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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS EIN UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL NUR EINE ZUWIDERHANDLUNG ' ' REIN FORMALER NATUR ' ' GEGEN DAS SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL BEGANGEN HAT , UND HAT ER DESHALB DIE GEGEN DIESES UNTERNEHMEN WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE VERHÄNGTE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFGEHOBEN , SO IST FÜR DIESES QUARTAL KEINE ÜBERSCHREITUNG GEGEBEN , DIE SCHWERWIEGEND GENUG WÄRE , UM EINE WIEDERHOLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEI DUNG NR. 1831/81 IM FOLGENDEN QUARTAL BEJAHEN ZU KÖNNEN.

2. NACH DEM VON DER KOMMISSION IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINGEFÜHRTEN SANKTIONSSYSTEM BEI GLEICHZEITIGER ÜBERSCHREITUNG SOWOHL DER ERZEUGUNGS- ALS AUCH DER LIEFERQUOTE IST GRUNDLAGE DER SANKTION DIE HÖCHSTE ÜBERSCHREITUNG GLEICH WELCHER ART , WÄHREND DIE GERINGSTE ÜBERSCHREITUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 20 % FÜHRT. ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN SEINE LIEFERQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ALS SEINE GESAMT ERZEUGUNGSQUOTE , SO TRAEGT DIESES UNTERNEHMEN ERHEBLICH DAZU BEI , DAS GLEICHGEWICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN ; ES KANN SICH NICHT AUF DIESEN UMSTAND BERUFEN , UM EINER VERSCHÄRFUNG DER STRAFE UNTER HINWEIS AUF EINE GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG SEINER GESAMTERZEUGUNGSQUOTE ZU ENTGEHEN.

3. EIN UNTERNEHMEN IST NICHT BEFUGT , DIE FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBS STÖRUNG , FÜR DIE ES SELBST EINZUSTEHEN HAT , DADURCH AUSZUGLEICHEN , DASS ES EIGENMÄCHTIG DAS ZUSAMMENSPIEL DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ÄNDERT. WENN DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU EINEM NACHTEIL FÜR DAS UNTERNEHMEN FÜHRT , SO KANN DIESER NICHT DADURCH AUSGEGLICHEN WERDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN MISSACHTET WERDEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1984. - UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L'EST DE LA FRANCE " USINOR " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHLMARKT - GELDBUSSE WEGEN QUOTENUEBERSCHREITUNG. - RECHTSSACHE 78/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L ' EST DE LA FRANCE ' ' USINOR ' ' MIT SITZ IN PUTEAUX ( HAUTS-DE-SEINE , FRANKREICH ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3. MAI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , DIE NACH DER LETZTEN FASSUNG DER ANTRAEGE AUF TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1983 GERICHTET IST , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 6 312 231 ECU FÜR ÜBERSCHREITUNGEN IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER TEILE DIESER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , IM VIERTEN QUARTAL 1981 FESTGESETZT WORDEN IST.

2 AUSWEISLICH DER AKTEN TEILTE DIE KOMMISSION DER FIRMA USINOR AM 10. NOVEMBER 1981 EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG IHRER QUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 MIT. DIESE ENTSCHEIDUNG STÜTZTE SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24. JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 180 , S. 1 ) IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NRN. 1832/81 VOM 3. JULI 1981 ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS NEUE QUOTENSYSTEM ( ABL. L 184 , S. 1 ) UND 2804/81 VOM 23. SEPTEMBER 1981 ( ABL. L 278 , S. 1 ). DIE FIRMA USINOR HAT DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DIE QUOTEN FESTGESETZT WURDEN , NICHT ANGEFOCHTEN.

