Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 21.01.2008
Aktenzeichen: C-307/06
(1)
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 69 § 5 Abs. 1 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS
21. Januar 2008
"Streichung"
Parteien:
In der Rechtssache C-307/06
betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 14. Juli 2006,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und I. Kaufmann-Bühler als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte,
Beklagte,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
nach Anhörung des Generalanwalts J. Mazák
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe:
1 Die Kommission hat dem Gerichtshof mit am 7. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben nach Art. 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme.
2 Die Beklagte hat dem Gerichtshof mit am 12. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass sie von einer Stellungnahme zur Klagerücknahme absehe, aber beantrage, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
3 Nach Art. 69 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zur Rücknahme beantragt.
4 Der Kommission sind somit die Kosten aufzuerlegen.
Tenor:
Aus diesen Gründen hat Präsident des Gerichtshofs beschlossen:
1. Die Rechtssache C-307/06 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.