Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 14.05.2008
Aktenzeichen: T-30/08
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 99 | |
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 | |
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 Abs. 2 |
Quelle: Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
DER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTS
14. Mai 2008
"Streichung"
Parteien: In der Rechtssache T-30/08
Dr. Robert Winzer Pharma GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schneller,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
Oftaltech, SA mit Sitz in Barcelona (Spanien),
wegen einer Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Oktober 2007 (Sache R 599/2007-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Dr. Robert Winzer Pharma GmbH und der Oftaltech, SA.
Entscheidungsgründe:
1 Mit Schreiben, das am 25. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin dem Gericht gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichts mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme. Sie hat keinen Kostenantrag gestellt.
2 Mit Schreiben, das am 15. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das HABM dem Gericht mitgeteilt, dass es zu der Rücknahme der Klage keine besonderen Anmerkungen habe, und hat gemäß Art. 87 § 5 der Verfahrensordnung beantragt, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
3 Nach Art. 87 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Im vorliegenden Fall beantragt das HABM, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
4 Daher ist die Rechtssache im Register zu streichen und der Klägerin sind ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM aufzuerlegen.
Tenor:
Aus diesen Gründen hat
DER PRÄSIDENT DER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1. Die Rechtssache T-30/08 wird im Register des Gerichts gestrichen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.
Luxemburg, den 14. Mai 2008
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.