Judicialis Rechtsprechung

1. SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT JEDE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND.

2. DIE WIRKUNG, DIE DEN VERORDNUNGEN NACH ARTIKEL 189 ZUKOMMT, STEHT DER ANWENDUNG ALLER - AUCH SPÄTEREN - GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN ENTGEGEN, DIE MIT DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND.

3. DER BEGRIFF DER " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " HAT IN DEN ARTIKELN 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64 DES RATES UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES UND IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN.

4. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64 DES RATES SIND AM 1. NOVEMBER 1964 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN. DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES SIND AM 29. JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALS TURIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT VERFÜGUNG VOM 18. SEPTEMBER 1971, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 30. SEPTEMBER 1971, MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG INSBESONDERE DER RATSVERORDNUNGEN NR. 14/64 VOM 5. FEBRUAR 1964 UND NR. 805/68 VOM 27. JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VORGELEGT. DIESE FRAGEN WERDEN IM HINBLICK DARAUF GESTELLT, DASS DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN NACH DEM ITALIENISCHEN GESETZ NR. 330 VOM 15. JUNI 1950 EINE ABGABE FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN UND NACH DEN DEKRETEN NR. 723 VOM 26. JUNI 1965 UND NR. 1339 VOM 21. DEZEMBER 1961 DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EINE STATISTIKGEBÜHR ERHOBEN HABEN.

ZU DEN FRAGEN 1, 2 UND 4

2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, ZU ENTSCHEIDEN, OB " DER BEGRIFF " ABGABE GLEICHER WIRKUNG " WIE ZÖLLE, WIE ER IN ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64 UND IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 805/68 GEBRAUCHT IST, DER GLEICHE ( IST ) WIE DER IM EWG-VERTRAG, INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 9, 12, 13 UND 16, UMRISSENE BEGRIFF ". DIE ZWEITE UND VIERTE FRAGE GEHEN DAHIN, OB DIE ABGABE FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN UND DIE STATISTIKGEBÜHR, DIE DURCH DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND, SOLCHE NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN VERBOTENE ABGABEN DARSTELLEN.

3 AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1969 IN DER RECHTSSACHE 24/68 ( SLG. 1969, 193 FF.) UND VOM 18. NOVEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 8/70 ( SLG. 1970, 961 FF.) GEHT HERVOR, DASS DIESE ABGABEN IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12 UND 13 EWG-VERTRAG SOWIE EINIGER VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN, INSBESONDERE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 14/64 UND DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 805/68, ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG SIND. DER BEGRIFF DER " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " HAT IN DEN VOM ITALIENISCHEN RICHTER GENANNTEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN DEN GLEICHEN INHALT WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES UND IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN.

ZU DEN FRAGEN 3 A UND B, 5 A UND B SOWIE 6 A UND B

4 DEM GERICHTSHOF WIRD SODANN DIE FRAGE VORGELEGT, OB DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64 SOWIE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 805/68 RECHTSNORMEN ENTHALTEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEN UND SUBJEKTIVE RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDET HABEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

5 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE VERORDNUNG " ALLGEMEINE GELTUNG " UND " GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ". SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT SIE ALSO UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND. INFOLGEDESSEN STEHT DIE WIRKUNG, DIE DEN VERORDNUNGEN NACH ARTIKEL 189 ZUKOMMT, DER ANWENDUNG ALLER - AUCH SPÄTEREN - GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN ENTGEGEN, DIE MIT DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND. DIESE WIRKUNG HABEN AUCH DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN.

ZU DEN FRAGEN 3 C, 5 C, 6 C UND 7

6 DER GERICHTSHOF WIRD SCHLIESSLICH ERSUCHT, ZU ENTSCHEIDEN, WANN DIE AUS ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64 SOWIE DEN ARTIKELN 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 805/68 FLIESSENDEN SUBJEKTIVEN RECHTE ENTSTANDEN SIND. ER SOLL AUSSERDEM DIE FRAGE BEANTWORTEN, OB DIESE RECHTE VOM ZEITPUNKT IHRER ENTSTEHUNG UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR. 14/64 AN BIS HEUTE UNUNTERBROCHEN FORTBESTANDEN HABEN. ES IST SONACH ZU PRÜFEN, WANN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN WIRKSAM GEWORDEN SIND UND OB SIE ES NOCH SIND.

7 1. NACH ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR. 14/64 WAR DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG DES HANDELSVERKEHRS AB 1. JULI 1964 ANZUWENDEN. DIESER ZEITPUNKT IST IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 82/64 DURCH DEN DES 31. JULI 1964 ERSETZT WORDEN, AN DESSEN STELLE AUFGRUND DER ABSÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS 1 DANN DER 1. NOVEMBER 1964 GETRETEN IST. DIESEN VORSCHRIFTEN IN IHRER GESAMTHEIT IST ALSO ZU ENTNEHMEN, DASS DAS IN ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR. 14/64 GENANNTE DATUM DES 1. JULI 1964 DURCH DAS DES 1. NOVEMBER 1964 ERSETZT WORDEN IST. SONACH SIND DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64 AM 1. NOVEMBER 1964 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN.

8 2. ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG NR. 805/68 HAT DIE VERORDNUNG NR. 14/64 MIT WIRKUNG VOM 29. JULI 1968 AUFGEHOBEN. ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS BESTIMMT, DASS VON DIESEM ZEITPUNKT AN MIT AUSNAHME EINIGER MASSNAHMEN, DIE VORLIEGEND OHNE INTERESSE SIND, " DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG... ANGEWANDT ( WIRD ) ". DAHER GILT FÜR DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 805/68 EINGEFÜHRTE REGELUNG, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AM 29. JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN SIND. DIE VERORDNUNG NR. 805/68 IST NOCH IMMER IN KRAFT.

9 3. NACH ALLEM BESTEHEN DIE GENANNTEN RECHTSWIRKUNGEN SEIT DEM 1. NOVEMBER 1964 UNUNTERBROCHEN FORT.

Kostenentscheidung:

10 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALS TURIN GEMÄSS DESSEN VERFÜGUNG VOM 18. SEPTEMBER 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ZU DEN FRAGEN, 1, 2 UND 4 :

1. DER BEGRIFF DER " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " HAT IN DEN ARTIKELN 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64/EWG UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES UND IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN.

ZU DEN FRAGEN 3 A UND B, 5 A UND B SOWIE 6 A UND B :

2. JEDE VERORDNUNG ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND KANN ALS SOLCHE RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN, WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

DIES GILT FÜR ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64/EWG SOWIE FÜR DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68.

ZU DEN FRAGEN 3 C, 5 C, 6 C UND 7 :

3. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 14/64/EWG SIND AM 1. NOVEMBER 1964 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN.

4. DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 SIND AM 29. JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN.

5. DIE SICH AUS DEN UNTER 3. UND 4. GENANNTEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN RECHTSWIRKUNGEN BESTEHEN SEIT DEM 1. NOVEMBER 1964 FORT.

Ende der Entscheidung