Judicialis Rechtsprechung

1. DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT , ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN , ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBEN- HEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN.

2. ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 KANN AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT ALS ARBEITNEHMER TÄTIG WAR ODER EINE GLEICHGESTELLTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT UND DER DESHALB NOCH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ERWORBEN HAT , NICHT ANGEWENDET WERDEN.

3. WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES SCHREIBEN DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VOR , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE ARBEIDSRECHTBANK HASSELT ( BELGIEN ) HAT DURCH URTEIL VOM 18. MAI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31. MAI 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20. DEZEMBER 1963 ÜBER BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSLOSIGKEIT MIT DEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR SICHERUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT.

2/3 DAS AUSGANGSVERFAHREN GEHT AUF EINEN ANTRAG ZURÜCK , DEN EIN JUNGER BELGISCHER ARBEITSLOSER , DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN , NACH ARTIKEL 124 DER VORERWÄHNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG BEI DEM IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN RIJKSDIENST VOOR ARBEIDSVOORZIENING ( NACHSTEHEND ' ' RVA ' ' GENANNT ), DEM FÜR LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER , GESTELLT HATTE , UM ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZU ERHALTEN. ARTIKEL 124 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG BESTIMMT UNTER ANDEREM FOLGENDES :

' ' JUNGE ARBEITNEHMER , DIE ENTWEDER STUDIEN MIT VOLLZEITUNTERRICHT AUF EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT BEENDET ODER VOR DEM ZENTRALEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS EIN ABSCHLUSSDIPLOM ODER -ZEUGNIS ERWORBEN HABEN ,... ERHALTEN ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG , SOFERN

1....

2. ZWISCHEN DEM ABSCHLUSS DER STUDIEN , DEM ERWERB EINES ABSCHLUSSDIPLOMS ODER -ZEUGNISSES VOR DEM ZENTRALEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ODER DEM ENDE DER LEHRE EINERSEITS UND DEM ANTRAG AUF UNTERSTÜTZUNG ANDERERSEITS NICHT MEHR ALS EIN JAHR VERSTRICHEN IST. ' '

4/7 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , NACHDEM ER AM 30. JUNI 1971 IN BELGIEN DAS ABSCHLUSSZEUGNIS DER HÖHEREN SCHULE ERWORBEN HATTE , BIS ZUM 24. JUNI 1976 AN DER HOGERE TECHNISCHE SCHOOL ( HÖHERE TECHNISCHE LEHRANSTALT ) IN APELDOORN IN DEN NIEDERLANDEN STUDIERTE. NACH ABSCHLUSS SEINES STUDIUMS IN DEN NIEDERLANDEN KEHRTE ER NACH BELGIEN ZURÜCK , WO ER , DA ER KEINE STELLUNG FAND , AM 28. OKTOBER 1976 DEN BEREITS ERWÄHNTEN ANTRAG STELLTE. DER RVA LEHNTE DIESEN ANTRAG MIT BESCHEID VOM 20. JANUAR 1977 , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 124 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG , AB , WEIL MEHR ALS EIN JAHR ZWISCHEN DEM TAG DER BEENDIGUNG DES SCHULBESUCHS ( 30. 6. 1971 ), DER FÜR IHN EINEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN BEGRÜNDETE , UND DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ( 28. 10. 1976 ) VERSTRICHEN SEI. DIE VON DEM BETROFFENEN IN DEN NIEDERLANDEN ZURÜCKGELEGTEN AUSBILDUNGSZEITEN SAH DER VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ALS FRISTHEMMEND AN , WEIL SIE NICHT ' ' AN EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ' ' ZURÜCKGELEGT WORDEN SEIEN.

8/9 GEGEN DIESEN BESCHEID ERHOB DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE BEI DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT ; DIESES GERICHT HAT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 124 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20. DEZEMBER 1963 ZUR REGELUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT IN BELGIEN MIT WORTLAUT UND SINN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG , WELCHE DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUM ZIEL HAT , VEREINBAR ,

- SOWEIT ER BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE BETRIFFT , DIE IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN STUDIERT HABEN ,

- SOWEIT ER NICHTBELGIER BETRIFFT , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND ,

ODER IST ARTIKEL 124 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20. DEZEMBER 1963 - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR - EIN HINDERNIS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT?