3 AM 18. AUGUST 1982 TEILTE DIE KOMMISSION DER FIRMA USINOR MIT , SIE HABE IN DEM IN REDE STEHENDEN QUARTAL ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPEN IB ( WALZBLECHE ), ID ( SONSTIGER BESCHICHTETER FLACHSTAHL ) UND V ( BETONSTAHL ) SOWIE ÜBERSCHREITUNGEN DER TEILE DER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPEN IB , IC ( VERZINKTE BLECHE ), ID UND V FESTGESTELLT. NACHDEM SICH DIE FIRMA USINOR ZU DEN VORWÜRFEN GEÄUSSERT HATTE , ERLIESS DIE KOMMISSION AM 24. MÄRZ 1984 DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DEN GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS BILDET.

4 NACH EINER VON DER FIRMA USINOR VORGELEGTEN UND VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN AUFSCHLÜSSELUNG SETZT SICH DIE GELDBUSSE AUS DREI BESTANDTEILEN ZUSAMMEN , NÄMLICH DEN FÜR DIE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN IN DEN VERSCHIEDENEN GENANNTEN GRUPPEN FESTGESETZTEN GRUNDGELDBUSSEN , WOBEI ZWISCHEN DEM TEIL DER GELDBUSSE , DER AUF ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN ENTFÄLLT , UND DEM TEIL UNTERSCHIEDEN WIRD , DER AUF ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERQUOTEN ENTFÄLLT , DEN ERHÖHUNGEN DER GELDBUSSE WEGEN WIEDERHOLUNG UND SCHLIESSLICH DEN ERHÖHUNGEN DER GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG BESTIMMTER QUOTEN UM MEHR ALS 10 %.

5 DIE FIRMA USINOR HAT MIT EINEM AM 10. JUNI 1983 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTELLT , DER HAUPTSÄCHLICH AUF DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST. MIT BESCHLUSS VOM 5. JULI 1983 HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIE VOLLSTRECKUNG GEGEN DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFLAGEN AUSGESETZT.

6 DIE KLAEGERIN MACHT IN DER LETZTEN FASSUNG IHRES VORBRINGENS , WIE DIESES SICH NACH DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARSTELLT , GEGEN DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG FÜNF KLAGEGRÜNDE GELTEND , DIE WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN :

- DIE ERHÖHUNG DER GELDBUSSE WEGEN WIEDERHOLUNG HABE IHRE RECHTFERTIGUNG VERLOREN , NACHDEM DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 265/82 , IN DER SICH DIESELBEN PARTEIEN GEGENÜBERGESTANDEN HÄTTEN , MIT URTEIL VOM 19. OKTOBER 1983 DIE DER FIRMA USINOR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUFERLEGTE GELDBUSSE AUFGEHOBEN HABE.

-DIE DOPPELBESTRAFUNG FÜR ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER LIEFERQUOTEN WIDERSPRECHE ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81.

-EIN TEIL DER ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE IB BETREFFE EINE ERZEUGUNG , DIE NICHT ANGEMELDET WORDEN SEI.

-DIE ÜBERSCHREITUNG BEZUEGLICH DER GRUPPE ID SEI AUFGRUND DER UNVORHERSEHBAREN ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH EINEM NEUEN ERZEUGNIS UNVERMEIDBAR GEWESEN.

-DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1832/81 MÜSSE ZU EINER HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEZUEGLICH DER ERZEUGNISSE DER GRUPPE V FÜHREN.

ZUR ERHÖHUNG DER GELDBUSSE WEGEN WIEDERHOLUNG

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 13. AUGUST 1982 SETZTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FIRMA USINOR EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER DIESER FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FÜR DIE GRUPPE IA ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTE FEST. GESTÜTZT AUF DIESE ENTSCHEIDUNG SETZTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FIRMA USINOR IN IHRER DEN GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS BILDENDEN , DAS FOLGENDE QUARTAL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 24. MÄRZ 1983 GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINE ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 10 % WEGEN WIEDERHOLUNG FEST.

8 DIE FIRMA USINOR MACHT IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GELTEND , DIE FESTSETZUNG DIESER ERHÖHUNG SEI UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN RECHTSWIDRIG. DIESES VORBRINGEN IST JEDOCH DADURCH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , DASS DIE FRAGLICHE GELDBUSSE DURCH DAS GENANNTE URTEIL VOM 19. OKTOBER 1983 AUFGEHOBEN WORDEN IST. DIE FIRMA USINOR TRAEGT VOR , DASS DADURCH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLUNG WEGGEFALLEN SEI.

