Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 08.02.2006
Aktenzeichen: T-330/05
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 99 | |
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 | |
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 Abs. 1 |
Quelle: Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
8. Februar 2006
"Streichung"
Parteien:
In der Rechtssache T-330/05,
Aqua-Terra Bioprodukt GmbH mit Sitz in Griesheim (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. A. Müller,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
De Ceuster Meststoffen N.V. mit Sitz in Sint-Katelijne-Waver (Belgien),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2005 (Sache R 984/2004-1) in einem Widerspruchsverfahren zwischen der Aqua-Terra Bioprodukt GmbH und der De Ceuster Meststoffen N.V.
erlässt
DER PRÄSIDENT DER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe:
1 Mit am 23. Dezember 2005 in der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Schreiben beantragte die Klägerin gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung die Streichung der Rechtssache. Sie beantragt, keine Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
2 Mit am 19. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat der Beklagte dem Gericht mitgeteilt, dass er zu der Rücknahme der Klage keine Anmerkungen habe und beantragt, die Klägerin gemäß Artikel 87 § 5 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
3 Gemäß Artikel 87 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. In diesem Fall hat der Beklagte beantragt, die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
4 Daher sind der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Tenor:
Aus diesen Gründen
hat
DER PRÄSIDENT DER FÜNFTEN KAMMER
beschlossen:
1. Die Rechtssache T-330/05 wird im Register des Gerichts gestrichen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Luxemburg, den 8. Februar 2006
Der Kanzler
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.