Judicialis Rechtsprechung

1. DER GERICHTSHOF IST ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ZUSTÄNDIG, ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN, ER KANN ABER AUS DER FASSUNG DER FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DAS HERAUSSCHÄLEN, WAS DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETRIFFT, UM DIESEM GERICHT DIE LÖSUNG DER IHM VORLIEGENDEN RECHTSFRAGE ZU ERMÖGLICHEN.

2. DER ALLGEMEIN GEHALTENE ARTIKEL 177 UNTERSCHEIDET NICHT DANACH, OB DAS INNERSTAATLICHE VERFAHREN, IN DEM DER VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, EIN STRAFVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN IST.

3. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KANN NICHT VERSCHIEDENE GELTUNG HABEN, JE NACHDEM AUF WELCHEM GEBIET DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ES SEINE WIRKUNGEN ZEITIGEN KANN.

4. VOM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN AGRARSEKTOR AN IST ES ALLEIN SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE, ÜBER DIE VORLÄUFIGE BEIBEHALTUNG EINZELSTAATLICHER ORGANISATIONS -, INTERVENTIONS - ODER KONTROLLSYSTEME ALLER ART FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU ENTSCHEIDEN.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRETORE VON BARI ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT EINEM AM 20. SEPTEMBER 1971 BEI DIESEM EINGEGANGENEN BESCHLUSS VOM 3. JULI 1971 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS, INSBESONDERE DER ARTIKEL 37 UND 90, SOWIE DER RATSVERORDNUNGEN NR. 804/68 VOM 27. JUNI 1968 " ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE " ( ABL. L 148, S. 13 ) UND DER ZUR ÄNDERUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG ERGANGENEN VERORDNUNG NR. 2622/69 VOM 21. DEZEMBER 1969 ( ABL. L 328, S. 8 ). DIESE AUSLEGUNG BEANTRAGT ER IM HINBLICK AUF DIE REGELUNG DES TRINKMILCHMARKTES UND INSBESONDERE AUF DIE RECHTSLAGE HINSICHTLICH DER NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGERICHTETEN MILCHZENTRALEN.

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

2 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DIE KOMMISSION ERHEBEN EINWENDUNGEN DAGEGEN, DASS DER GERICHTSHOF ERSUCHT WIRD, UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTSLAGE HINSICHTLICH DER MILCHZENTRALEN NACH DEM VERTRAG UND DAMIT ÜBER DIE VEREINBARKEIT DIESER REGELUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN. DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MEINT INSBESONDERE, DIESE ART DES VORGEHENS FÜHRE ZU EINER VERWISCHUNG DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DEN ARTIKELN 177 UND 169 GEREGELTEN VERFAHREN, DIE GESTELLTEN FRAGEN SEIEN DAHER UNZULÄSSIG.

3 DER GERICHTSHOF IST ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ZUSTÄNDIG, ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN, ER KANN ABER AUS DER FASSUNG DER FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DAS HERAUSSCHÄLEN, WAS DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETRIFFT, UM DIESEM GERICHT DIE LÖSUNG DER IHM VORLIEGENDEN RECHTSFRAGE ZU ERMÖGLICHEN.

4 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HÄLT DIE FRAGEN AUCH DESHALB FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DIE UNTER UMSTÄNDEN VOM GERICHTSHOF ZU ERTEILENDEN ANTWORTEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE ANWENDUNG DES STRAFRECHTS EINES MITGLIEDSTAATES HABEN WÜRDEN.

5 DER ALLGEMEIN GEHALTENE ARTIKEL 177 UNTERSCHEIDET NICHT DANACH, OB DAS INNERSTAATLICHE VERFAHREN, IN DEM DER VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, EIN STRAFVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN IST. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KANN NICHT VERSCHIEDENE GELTUNG HABEN, JE NACHDEM AUF WELCHEM GEBIET DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ES SEINE WIRKUNGEN ZEITIGEN KANN.

DER GERICHTSHOF IST DAHER FÜR DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN ZUSTÄNDIG.

ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN

6 VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES ITALIENISCHEN STRAFRECHTS AUF HANDLUNGEN, DIE ALS ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN QUALIFIZIERT WERDEN, DIE DEN MILCHZENTRALEN INNERHALB BESTIMMTER GEBIETSGRENZEN EIN AUSSCHLIESSLICHES BEZUGS - UND VERKAUFSRECHT EINRÄUMEN. UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DER RICHTER ZUM EINEN FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 UND 90 DES VERTRAGES GESTELLT UND ZUM ANDEREN UM DIE AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN. 804/68 UND 2622/69 ERSUCHT.