9 DIE KOMMISSION HAT DIESER SCHLUSSFOLGERUNG JEDOCH AUF BEFRAGEN DES GERICHTSHOFES WIDERSPROCHEN. SIE WEIST DARAUF HIN , DASS IM URTEIL VOM 19. OKTOBER 1983 DIE TATSÄCHLICHE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE IM DRITTEN QUARTAL FESTGESTELLT UND NUR DIE GELDBUSSE AUFGRUND DER GEGEBENEN UMSTÄNDE AUFGEHOBEN WORDEN SEI.

10 DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. WIE DER GERICHTSHOF NÄMLICH IM URTEIL VOM 19. OKTOBER 1983 FESTGESTELLT HAT , LAG IN WIRKLICHKEIT IM DRITTEN QUARTAL 1981 NUR EINE ZUWIDERHANDLUNG ' ' REIN FORMALER NATUR ' ' VOR. DESHALB HAT DER GERICHTSHOF DIE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFGEHOBEN. SOMIT IST FÜR DIESES QUARTAL KEINE ÜBERSCHREITUNG GEGEBEN , DIE SCHWERWIEGEND GENUG WÄRE , UM EINE WIEDERHOLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 IM VIERTEN QUARTAL BEJAHEN ZU KÖNNEN.

11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FESTSETZUNG EINER ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLUNG , DIE NACH DER VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN AUFSTELLUNG 550 701 ECU , DAS SIND 3 698 123 FF BETRAEGT , RECHTSWIDRIG IST.

ZUR ' ' DOPPELBESTRAFUNG ' '

12 DIE FIRMA USINOR HAT IN IHRER KLAGE VERSCHIEDENE GRÜNDE DAFÜR VORGETRAGEN , DASS DIE ZUSÄTZLICHE BESTRAFUNG EINES UNTERNEHMENS , DAS HINSICHTLICH DERSELBEN GRUPPE SOWOHL SEINE ERZEUGUNGSQUOTEN ALS AUCH SEINE QUOTEN FÜR DIE LIEFERUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBERSCHRITTEN HABE , DURCH DIE KOMMISSION AUF EINE DOPPELTE BESTRAFUNG WEGEN DERSELBEN STAHLMENGEN HINAUSLAUFE.

13 DIE KLAEGERIN IST DARAUF HINGEWIESEN WORDEN , DASS DER GERICHTSHOF WÄHREND DES VERFAHRENS EIN GLEICHARTIGES VORBRINGEN IN EINER PARALLELSACHE ZURÜCKGEWIESEN HAT ( URTEIL VOM 29. 2. 1984 IN DER RECHTSSACHE 270/82 , ESTEL / KOMMISSION ). IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS EIN UNTERNEHMEN , DASS SEINE VERPFLICHTUNGEN VERLETZT , INDEM ES GLEICHZEITIG SEINE ERZEUGUNGSQUOTEN UND SEINE LIEFERQUOTEN ÜBERSCHREITET , ZWEI GETRENNTE ZUWIDERHANDLUNGEN BEGEHT , DIE ZUR FESTSETZUNG VON ZWEI GETRENNT ZU BERECHNENDEN GELDBUSSEN FÜHREN KÖNNEN.

14 DIE KLAEGERIN HAT ZWAR , NACHDEM SIE VON DIESER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS GENOMMEN HAT , NICHT UM EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER RECHTSPRECHUNG ERSUCHT , GLEICHWOHL ABER ERKLÄRT , SIE ERHALTE IHREN KLAGEGRUND AUS ZWEI GRÜNDEN AUFRECHT.

