Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 16.03.2009
Aktenzeichen: IV-2 Ss (OWi) 234/08 - (OWi) 104/08 III
Rechtsgebiete: SGB VII
Vorschriften:
| SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 | |
| SGB VII § 209 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 |
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit welcher er die Verletzung materiellen Rechts rügt und insbesondere geltend macht, dass er als selbständiger Einzelunternehmer ohne Beschäftigte nicht Adressat der Unfallverhütungsvorschriften sei.
II.
Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO.
Der Erörterung bedarf lediglich die von dem Beschwerdeführer verneinte Frage, ob ein Unternehmer auch bei Nichtbeschäftigung von Versicherten Adressat der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschriften ist.
Der Senat teilt die Auffassung des OLG Frankfurt (vgl. HVBG-Info 2003, 1378), dass diese Unfallverhütungsvorschriften, bei deren Verletzung der Unternehmer nach §§ 21 Abs. 1, 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ordnungswidrig handelt, auch für einen Unternehmer gelten, der keine Versicherten beschäftigt.
Die Unfallverhütungsvorschriften dienen in erster Linie im öffentlichen Interesse der Verhütung von Arbeitsunfällen und dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen (vgl. Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, 4. Aufl., § 15 Rdn. 10). Sie gelten auch bei Nichtbeschäftigung von Versicherten, da nie auszuschließen ist, dass andere Personen (z.B. Beschäftigte anderer Unternehmen) befugtermaßen in den betroffenen Gefahrenbereich kommen (vgl. Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand: 59. Lfg. 2008, § 15 SGB VII Rdn. 3).
Vorliegend hat der Betroffene die Dacharbeiten ohne die erforderlichen kollektivwirkenden Absturzsicherungen gemeinsam mit zwei anderen selbständigen Handwerkern ausgeführt. An deren Stelle hätten auch gesetzlich unfallversicherte Beschäftigte eines anderen Unternehmens tätig gewesen sein können. Dass die Verpflichtung zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften auch den Einzelunternehmer ohne Beschäftigte treffen muss, folgt in der durch Arbeitsteilung und Spezialisierung geprägten Bauwirtschaft insbesondere daraus, dass anderweitig Beschäftigte ohne weiteres in dessen Gefahrenbereich gelangen können. Ist daher auch der Einzelunternehmer ohne Beschäftigte generell Adressat der Unfallverhütungsvorschriften, kommt es nicht darauf an, ob sich deren Verletzung im Einzelfall auf versicherte Beschäftigte ausgewirkt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.