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Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 11.07.2000
Aktenzeichen: T-268/99
Rechtsgebiete: EGV, Verordnung (EG) Nr. 1804/1999, Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
Vorschriften:
| EGV Art. 230 Abs. 4 | |
| Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 | |
| Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 |
Die Klage von Vereinigungen von Wirtschaftsteilnehmern und einer Gesellschaft des betroffenen Sektors auf Nichtigerklärung des Artikels 1 Nummer 7 der Verordnung Nr. 1804/1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ist unzulässig.
Die Verordnung Nr. 1804/1999 enthält nämlich allgemeine Vorschriften, die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten. Sie hat somit normativen Charakter und ist keine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG. Artikel 1 Nummer 7 dieser Verordnung, der eine vorübergehende Ausnahme von dem Grundsatz enthält, daß nur solche Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden dürfen, die gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 2092/91 gewonnen wurden, gilt für objektiv bestimmte Situationen und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Gruppe von Markeninhabern. Die vorübergehende Ausnahme ist daher als Bestandteil der Gesamtregelung anzusehen, in der sie steht, und ist wie diese eine generelle Rechtsnorm.
Im übrigen sind die Kläger nicht als von der angefochtenen Bestimmung individuell betroffen anzusehen, da sie durch diese Bestimmung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt werden. (vgl. Randnrn. 34-35, 37-38, 45)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2000. - Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), Syndicat européen des transformateurs et distributeurs de produits de l'agriculture biologique (Setrab) und Est Distribution Biogam SARL gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-268/99.
Ende der Entscheidung
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