15 ZUM EINEN MÜSSE DANACH UNTERSCHIEDEN WERDEN , OB DIE ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DIE ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBERSTEIGE ( WAS IN DER RECHTSSACHE ESTEL DER FALL GEWESEN SEI ) ODER OB DIE UMGEKEHRTE SITUATION GEGEBEN SEI ( WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IN DEM DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERQUOTEN HÖHER GEWESEN SEIEN ALS DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN ). IN DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE ESTEL HABE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS DIE LIEFERQUOTEN DAZU DIENTEN , DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM BINNENMARKT AUFRECHTZUERHALTEN , WÄHREND DIE ERZEUGUNGSQUOTEN IM WESENTLICHEN EINE ÜBERPRODUKTION VERHINDERN SOLLTEN , DIE SELBST IM WEGE DES EXPORTS NICHT ABZUSETZEN WÄRE. DER UMSTAND , DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ÜBERSTIEGEN HABE , BEWEISE JEDOCH , DASS KEINE ÜBERSCHREITUNG BEZUEGLICH DER LIEFERUNGEN IN DRITTLÄNDER VORLIEGE.

16 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH ZUM ANDEREN AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DIE KOMMISSION EUROFER BESTIMMTE ZUSAGEN DAHIN GEHEND GEGEBEN HABE , DASS SIE AUF DAS SYSTEM DER ' ' DOPPELBESTRAFUNG ' ' VERZICHTEN WERDE , UND DA DIESE VEREINIGUNG IHREN MITGLIEDERN DIESE ZUSAGEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT HABE.

17 DAS ERSTE ARGUMENT VERKENNT DIE BEDEUTUNG DES VON DER KOMMISSION IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINGEFÜHRTEN SANKTIONSSYSTEMS , WONACH GRUNDLAGE DER SANKTION DIE HÖCHSTE ÜBERSCHREITUNG GLEICH WELCHER ART IST UND DIE GERINGSTE ÜBERSCHREITUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 20 % FÜHRT. ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN WIE DIE KLAEGERIN SEINE LIEFERQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ALS SEINE GESAMTERZEUGUNGSQUOTE , SO TRAEGT DIESES UNTERNEHMEN ERHEBLICH DAZU BEI , DAS GLEICHGE WICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN ; ES KANN SICH NICHT AUF DIESEN UMSTAND BERUFEN , UM EINER VERSCHÄRFUNG DER STRAFE UNTER HINWEIS AUF EINE GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG SEINER GESAMTERZEUGUNGSQUOTE ZU ENTGEHEN. DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN ZAHLEN ERGIBT NÄMLICH , DASS DIE FIRMA USINOR GERADE WEGEN DER ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTE IHRE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER TROTZ DER BEDEUTENDEN ÜBERSCHREITUNGEN IHRER LIEFERQUOTEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES WEITGEHEND HAT AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN.

18 HINSICHTLICH DER ZUSICHERUNGEN , DIE DIE FIRMA USINOR VON DER KOMMISSION ÜBER EUROFER ERHALTEN ZU HABEN BEHAUPTET , GEHT AUS DEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HERVOR , DASS DAS PROBLEM DER SOGENANNTEN ' ' DOPPELBESTRAFUNG ' ' TATSÄCHLICH GEGENSTAND EINES MEINUNGSAUSTAUSCHS ZWISCHEN EUROFER UND DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAR. AUS DIESEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH JEDOCH AUCH , DASS DIE KOMMISSION ZU KEINER ZEIT DIE GERINGSTE ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES MIT DER QUOTENREGELUNG VERBUNDENEN SANKTIONSSYSTEMS GEGEBEN HAT. JEDENFALLS KÖNNEN DIE KOMMISSION ODER IHRE DIENSTSTELLEN , WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , DIESES SYSTEM NICHT DURCH HALBAMTLICHE ERKLÄRUNGEN ÄNDERN ODER ABMILDERN ( VGL. INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 11. 5. 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 303 UND 312/81 , KLÖCKNER , SLG. 1983 , 1507 , RANDNUMMER 34 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE.

