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Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 29.07.2002
Aktenzeichen: 23 W 215/02
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 13 Abs. 4 | |
| BRAGO § 32 |
2. Die Einflussnahme eines Anwalts auf die gegnerische Partei, diese möge ihren Widerspruch gegen einen Mahnbescheid zurücknehmen, stellt keine Tätigkeit im Sinne von § 32 BRAGO dar. Ebensowenig reicht es, wenn ein verfahrenseinleitender Antrag, wie etwa der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, von der Partei selbst gestellt wird, ohne dass sie sich dazu ihres Anwalts bedient.
OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS
23 W 215/02 OLG Hamm
in dem Rechtsstreit
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 29. Juli 2002 auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02. Juli 2002 gegen die Kostenentscheidung in dem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 durch den Richter am Oberlandesgericht Schnapp als Einzelrichter
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 260,42 € kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
Zutreffend hat der Rechtspfleger die von der Klägerin angemeldete Prozeßgebühr ihrer Anwälte nur zur Hälfte in Ansatz gebracht, weil ein Fall des § 32 BRAGO gegeben ist. Die dagegen erhobenen Angriffe sind nicht stichhaltig.
Die Prozeßgebühr fällt nicht sofort bei der ersten Geschäftstätigkeit des Anwalts in voller Höhe, sondern in zwei Stufen gestaffelt an. Solange es nicht zu einer der in § 32 BRAGO abschließend (vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1973 in NJW 1974, 465) aufgezählten Tätigkeiten kommt, verdient der Anwalt als Regelgebühr nur 5/10. Die volle Gebühr entsteht erst, wenn er eine weitergehende Tätigkeit der nächsten Stufe entfaltet (vgl. Gerold/Schmidt von Eicken, BRAGO, § 32 Rn. 9). Kommt es dazu nicht mehr, weil sich die Sache vorher erledigt hat, verbleibt es bei der bis dahin verdienten halben Gebühr (§ 13 Abs. 4 BRAGO). Die volle Gebühr ist zu keinem Zeitpunkt entstanden, weshalb der § 32 BRAGO nicht als Ausnahmevorschrift zu § 13 Abs. 4 BRAGO angesehen werden kann (a.A. Anwaltkommentar-BRAGO-Gebauer § 32 Rn. 2).
Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin haben keinen Tatbestand erfüllt, wonach die halbe Prozeßgebühr zur vollen hat anwachsen können. Zwar ist mit dem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ein verfahrenseinleitender Antrag im Sinne des § 32 BRAGO gestellt worden (vgl. OLG Schleswig in JurBüro 1984,405 mit zustimmender Anmerkung von Mümmler), aber nicht von den Anwälten der Klägerin, sondern von dieser selbst. Eine etwaige Einflußnahme der Anwälte auf den Beklagten mit dem Ziel, dieser möge seinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid zurücknehmen, ist entgegen der Beschwerdebegründung nicht hinreichend, um die volle Prozeßgebühr anfallen zu lassen. Sie genügt keiner der in § 32 BRAGO abschließend aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Gegenstandswert folgt aus dem Abänderungsbegehren.
Ende der Entscheidung
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