Judicialis Rechtsprechung

WIE EIN VERGLEICH ZWISCHEN ARTIKEL 73 ( ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT ) UND 78 BEAMTENSTATUT ( RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ZEIGT , SIND DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG , OBWOHL SIE NEBENEINANDER GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN. ZUDEM GREIFT NACH ARTIKEL 25 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DIE NACH DIESER REGELUNG ERFOLGENDE ANERKENNUNG EINER DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT ' ' DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR ' '. DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN HANDELT , DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN UND UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN.

ZWAR IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS DIE BEIDEN VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUFEINANDER ABGESTIMMT UND DIESELBEN MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN DAMIT BEAUFTRAGT WERDEN , SICH ZU DEN VERSCHIEDENEN ASPEKTEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN ZU ÄUSSERN , DOCH HANDELT ES SICH DABEI NICHT UM EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES EINEN ODER DES ANDEREN VERFAHRENS ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT INSOWEIT JE NACH LAGE DES FALLES ÜBER EIN ERMESSEN.

Entscheidungsgründe:

1 HERR B., BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12. OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , EIN VERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 53 , 59 UND 78 BEAMTENSTATUT ZUR VERSETZUNG DES KLAEGERS IN DEN RUHESTAND WEGEN DAUERNDER VOLLSTÄNDIGER DIENSTUNFÄHIGKEIT , DERETWEGEN ER NACH AUFFASSUNG DES PARLAMENTS SEIN AMT NICHT WAHRNEHMEN KANN , EINZULEITEN. WEITER BEGEHRT DER KLAEGER , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT UND NACH DER REGELUNG ZUR SICHERHEIT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN , DAS AUF SEIN BETREIBEN HIN EINGELEITET WORDEN IST UND IN DEM DURCH EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS FESTGESTELLT WERDEN SOLL , OB SEINE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINE BERUFSKRANKHEIT ZURÜCKGEHT , MIT SORGFALT FORTZUFÜHREN IST.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DAS BEKLAGTE ORGAN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , DIE KLAGE SEI GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , DA DER IN DEN ARTIKELN 53 UND 78 BEAMTENSTATUT VORGESEHENE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS FESTGESTELLT HABE , DASS DEM KLAEGER DIE WAHRNEHMUNG SEINES AMTES NICHT WEGEN DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT UNMÖGLICH SEI , UND DA DER KLAEGER SEINEN DIENST ZUMINDEST IN TEILZEITBESCHÄFTIGUNG TATSÄCHLICH WIEDER AUSÜBE. DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DES KLAEGERS HAT JEDOCH VOR DER SITZUNG MITGETEILT , OBWOHL ER IN DER SITZUNG NICHT AUFTRETEN WERDE , WERDE DAS VORBRINGEN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN AUFRECHT ERHALTEN. ES KOMMT HINZU , DASS DEN FESTSTELLUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DIE RECHTSGRUNDLAGE FEHLTE , WENN DER KLAGE HINSICHTLICH DES AUFHEBUNGSANTRAGS STATTGEGEBEN WÜRDE. DAHER IST ÜBER DEN ANTRAG ZU ENTSCHEIDEN.

3 HINSICHTLICH DES ZWEITEN KLAGEBEGEHRENS IST DIE KLAGE DAGEGEN OHNE WEITERES ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN. DENN ZUM EINEN IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , DERARTIGE ANORDNUNGEN AN EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS ZU RICHTEN , UND ZUM ANDEREN IST DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DES DIESEM AUSSCHUSS ÜBERTRAGENEN AUFTRAGS IM WESENTLICHEN AUF DIE FEHLENDE MITWIRKUNG DES KLAEGERS ZURÜCKZUFÜHREN , DERETWEGEN ZUR BILDUNG DIESES AUSSCHUSSES AUF DEN SCHIEDSSPRUCH DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH DER KLAEGER NICHT ÜBER EINE LAGE BESCHWEREN , DIE ER IN HOHEM MASSE SELBST HERBEIGEFÜHRT HAT.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

4 DIE LAGE , ÜBER DIE DER KLAEGER KLAGE FÜHRT , GEHT DARAUF ZURÜCK , DASS DAS BEAMTENSTATUT NEBEN DEM FREIWILLIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZWEI VERFAHREN KENNT , DIE DEN FALL EINES BEAMTEN REGELN , DER SEINEN DIENST WEGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDS NICHT AUSÜBEN KANN. DAS ERSTE , IN DEN ARTIKELN 53 , 59 UND 78 BEAMTENSTATUT GEREGELTE VERFAHREN DIENT DER FESTSTELLUNG , DASS DER BETREFFENDE BEAMTE WEGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDS - UNABHÄNIG VON ART UND URSACHE DIESES ZUSTANDS - NICHT IN DER LAGE IST , SEINEN DIENST AUSZUÜBEN. ES FÜHRT ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND ZUR GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT. DAS ZWEITE , IN ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IN VERBINDUNG MIT DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN GEREGELTE VERFAHREN FÜHRT IM FALLE DER FESTSTELLUNG , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINE BERUFSKRANKHEIT ZURÜCKZUFÜHREN IST , ZUR ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS , AN DESSEN STELLE EINE LEIBRENTE GEWÄHRT WERDEN KANN. DIE LEISTUNGEN DER ZWEITEN KATEGORIE KÖNNEN ZUSÄTZLICH ZU DEN LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IM FALLE EINER VORZEITIGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND NACH DEN ARTIKELN 53 , 59 UND 78 VORGESEHEN SIND.

5 DER KLAEGER , VON BERUF ARZT , WAR VOM PARLAMENT AM 1. MAI 1975 ALS SONDERBERATER IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLT WORDEN. AM 1. FEBRUAR 1977 WURDE ER ZUM VERTRAUENSARZT DES ORGANS BESTELLT UND IM ANSCHLUSS DARAN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ERNANNT. EIN JAHR UND EINEN MONAT NACH DIESER ERNENNUNG LIESS ER SICH WEGEN ' ' MÜDIGKEIT UND LETHARGIE ' ' ( WEGENS MÖHEID EN LETHARGIE ) KRANK SCHREIBEN UND GAB AN , SEIN SCHLECHTER GESUNDHEITSZUSTAND SEI AUF DIE MANGELNDE EIGNUNG DER RÄUME ZURÜCKZUFÜHREN , IN DENEN ER SEINEN DIENST AUSÜBEN MÜSSE. AM 16. APRIL 1978 BEANTRAGTE ER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT. AM 16. JUNI 1978 GAB DER GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG , PERSONAL UND FINANZEN DES PARLAMENTS DIESEM ANTRAG STATT UND SCHLUG DIE BILDUNG EINES AUS DREI EINVERNEHMLICH ZU BENENNENDEN ÄRZTEN BESTEHENDEN KOLLEGIUMS - UNZUTREFFENDERWEISE ALS ÄRZTEKOLLEGIUM BEZEICHNET - VOR , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 73 ERFÜLLT SEIEN UND OB DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 53 UND 78 SOWIE ANHANG VIII DES BEAMTENSTATUS ( AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST WEGEN DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ANGEZEIGT SEI.

6 ALS DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN WURDE , HATTE DIESES KOLLEGIUM JEDOCH DIE IHM ÜBERTRAGENE AUFGABE NOCH NICHT ABSCHLIESSEN KÖNNEN ; DER GRUND HIERFÜR LIEGT ZUM TEIL IN DEN UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN DER IN DEM KOLLEGIUM VERTRETENEN ÄRZTE UND ZUM TEIL IN DEN ÜBERWIEGEND VOM KLAEGER ZU VERTRETENEN VERZÖGERUNGEN , ZU DENEN ES BEI DER BILDUNG UND IM VERLAUF DER TÄTIGKEIT DES KOLLEGIUMS GEKOMMEN IST.

7 AUFGRUND DIESER UMSTÄNDE ENTSCHIED DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AM 21. JUNI 1979 , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE , DASS DER KRANKHEITSURLAUB DES KLAEGERS WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN INSGESAMT ZWÖLF MONATE ÜBERSCHRITT , EIN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT EINZULEITEN , WOZU SIE NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 1 BERECHTIGT IST , WENN DER ' ' KRANKHEITSURLAUB INSGESAMT ZWÖLF MONATE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN ÜBERSCHREITET ' '.

8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET SICH DIE KLAGE. NACH ANSICHT DES KLAEGERS KANN DAS DER FESTSTELLUNG DIENENDE VERFAHREN , DASS ER WEGEN DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEINEN DIENST NICHT AUSÜBEN KÖNNE , NICHT VON DEM VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER BERUFSBEDINGTHEIT SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT GETRENNT WERDEN , OHNE DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE.

9 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. WIE EIN VERGLEICH ZWISCHEN ARTIKEL 73 ( ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT ) UND 78 ( RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ZEIGT , SIND DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG , OBWOHL SIE NEBENEINANDER GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN. ZUDEM GREIFT NACH ARTIKEL 25 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DIE NACH DIESER REGELUNG ERFOLGENDE ANERKENNUNG EINER DAUERNDER VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT ' ' DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR ' '. DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN HANDELT , DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN UND UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN.

10 ZWAR IST ES ZWEIFELLOS WÜNSCHENSWERT , DASS DIE BEIDEN VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUFEINANDER ABGESTIMMT UND DIESELBEN MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN DAMIT BEAUFTRAGT WERDEN , SICH ZU DEN VERSCHIEDENEN ASPEKTEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN ZU ÄUSSERN , DOCH HANDELT ES SICH DABEI NICHT UM EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES EINEN ODER DES ANDEREN VERFAHRENS ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT INSOWEIT JE NACH LAGE DES FALLES ÜBER EIN ERMESSEN , VON DEM DIE BEKLAGTE PARTEI IN ANBETRACHT DER NAMENTLICH AUFGRUND DER HALTUNG DES KLAEGERS FÜR SIE ENTSTANDENEN LAGE IN NICHT ZU BEANSTANDENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT HAT.

11 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. GEMÄSS ARTIKEL 70 TRAGEN JEDOCH IN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST , WOBEI ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG UNBERÜHRT BLEIBT. ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG , DASS DIE DEM PARLAMENT IN DIESEM RECHTSSTREIT ENTSTANDENEN KOSTEN OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT WORDEN UND DEM KLAEGER AUFZUERLEGEN SIND. DEMGEMÄSS IST DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES ERSTEN VERFAHRENS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DER KLAEGER WIRD ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES ERSTEN VERFAHRENS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , VERURTEILT.

Ende der Entscheidung