19 DIESER KLAGEGRUND IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

ZU DEN ÜBERSCHREITUNGEN IN DER GRUPPE IB

20 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , DIE ÜBERSCHREITUNG IN DIESER GRUPPE BERUHE TEILWEISE , NÄMLICH IN HÖHE VON 4 034 T , AUF DEN FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBSSTÖRUNG IN IHREN VERZINKUNGSWERKSTÄTTEN. UM DIE NACHFRAGE IHRER KUNDSCHAFT BEFRIEDIGEN ZU KÖNNEN , HABE SIE AN VERZINKUNGSBETRIEBE , DIE FÜR SIE ALS SUBUNTERNEHMER TÄTIG SEIEN , BLECHE DER GRUPPE IB LIEFERN MÜSSEN , WOBEI SIE IHNEN IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE GRUPPE IC ABGETRETEN HABE. NACH DER REGELUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 IN IHRER AUSGESTALTUNG DURCH DEN FRAGEBOGEN 313 IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG KÖNNTEN JEDOCH DIE IN DEMSELBEN UNTERNEHMEN VERZINKTEN , UNTER DIE GRUPPE IC FALLENDEN BLECHE VON DER FÜR DIE GRUPPE IB ZUGETEILTEN QUOTE ABGEZOGEN WERDEN. DIE KLAEGERIN HÄLT SICH DESHALB FÜR BERECHTIGT , DIE IN REDE STEHENDE MENGE VON DIESER GRUPPE ABZUZIEHEN , DA DIE VERZINKUNG IM VORLIEGENDEN FALL VON DRITTEN FÜR IHRE RECHNUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI.

21 DAZU BEMERKT DIE KOMMISSION NAMENTLICH , DAS UNTERNEHMEN HÄTTE DIESES PROBLEM DURCH RECHTZEITIGEN KAUF ODER TAUSCH VON QUOTEN ODER DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ÜBERTRAGUNG DER NICHT GENUTZTEN QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL LÖSEN KÖNNEN.

22 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZUZUSTIMMEN. DIE KLAEGERIN IST NICHT BEFUGT , DIE FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBSSTÖRUNG DADURCH AUSZUGLEICHEN , DASS SIE EIGENMÄCHTIG DAS ZUSAMMENSPIEL DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 ÄNDERT. WIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG UNTER ' ' GRUPPE IB ' ' DRITTER GEDANKENSTRICH , IN ANLAGE I ZU DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER ' ' GRUPPE IC ' ' NR. 1 , UND IN DEM ALS ANLAGE II BEIGEFÜGTEN FRAGEBOGEN 313 , KODENR. 12203 , AUSDRÜCKLICH UND ÜBEREINSTIMMEND GEREGELT , KÖNNEN NUR DIEJENIGEN BLECHMENGEN , DIE IM GLEICHEN UNTERNEHMEN VERARBEITET WERDEN , VON DER GRUPPE IB ABGEZOGEN WERDEN. ERWEIST SICH DIE VERARBEITUNG IM UNTERNEHMEN SELBST , AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER , ALS UNMÖGLICH UND WERDEN DIE BLECHE AN DRITTE ABGEGEBEN , SO FALLEN SIE UNTER DIE GRUPPE IB UND NICHT UNTER DIE GRUPPE IC. WENN DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU EINEM NACHTEIL FÜR DAS UNTERNEHMEN FÜHRT , SO BERUHT ER AUF ZWISCHENFÄLLEN , FÜR DEREN FOLGEN ES SELBST EINZUSTEHEN HAT ; DIESER NACHTEIL KANN NICHT DADURCH AUSGEGLICHEN WERDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN MISSACHTET WERDEN.