7 NACH ANSICHT DES RATES UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IST DAS SYSTEM DER MILCHZENTRALEN WEGEN SEINES BESONDEREN CHARAKTERS NICHT NACH DEN ARTIKELN 37 UND 90, SONDERN UNTER REIN AGRARRECHTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ZU BEURTEILEN, WEIL ES EINE EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG BILDE, DEREN BEIBEHALTUNG BIS ZUR ABLÖSUNG DURCH EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GEWÄHRLEISTET SEIN MÜSSE. NACH ARTIKEL 38 ABSATZ 2 SEIEN DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE NUR ANWENDBAR, SOWEIT DER TITEL ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT NICHTS ANDERES BESTIMMT.

8 ANGESICHTS DIESES VORBRINGENS UND SEINER MÖGLICHEN FOLGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSPROZESSES IST ZUNÄCHST DIE DRITTE FRAGE ZU PRÜFEN, WELCHE DIE AUSLEGUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGANGENEN VERORDNUNGEN NRN. 804/68 UND 2622/69 BETRIFFT. DIESE FRAGE GEHT DAHIN, OB AN DEN ABLAUF DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 804/68 BESTIMMTEN UND DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2622/69 VERLÄNGERTEN FRIST DIE VERPFLICHTUNG ZUR BESEITIGUNG ETWA DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ZUWIDERLAUFENDER MASSNAHMEN UND INSBESONDERE DES ALLEINVERKAUFSRECHTS GEKNÜPFT IST, DAS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR TEILE SEINES STAATSGEBIETES BESTIMMTEN AUFGRUND GESETZES GESCHAFFENEN PRODUKTIONSEINRICHTUNGEN ÜBERTRAGEN HAT.

9 DIE BEDEUTUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN LÄSST SICH NUR AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DER VERORDNUNGEN GEWINNEN, DENEN DIESE BESTIMMUNGEN ANGEHÖREN.

10 A ) NACHDEM ZUNÄCHST DIE VERORDNUNG NR. 13/64 DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1964 " ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE " ERGANGEN WAR, WURDE DIESE ORGANISATION ENDGÜLTIG ALS GANZES DURCH DIE VERORDNUNG NR. 804/68 GEREGELT. ARTIKEL 22 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT JEDOCH, DASS DIE GEMEINSAME REGELUNG BETREFFEND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - ZU DENEN NAMENTLICH TRINKMILCH GEHÖRT - SPÄTER, JEDENFALLS ABER VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT, ERLASSEN WIRD. UNTERABSATZ 4 DES GLEICHEN ABSATZES ERMÄCHTIGT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, " DIE MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER VERSORGUNG BESTIMMTER GEBIETE MIT TRINKMILCH " BIS ZUM 31. DEZEMBER 1969 BEIZUBEHALTEN. ES STEHT FEST, DASS MIT DIESER VORSCHRIFT DAS SYSTEM DER MILCHZENTRALEN GEMEINT WAR.

11 B ) LAUT DER VERORDNUNG NR. 2622/69 HAT DER RAT IN DER ERWAEGUNG, DASS ES NICHT ZWECKMÄSSIG ERSCHIEN, DIE BESONDEREN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM VERLAUF DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES AUFZUHEBEN, DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR. 804/68 FESTGESETZTE FRIST BIS ZUM 31. MÄRZ 1970 VERLÄNGERT.

12 C ) EINEM DEM RAT AM 17. MÄRZ 1970 GEMACHTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN, FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM ÜBERGANGSWEISE DIE AM 31. MÄRZ 1970 BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER MILCHZENTRALEN BIS ZUM 31. MÄRZ 1972 AUFRECHTZUERHALTEN ( ABL. C 43, S. 5 ), KAM DER RAT BIS ZUM FRISTABLAUF AM 31. MÄRZ 1970 NICHT NACH.

13 D ) MIT DER VERORDNUNG NR. 1411/71 VOM 29. JUNI 1971, DIE ZU EINER SPÄTEREN ZEIT ALS DER DER HANDLUNGEN ERGING, DIE GEGENSTAND DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS SIND UND DIE DAHER NICHT AUF DIESE HANDLUNGEN ANWENDBAR IST, HAT DER RAT ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION HINSICHTLICH DER UNTER DIE TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT ( ABL. L 148, S. 4 ). NACH ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG HÄNGT DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ORGANISATION ABER NOCH DAVON AB, DASS DER RAT SPÄTER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON KONSUMMILCH ERLÄSST. IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG HAT DER RAT IN DER ERWAEGUNG, DASS ITALIEN MIT DER AUSARBEITUNG VON MASSNAHMEN ZUR ÄNDERUNG DER STRUKTUR DER MILCHZENTRALEN BEGONNEN HAT, UND IN DER ABSICHT, DIESE UMSTRUKTURIERUNG NICHT ZU GEFÄHRDEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT, DIE FÜR DIE MILCHZENTRALEN, DIE AM 31. MÄRZ 1970 BESTANDEN, GELTENDEN VORSCHRIFTEN BIS ZUM 31. MÄRZ 1973 BEIZUBEHALTEN.

14 AUS ALLEN DIESEN VORSCHRIFTEN ERHELLT, DASS DIE MÄRKTE DES SEKTORS MILCH UND MILCHERZEUGNISSE MIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 804/68 EINE ENDGÜLTIGE, WENN AUCH IN MANCHER HINSICHT NOCH UNVOLLSTÄNDIGE ORGANISATIONSFORM ERHALTEN HABEN. VON DIESEM ZEITPUNKT AN WAR ES ALLEIN SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE, ÜBER DIE VORLÄUFIGE BEIBEHALTUNG EINZELSTAATLICHER ORGANISATIONS -, INTERVENTIONS - ODER KONTROLLSYSTEME ALLER ART FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU ENTSCHEIDEN. DER RAT HAT DAMIT, DASS ER DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK FÜR DIE MILCHZENTRALEN GEWÄHRTE DULDUNG BIS ZUM 31. DEZEMBER 1969, DEM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT, BEFRISTETE, DIE KONSEQUENZEN AUS DER UNVEREINBARKEIT DIESER REGELUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN GEZOGEN, AUF DENEN DIE FÜR DEN FRAGLICHEN SEKTOR VORGESEHENE MARKTORGANISATION BERUHT.

15 ANDERERSEITS HAT DER RAT DURCH DIE WAHL DER WORTE, MIT DENEN ER IN DER VERORDNUNG NR. 2622/69 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EINE DREIMONATIGE VERLÄNGERUNG DER URSPRÜNGLICHEN FRIST BEWILLIGT HAT, ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DASS ER DIE GEWÄHRTE ERMÄCHTIGUNG NUR ALS EINE GANZ VORÜBERGEHENDE MASSNAHME BETRACHTETE, DIE ES ERMÖGLICHEN SOLLTE, DIE BESEITIGUNG DES ALLEINVERKAUFSRECHTS MIT DEM ENDE DES LAUFENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES ZUSAMMENFALLEN ZU LASSEN. ZWAR LÄSST SICH AUS DER VERORDNUNG NR. 1411/71 DIE ABSICHT DES VERORDNUNGSGEBERS DER GEMEINSCHAFT ENTNEHMEN, ITALIEN EINE GEWISSE ZUSÄTZLICHE FRIST EINZURÄUMEN, UM IHM DIE UMFORMUNG DER MILCHZENTRALEN ZU ERMÖGLICHEN. DIES ÄNDERT ABER NICHTS DARAN, DASS ZUR ZEIT DER VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT ABZUURTEILENDEN HANDLUNGEN DIE EINZIGE FÜR DIESE MILCHZENTRALEN GELTENDE RECHTSVORSCHRIFT DIE DER VERORDNUNG NR. 2622/69 WAR, LAUT DEREN ARTIKEL 2 DIE ZUSATZFRIST AM 31. MÄRZ 1970 ABLIEF. HIERAUS FOLGT, DASS ZUR ZEIT DER VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ABZUURTEILENDEN HANDLUNGEN EINE SPEZIELLE VERORDNUNGSVORSCHRIFT DIE BESEITIGUNG DES DEN MILCHZENTRALEN EINGERÄUMTEN ALLEINVERKAUFSRECHTS UND INFOLGEDESSEN AUCH DIE UNANWENDBARKEIT DER DIESES RECHT VERLEIHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT SICH BRACHTE.

16 HIERNACH WAR ZU JENER ZEIT DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES UNEINGESCHRÄNKT ANZUWENDEN, LAUT DER UNABHÄNGIG DAVON, WELCHE FORM FÜR DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION GEWÄHLT WIRD, DIESE ORGANISATION IN JEDEM FALL " JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN " HAT.

17 BEI DER ANTWORT, DIE AUF DIE DRITTE FRAGE GEGEBEN WIRD, BEDÜRFEN DIE BEIDEN ANDEREN FRAGEN DES PRÄTORS VON BARI KEINER ENTSCHEIDUNG.

Kostenentscheidung:

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄTOR VON BARI MIT BESCHLUSS VOM 3. JULI 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER ABLAUF DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES VOM 27. JUNI 1968 BESTIMMTEN UND DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2622/69 VOM 21. DEZEMBER 1969 VERLÄNGERTEN FRIST BEDEUTETE, DASS ZUR ZEIT DER VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT ABZUURTEILENDEN HANDLUNGEN DAS ALLEINVERKAUFSRECHT, DAS DIE IN DEN ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN ZITIERTE " REGELUNG DER MILCHSAMMEL - UND -VERTEILUNGSGEBIETE IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK " VORSIEHT, BESEITIGT WAR UND DASS INFOLGEDESSEN ALLE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNANWENDBAR WAREN, DIE DIESES ALLEINVERKAUFSRECHT BEGRÜNDEN.

Ende der Entscheidung