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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 02.03.1982
Aktenzeichen: 94/81
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG
Vorschriften:
| EWG-VERTRAG ART. 169 |
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MAERZ 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - KOSMETISCHE MITTEL. - RECHTSSACHE 94/81.
Entscheidungsgründe:
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24. APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/768 DES RATES VOM 27. JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL NACHZUKOMMEN.
2 NACH ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN , UM IHR BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST WAR IM VORLIEGENDEN FALL AM 30. JANUAR 1978 ABGELAUFEN.
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SEIEN. SIE BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIE INNERHALB DER GESETZTEN FRIST VOLLSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN , NICHT NACHGEKOMMEN SEI.
4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHRE UNTÄTIGKEIT IM WESENTLICHEN MIT DEM HINWEIS , DASS SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AUF DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZURÜCKGREIFEN MÜSSE. SIE HABE EINEN ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURF VORBEREITET , DIESER SEI NACH ANNAHME DURCH DEN MINISTERRAT AM 22. DEZEMBER 1977 IM PARLAMENT EINGEBRACHT , DANN VOM GESUNDHEITSAUSSCHUSS DES SENATS ANGENOMMEN WORDEN UND VON DIESEM DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR ENDGÜLTIGEN VERABSCHIEDUNG ZUGELEITET WORDEN ; BEIDE HÄUSER SEIEN INDESSEN IN DER ZWISCHENZEIT VORZEITIG AUFGELÖST WORDEN , WODURCH DER GESETZENTWURF HINFÄLLIG GEWORDEN SEI. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE DAHER DENSELBEN GESETZENTWURF IN DER NEUEN LEGISLATURPERIODE SOFORT ERNEUT EINGEBRACHT. DER ENTWURF SEI VOM GESUNDHEITSAUSSCHUSS DES SENATS AM 14. MAI 1980 VERABSCHIEDET UND DEM 14. STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR ANNAHME ZUGELEITET WORDEN , WO ER SICH GEGENWÄRTIG ZUR ABSCHLIESSENDEN PRÜFUNG BEFINDE.
5 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN.
6 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGE SETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/768 DES RATES VOM 27. JULI 1976 NACHZUKOMMEN.
Kostenentscheidung:
KOSTEN
7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/768 DES RATES VOM 27. JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL NACHZUKOMMEN.
2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.
Ende der Entscheidung
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