23 DIESER KLAGEGRUND IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE ID

24 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE ÜBERSCHREITUNGEN IN DIESER GRUPPE BETRÄFEN ZUM GROSSEN TEIL DAS VÖLLIG NEUE ERZEUGNIS MONOGAL. DIESES ERZEUGNIS HABE WEGEN DER SCHNELLIGKEIT UND DES AUSMASSES SEINER ENTWICKLUNG BEI DER FESTSETZUNG DER VERGLEICHSMENGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN ; DADURCH SEIEN ÜBERSCHREITUNGEN FÜR DIE KLAEGERIN UNVERMEIDLICH GEWORDEN , DENN SIE HÄTTE AUF EINEM IN DER REZESSION BEFINDLICHEN MARKT EINEN SCHWEREN FEHLER BEGANGEN , WENN SIE DIE NACHFRAGE DER KUNDSCHAFT NICHT BEFRIEDIGT HÄTTE.

25 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN DIE HÖHE DER QUOTENTEILE FÜR DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS NICHT BEANSTANDET HABE UND DAHER INSOWEIT AUCH NICHT MEHR KLAGE ERHEBEN KÖNNE.

26 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN GEHT FEHL. KEINESFALLS KANN DER WUNSCH , DIE NACHFRAGE DER KUNDSCHAFT ZU BEFRIEDIGEN , DIE UNTERNEHMER DAVON FREISTELLEN , DIE IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN GEFORDERTE DISZIPLIN ZU WAHREN. DAZU IST AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL VOM 11. OKTOBER 1984 IN DER DIESELBEN PARTEIEN BETREFFENDEN RECHTSSACHE 103/83 ZU VERWEISEN , IN DER DIESELBE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN WAR.

27 AUCH DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE V

28 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE V BERUHE AUF DER TÄTIGKEIT EINES KLEINEN EINPRODUKTUNTERNEHMENS , DAS , WENN ES NICHT RECHTLICH ZUR USINOR-GRUPPE GEHÖREN WÜRDE , IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 VORGESEHENEN ANPASSUNG HÄTTE KOMMEN KÖNNEN. SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DIESE VORSCHRIFT IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1832/81 DIE MÖGLICHKEITEN EINES UNTERNEHMENS , EINE ANPASSUNG SEINER VERGLEICHSPRODUKTION ZU BEANTRAGEN , IN DISKRIMINIERENDER WEISE EINSCHRÄNKE.

29 DIE KOMMISSION HÄLT DAS VORBRINGEN , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 RECHTSWIDRIG SEI , FÜR UNBEACHTLICH , DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIESER BESTIMMUNG , SONDERN AUF ARTIKEL 12 BERUHE , DER DIE SANKTIONEN BEHANDLE.

30 DIESES VORBRINGEN - WIE IMMER ES SACHLICH ZU BEURTEILEN IST - RICHTET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE QUOTEN FESTGESETZT WORDEN SIND. DIE KLAEGERIN KANN JEDOCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE SIE NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN HAT , NICHT IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER ZUGETEILTEN QUOTE ANGREIFEN. ZUR SACHE SELBST IST EBENFALLS AUF DAS BEREITS GENANNTE URTEIL VOM 11. OKTOBER 1984 ZU VERWEISEN.

31 AUCH DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

32 DIE GELDBUSSE IST DEMNACH UM DEN BETRAG DER WEGEN DER WIEDERHOLUNG FESTGESETZTEN ERHÖHUNG HERABZUSETZEN. IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT.

34 DA DIE KLAEGERIN MIT EINEM IHRER KLAGEANTRAEGE OBSIEGT HAT , IST DAHIN ZU ERKENNEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE DER FIRMA UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L ' EST DE LA FRANCE ' ' USINOR ' ' DURCH DIE ENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1983 AUFERLEGTE GELDBUSSE WIRD AUF 5 761 530 ( FÜNF MILLIONEN SIEBENHUNDERTEINUNDSECHZIGTAUSEND FÜNFHUNDERTDREISSIG ) ECU , DAS SIND 38 690 402 ( ACHTUNDDREISSIG MILLIONEN SECHSHUNDERTNEUNZIGTAUSEND VIERHUNDERTZWEI ) FF , HERABGESETZT.

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH IHRER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSTANDENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung