Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 01.03.2001
Aktenzeichen: 1 WF 31/01
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 17 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Rechtsanwältin C. gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 29.12.2000 am 01.03.2001 beschlossen:
Tenor:
Der angefochtene Beschluß wird abgeändert:
Der Streitwert wird auf 5.624,00 DM festgesetzt.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß es für die Wertfestsetzung nach § 17 GKG auf den geltend gemachten Zahlbetrag ankommt, nicht auf den Tabellenbetrag vor Abzug anteiligen Kindergelds. Die Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 2 GKG durch das KindVG vom 06.04.1998 hat hieran nichts geändert. Diese Bestimmung stellt nur klar, daß die höheren Beträge nach Klageeinreichung außer Betracht bleiben, die auf dem späteren Erreichen höherer Altersstufen beruhen. Sie besagt nicht, daß angerechnetes Kindergeld für die Wertfestsetzung dem Zahlbetrag hinzuzurechnen wäre.
Gleichwohl hat die Beschwerde teilweise Erfolg, da das Amtsgericht außer acht gelassen hat, daß die Klägerin für den Zeitraum ab 01.01.2001, dessen Beginn innerhalb der ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage liegt (§ 17 Abs. 1 S. 1 GKG), einen höheren Unterhalt beantragt hat als für die Zeit zuvor.
Danach ergibt sich folgende Berechnung:
laufender Unterhalt September 2000 bis Dezember 2000: (618,- - 135,- - titulierte 325,-) x 4 = 632,00 DM laufender Unterhalt Januar
bis August 2001: (554,00 - titulierte 325,-) x 8 = 1.832,00 DM Rückstände Januar 1999 bis August 2000: (618,- - 135,- - 325,-) x 20 = 3.160,00 DM Gesamtwert 5.624,00 DM
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.