' '

DAS VORLEGENDE GERICHT BEMERKT INSBESONDERE , IHM STELLE SICH DIE FRAGE , OB ARTIKEL 124 DER VORERWÄHNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , UNTER ANDEREM MIT DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ( ABL. 1971 , L 149 , S. 2 ), VEREINBAR SEI.

10 DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT , ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN , ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBENHEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN.

11/12 AUS DEM WORTLAUT DER VORGELEGTEN FRAGE IN VERBINDUNG MIT DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERGIBT SICH , DASS DIESE FRAGE DEN ANWENDUNGSBEREICH ZUM EINEN DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , INSBESONDERE ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , UND ZUM ANDEREN , ALLGEMEINER GESEHEN , DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE MÖGLICHERWEISE ÜBER DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT BETRIFFT. DIE FRAGE GEHT ALSO DAHIN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VORSCHREIBT , DASS DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG DER AUSBILDUNG AN EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT GLEICHZUSTELLEN IST.

13 DIE FRAGE IST ANHAND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN KAPITEL 6 DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DER IM VORLIEGENDEN FALL ALLEIN IN BETRACHT KOMMENDEN ARTIKEL 67 , 69 UND 71 ZU LÖSEN.

14/19 DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNGEN ZEIGT , DASS SIE NICHT AUF ARBEITSLOSE ANWENDBAR SIND , DIE NIE BESCHÄFTIGT ODER NACH DEN FÜR ARBEITNEHMER GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEM ARBEITNEHMER INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARBEITSLOSIGKEIT GLEICHGESTELLT WAREN. DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG ENTHALTENEN ALLGEMEINEN REGEL DER ZUSAMMENRECHNUNG SETZT NÄMLICH NACH DER FASSUNG DIESER BESTIMMUNG VORAUS , DASS VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND. AUSSERDEM GIBT ARTIKEL 69 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEM VOLLARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER , DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT UND SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , DIE MÖGLICHKEIT , SEINEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN ZU BEHALTEN. AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLT SIND , KANN , WENN ER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT , DIE REGELUNG DES ARTIKELS 69 NICHT ANGEWENDET WERDEN. ARTIKEL 71 SCHLIESSLICH , DER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES ARTIKELS 67 ABSATZ 3 ENTHÄLT , WELCHER DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHT , DASS ZULETZT VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN BEANTRAGT WERDEN , ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ERMÖGLICHT ES EINEM ARBEITSLOSEN , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT GEWOHNT HAT , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN LEISTUNGEN VON DIESEM STAAT ANSTATT VON DEMJENIGEN , IN DEM ER DIE GENANNTEN ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ZU VERLANGEN. DIESER ARTIKEL KANN AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT ALS ARBEITNEHMER TÄTIG WAR ODER EINE GLEICHGESTELLTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT UND DER DESHALB NOCH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ERWORBEN HAT , NICHT ANGEWENDET WERDEN.

20/22 ES BLEIBT ZU PRÜFEN , OB EINE NATIONALE REGELUNG , DIE BEI JUNGEN ARBEITSLOSEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VORAUSSETZUNGEN DER IM VORLAGEURTEIL ANGEGEBENEN ART AUFSTELLT , ALS MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KANN. NACH DEN AKTEN GILT DIE VORAUSSETZUNG EINER AN EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ZURÜCKGELEGTEN AUSBILDUNGSZEIT UNTERSCHIEDSLOS FÜR BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE WIE FÜR ANGEHÖRIGE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN. AUF EINE PERSON , DIE SICH ZU AUSBILDUNGSZWECKEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN HAT UND DIE WÄHREND DIESER ZEIT NICHT IM RAHMEN EINES ZUGUNSTEN VON ARBEITNEHMERN GESCHAFFENEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , SIND AUCH DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES , DIE DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERLEICHTERN SOLLEN , NICHT ANWENDBAR.

23 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VORSCHREIBEN , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

24/25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT MIT URTEIL VOM 18. MAI 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES SCHREIBEN DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VOR , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN.

Ende der Entscheidung