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BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)

15. Dezember 2005

"Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst"

Parteien:

In der Rechtssache T-260/05

Peter Strobl, wohnhaft in Greifenberg-Beuern (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Rüber,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Curall und H. Kraemer, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

unterstützt durch

Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Simm und I. Sulce, als Bevollmächtigte,

betreffend eine Klage nach Artikel 236 EG

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas,

Kanzler : E. Coulon,

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe:

1 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 14. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben. Die Klage betrifft einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung des Klägers, der vor Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1) in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wurde und der geltend macht, dass diese Einstufung nach weniger günstigen Übergangsbestimmungen des neuen Statuts erfolgt sei.

2 Mit Beschluss 2004/752/EG, Euratom vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333, S. 7) hat der Rat dem Gericht erster Instanz eine gerichtliche Kammer beigeordnet, die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des öffentlichen Dienstes zuständig ist.

3 Nach Artikel 62c der Satzung des Gerichtshofes, eingefügt durch den Beschluss 2004/752, werden die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß den Artikeln 225a EG und 140b EA errichteten gerichtlichen Kammern im Anhang dieser Satzung aufgeführt.

4 Nach Artikel 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofes ist das Gericht für den öffentlichen Dienst im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG und Artikel 152 EA zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.

5 Artikel 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofes ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2004/752 an dem Tag in Kraft getreten, an dem die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofes, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst ordnungsgemäß konstituiert ist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, also am 12. Dezember 2005.

6 Aus Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/752 ergibt sich, dass die in Artikel 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofes genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Artikels beim Gericht erster Instanz anhängig sind und in denen das schriftliche Verfahren noch nicht entsprechend Artikel 52 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz beendet worden ist, an das Gericht für den öffentlichen Dienst verwiesen werden.

7 Da im vorliegenden Fall das schriftliche Verfahren am 12. Dezember 2005 noch nicht beendet war, sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/752 für die Verweisung der Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst erfüllt.

8 Die vorliegende Rechtssache ist daher an das Gericht für den öffentlichen Dienst zu verweisen.

Tenor:

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

beschlossen:

Die Rechtssache T-260/05 wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst verwiesen.

Ende der Entscheidung