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Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 05.09.2006
Aktenzeichen: 1 WF 211/06
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Tenor:
wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 04.07.2006 abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz anderweitig auf 3.931,20 € festgesetzt.
Gründe:
Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass das vorliegende Verfahren angesichts der freiwilligen Zahlungen des Beklagten dazu diene, die Unterhaltsansprüche der Klägerin in der Spitze zu bemessen. Dem ist nicht zu folgen. Die Auskunft dient dazu, den gesamten Anspruch beziffern zu können. Freiwillige Zahlungen, deren Bemessungsgrundlage nur der Beklagte, nicht aber die Klägerin kennt, vermögen daran nichts zu ändern. Das steitwertbestimmende Interesse der Klägerin ist mit 1/5 des Jahresbetrages der Unterhaltsansprüche, die sie sich ausrechnet, zu bemessen. Das sind entsprechend dem Vortrag ihrer Klageschrift 3.931,20 €.
Ende der Entscheidung
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