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URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)

28. Oktober 2004(1)

"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/24/EG - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit - Nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erfolgte Umsetzung"

Parteien:

In der Rechtssache C-357/03

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG,

eingereicht am 19. August 2003,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin und H. Kreppel als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Republik Österreich, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann, J. Makarczyk, P. Kuris und J. Klucka,

Generalanwalt: A. Tizzano,

Kanzler: R. Grass,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe:

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131, S. 11) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat.

Rechtlicher Rahmen

2 Wie aus Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/24 hervorgeht, werden mit dieser Richtlinie Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkungen von am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffen oder aufgrund von Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festgelegt.

3 Nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie spätestens am 5. Mai 2001 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Absatz 2 dieses Artikels sieht außerdem vor, dass "[d]ie Mitgliedstaaten ... der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit[teilen], die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen werden".

Vorverfahren

4 Da die in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/24 vorgesehene Frist verstrichen war, ohne dass die Kommission von der Republik Österreich über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden war, die diese getroffen hatte, um der Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die Kommission auch nicht über sonstige Informationen verfügte, die ihr den Schluss erlaubt hätten, dass dieser Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt hatte, leitete sie am 20. Juli 2001 das Verfahren nach Artikel 226 EG ein.

5 Nachdem die Kommission die Republik Österreich aufgefordert hatte, sich zu äußern, gab sie am 17. Dezember 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie diesen Mitgliedstaat aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrem Eingang nachzukommen. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass dies im Wesentlichen - in den Ländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol - den Erlass von Vorschriften über den Schutz der Bediensteten dieser Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände sowie - in den Ländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol - den Erlass von Vorschriften über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer betraf.

6 Als Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme teilte die österreichische Regierung der Kommission am 18. Februar 2003 detailliert den Stand der Umsetzung in den in der Stellungnahme genannten Ländern mit. Darüber hinaus übermittelte sie mit Schreiben vom 28. Januar und 4. Juni 2003 verschiedene ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie, u. a. die von den Regierungen der Länder Oberösterreich und Niederösterreich erlassenen Vorschriften über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft.

7 Da die Kommission jedoch der Auffassung war, dass diese Maßnahmen und die Erklärungen der österreichischen Regierung unzureichend seien, weil aus ihnen gerade ersichtlich werde, dass die Richtlinie 98/24 in den Ländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Tirol insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Bediensteten der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht vollständig umgesetzt worden sei, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

8 Die österreichische Regierung bestreitet die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung nicht, macht aber geltend, dass in dem von der Richtlinie 98/24 geregelten Bereich die Zuständigkeiten in Österreich zwischen den Ländern und dem Bund geteilt seien und dieser nach innerstaatlichem Recht nicht die Befugnis habe, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen anstelle der Länder zu erlassen. Obwohl sie das Land Kärnten laufend über ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie informiert habe, habe dieses noch nicht die Maßnahmen erlassen, die notwendig seien, um der Richtlinie vollständig nachzukommen. Unter diesen Umständen ermögliche es der Republik Österreich erst ihre Verurteilung durch den Gerichtshof, die erforderliche Umsetzung in Kärnten durchzuführen.

9 Was dagegen die übrigen in der Klage der Kommission genannten Länder angehe, so stehe die Umsetzung der Richtlinie 98/24 unmittelbar bevor; das Land Oberösterreich habe zudem die Maßnahmen zum Schutz der Gemeindebediensteten vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bereits erlassen und am 1. Oktober 2003 notifiziert. Die Klage sei daher im Hinblick auf den weit vorangeschrittenen Prozess der Umsetzung der Richtlinie in den betreffenden Ländern - allenfalls nach der formalen Notifikation der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen - teilweise abzuweisen.

10 Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7555, Randnr. 12, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-593, Randnr. 16). Auch wenn es jedem Mitgliedstaat freisteht, die internen Gesetzgebungsbefugnisse so zu verteilen, wie er es für richtig hält, so bleibt er doch im Hinblick auf Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, allein verantwortlich (Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-388/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-721, Randnr. 27, und vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-87/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38).

11 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und dass der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen kann, auch wenn sie eine korrekte Umsetzung der Richtlinie, die Gegenstand der Vertragsverletzungsklage ist, darstellen (in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Österreich, Randnrn. 13 und 14, und Kommission/Belgien, Randnr. 14, sowie Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 28).

12 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Republik Österreich ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24 nicht vollständig erfüllt hat, da in einigen Ländern zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen waren und im Fall des Landes Oberösterreich die Maßnahmen zum Schutz der Gemeindebediensteten vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe der Kommission erst am 1. Oktober 2003, also deutlich nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist von zwei Monaten, notifiziert wurden.

13 Unter diesen Umständen ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen.

14 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24 verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen.

Kostenentscheidung:

Kosten

15 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Republik Österreich beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor:

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

Ende der Entscheidung