION VOM 22. AUGUST 1969 ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN AUF DEN SEKTOREN GETREIDE UND REIS INFOLGE DER ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ( AMTSBLATT L 214 S. 7 ) ERHOBEN, SOWEIT DIESE IN DEM IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ANHANG DEN AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE AUSFUHR VON MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN AUF 81,87 FF JE TONNE FESTSETZT UND IN ARTIKEL 6 BESTIMMT, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 BIS 4 AB 11. AUGUST 1969 WIRKSAM SIND.

2 DIE BEKLAGTE HAT MIT EINEM AM 21. NOVEMBER BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN ZWISCHENSTREITANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN, MIT DER SIE GELTEND MACHT, DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME SEI EINE VERORDNUNG UND BETREFFE DIE KLAEGERIN NICHT INDIVIDÜLL.

3 ES IST DAHER NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ZU PRÜFEN, OB DIE MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN NUR DEM ÄUSSEREN ANSCHEIN NACH EINE VERORDNUNG DARSTELLEN, IN WAHRHEIT ABER EINE DIE KLAEGERIN INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG SIND.

4/5 ERGANGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1586/69 DES RATES VOM 11. AUGUST 1969 ÜBER KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT INFOLGE DER ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ( AMTSBLATT L 202 S. 1 ) GEHÖRT DIE STREITIGE VERORDNUNG ZU EINER GESAMTHEIT VON VORSCHRIFTEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DER INTERVENTIONSREGELUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN AN DIE AM 8. AUGUST 1969 ERFOLGTE ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ANPASSEN SOLLEN. DIESE MASSNAHMEN BEZWECKEN VOR ALLEM, DASS AUF BESTIMMTE VON FRANKREICH AUFGRUND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ZAHLENDE ODER ZU ERHEBENDE BETRAEGE KÖFFIZIENTEN ANGEWENDET WERDEN, DIE DER ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN GEGENÜBER DER RECHNUNGSEINHEIT ENTSPRECHEN, UND GEBEN DIE HÖHE DIESER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN AN.

6/8 DIE KLAEGERIN ERKENNT DIE ALLGEMEINHEIT UND DAMIT DEN VERORDNUNGSCHARAKTER DIESER MASSNAHMEN AN UND RÄUMT EIN, DASS DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR UND DER SUBVENTIONEN BEI DER EINFUHR VON WEIZEN, MEHL UND MENGKORN BESTANDTEIL DES ANPASSUNGSVERFAHRENS IST UND DAHER GRUNDSÄTZLICH ALLGEMEINE GELTUNG HAT. JEDOCH BERÜHRE DIE FESTSETZUNG DES STREITIGEN SATZES AUF 81,87 FF JE TONNE AUSGEFÜHRTEN MEHLS DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN NUR IN UNGLEICHER WEISE, DENN BEI DER BERECHNUNG DIESES SATZES SEI DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DER VERTEUERUNG BESTIMMTER BESTANDTEILE DES GESTEHUNGSPREISES, NAMENTLICH DER TRANSPORT - UND SACKKOSTEN, DIE IN NICHTFRANZÖSISCHEN DEVISEN GEZAHLT WERDEN MÜSSTEN, NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN. DA DIESE KOSTEN NACH DER GEOGRAPHISCHEN LAGE DES BETRIEBES UND DER GRÖSSE DES SÄCKEBEDARFS SCHWANKTEN, HABE DIE FESTSETZUNG DES STREITIGEN BETRAGES KEINE ALLGEMEINE, EINHEITLICHE WIRKUNG, SONDERN BERÜHRE DIE EINZELNEN FRANZÖSISCHEN EXPORTEURE UNTERSCHIEDLICH UND DAMIT INDIVIDÜLL.

9/10 DASS EINE ALLGEMEINE VORSCHRIFT DIE EINZELNEN RECHTSUNTERWORFENEN UNTERSCHIEDLICH BERÜHRT, VERMAG IHR FÜR SICH ALLEIN DEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT ZU NEHMEN. ES GEHÖRT IM GEGENTEIL ZUM WESEN EINER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT, DASS IHRE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIE BETROFFENEN JE NACH DEN BESONDERHEITEN IHRER LAGE ODER TÄTIGKEIT VERSCHIEDEN BERÜHREN KANN.

11/13 IM ÜBRIGEN GEHT DIE KLAEGERIN MIT IHRER MEINUNG, DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG BETREFFE SIE INDIVIDÜLL, WOHL VON EINER IRRIGEN AUFFASSUNG DES ZIELS DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN AUS. DIESE SIND NICHT DARAUF GERICHTET, BEI DEN MARKTBÜRGERN DIE VOR - ODER NACHTEILE DER ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN AUSZUGLEICHEN, SO DASS DIE LAGE FÜR SIE UNVERÄNDERT BLIEBE UND DIE AUSWIRKUNGEN DER ABWERTUNG IHNEN GEGENÜBER BESEITIGT WÜRDEN. SIE SEHEN IM GEGENTEIL DAVON AB, SICH MIT DER FÜLLE INDIVIDÜLLER WIRKUNGEN ZU BEFASSEN, WELCHE DIESE ABWERTUNG NACH SICH ZIEHEN KONNTE, UND BEZWECKEN AUSSCHLIESSLICH, DIE QUASI-AUTOMATISCHEN FOLGERUNGEN ZU ZIEHEN, DIE SICH AUS DER ABWERTUNG FÜR DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISMECHANISMEN DER AGRARMARKTREGELUNG DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.

14/15 DIESE MASSNAHMEN HABEN ALSO VERORDNUNGSCHARAKTER UND BETREFFEN DIE KLAEGERIN NICHT INDIVIDÜLL. DAHER IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH DAGEGEN RICHTET, DASS DER AUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR VON MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN IN DEM IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1670/69 VORGESEHENEN ANHANG AUF 81,87 FF JE TONNE FESTGESETZT WURDE.

16/21 DAS GLEICHE GILT FÜR DIE KLAGE GEGEN ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG. MIT DER VORSCHRIFT, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 4 DER VERORDNUNG AB 11. AUGUST 1969 WIRKSAM SIND, GIBT DIESER ARTIKEL AN, WIE DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS DER AUSSETZUNG DES ANZUWENDENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT VORGENOMMENEN GESCHÄFTE ZU REGELN SIND. ER LEGT DEN ZEITPUNKT FEST, ZU DEM DIE NEUEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN WIRKSAM WERDEN. AUSSER IM FALLE EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS NIMMT EINE SOLCHE VORSCHRIFT AN DER ALLGEMEINHEIT DER NORMEN TEIL, DIE SIE ANWENDBAR MACHT. IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE WAHL DES 11. AUGUST AUCH SACHLICH GEBOTEN, DA DIE INTERVENTIONSMECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK MÖGLICHST FRÜHZEITIG, DAS HEISST MIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 1586/69, AN DIE ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ANGEPASST WERDEN MUSSTEN. ES FEHLT DAHER AN JEDEM ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS ARTIKEL 6 NUR DEM ÄUSSEREN ANSCHEIN NACH EINE VERORDNUNGSBESTIMMUNG SEI UND DIE KLAEGERIN INDIVIDÜLL BETREFFE.

22 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE IN ALLEN PUNKTEN ALS UNZULÄSSIG ABZWEISEN.

Kostenentscheidung:

23 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN.

24/25 DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN. SIE IST DAHER ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung