Judicialis Rechtsprechung

ZUR RECHTFERTIGUNG EINER VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS EINER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAUF BERUFEN , DASS DIE UNTERBLIEBENE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE KEINEN NACHTEILIGEN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHABT HABE.

Entscheidungsgründe:

1DIE KOMMISSION HAT MIT DER AM 28. JULI 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIE DES RATES 71/347/EWG VOM 12. OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ( ABL. L 239 , S. 1 ) ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VON ACHTZEHN MONATEN IN KRAFT GESETZT HAT.

2/5DIESE RICHTLINIE GEHÖRT ZU EINER REIHE VON RICHTLINIEN ÜBER MESSGERÄTE , DIE IN DEM VOM RAT AM 28. MAI 1969 BESCHLOSSENEN ' ' ALLGEMEINEN PROGRAMM ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE IM WARENVERKEHR , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN ' ' ( ABL. C 76 , S. 1 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND. DIE AUFÜHRUNG DIESES ALLGEMEINEN PROGRAMMS WURDE DURCH DIE RAHMENRICHTLINIE DES RATES 71/316/EWG VOM 26. JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER MESSGERÄTE SOWIE ÜBER MESS- UND PRÜFVERFAHREN ( ABL. L 202 , S. 1 ) EINGELEITET , DIE IM WESENTLICHEN DIE HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG DIESER GERÄTE BEZWECKT UND AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER PRÜFUNGEN BERUHT. IN DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG BEZWECKT DIE RICHTLINIE 71/347/EWG BESONDERS DIE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE , INDEM SIE VOR ALLEM DIE ' ' EWG-SCHÜTTDICHTE ' ' EINHEITLICH DEFINIERT , EIN NORMALGERÄT FÜR DEN BEZUGSWERT EINFÜHRT UND DIE BEDINGUNGEN FESTLEGT , DIE DIE MESSGERÄTE ZUR BESTIMMUNG DER EWG-SCHÜTTDICHTE ERFÜLLEN MÜSSEN. DIE AUSSCHLIESSLICHE UND ZWINGENDE VERWENDUNG EINES IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN BEGRIFFS DER EWG-SCHÜTTDICHTE SOLL JEDEM STREIT ÜBER DIE MESSMETHODEN BEI GETREIDE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VORBEUGEN.

6NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 71/347/EWG MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , BINNEN 18 MONATEN NACH DEREN BEKANNTGABE ERGREIFEN ; DIESE FRIST IST AM 15. APRIL 1973 ABGELAUFEN , OHNE DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN STELLEN DIE NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HATTEN.

7DIE KOMMISSION HAT DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG MIT SCHREIBEN VOM 14. FEBRUAR 1975 GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN.

8/11DER BEKLAGTE MITGLIEDSTAAT HAT DIE IHM VORGEWORFENE PFLICHTVERLETZUNG NICHT BESTRITTEN UND SEIN BEDAUERN GEÄUSSERT , NICHT IN DER LAGE GEWESEN ZU SEIN , RECHTZEITIG DIE NOTWENDIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN ; ER HAT DIE KOMMISSION VON DEM FORTSCHRITT DER AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN UNTERRICHTET UND DARAUF HINGEWIESEN , DASS DAS FEHLEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN DEM DURCH DIE RICHTLINIE 71/347/EWG GEREGELTEN BEREICH KEINEN NACHTEILIGEN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES HABE. DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HATTE URSPRÜNGLICH BEABSICHTIGT , DIE EWG-RICHTLINIEN IM BEREICH DES MESSWESENS AUF DER GRUNDLAGE EINES BENELUX-ABKOMMENS VOM 11. MÄRZ 1970 AUSZUFÜHREN , DAS VON DEN NIEDERLANDEN AM 30. NOVEMBER 1972 RATIFIZIERT WORDEN IST. DA BELGIEN UND LUXEMBURG DIESES ABKOMMEN NICHT RATIFIZIERT UND DIE KOMMISSION AM 22. DEZEMBER 1975 DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES DURCH ABGABE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG FORTGESETZT HATTE , BESCHLOSS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , EINEN ANDEREN WEG EINZUSCHLAGEN UND DIE IJKWET ( EICHGESETZ ) VON 1937 , STAATSBLAD 627 , ZU ÄNDERN , DAMIT EINE ZUR AUSFÜHRUNG DER EWG- RICHTLINIEN IM BEREICH DES MESSWESENS GEEIGNETE GESETZLICHE GRUNDLAGE VERFÜGBAR SEI. AM 2. JUNI 1976 WURDE DAS GESETZ ZUR ÄNDERUNG DER IJKWET BESCHLOSSEN , DAS DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERMÖGLICHTE , EINE MASSNAHME ZU ERLASSEN , AUF DIE ZUR ERFÜLLUNG DER RICHTLINIE 71/347/EWG EINE DETAILLIERTERE SPEZIALREGELUNG FOLGEN MUSSTE ; VON DIESER HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN UND IN DER SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 1978 ERKLÄRT , SIE HOFFE SIE IM LAUFE DES JAHRES 1978 IN KRAFT SETZEN ZU KÖNNEN.

12/14DENNOCH FOLGT HIERAUS , DASS DIE MASSNAHMEN ZUR AUSFÜHRUNG DER RICHTLINIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ERGRIFFEN WORDEN SIND. DAS ARGUMENT , DIE UNTERBLIEBENE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE HABE KEINEN NACHTEILIGEN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHABT , IST ANGESICHTS DES MIT DIESER RICHTLINIE VERFOLGTEN ZIELES ZURÜCKZUWEISEN. DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT DAHER EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT , INDEM ES DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIE DES RATES 71/347/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT IN DER VORGESEHENEN FRIST IN KRAFT GESETZT HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15/17NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN. SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERLETZT , INDEM ES DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIE 71/347/EWG DES RATES VOM 12. OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT IN DER VORGESEHENEN FRIST IN KRAFT GESETZT HAT.

2. DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung