Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 11.10.2007
Aktenzeichen: 4 Ss 403/07
Rechtsgebiete: StPO, LFBG, Richtlinie 89/397/EWG
Vorschriften:
| StPO § 153 Abs. 2 | |
| LFBG § 43 Abs. 1 S. 2 | |
| Richtlinie 89/397/EWG Art. 7 Abs. 1 S. 2 |
Tenor:
Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 2 StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt, die auch die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat.
Gründe:
Der Senat hat die Einstellung des Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten angeregt, weil die nach § 43 Abs. 1 S. 2 LFBG, Artikel 7 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 89/397/EWG vorgesehene Gegenprobe nicht zur Verfügung steht und die Bejahung eines Beweisverwertungsverbotes in einem solchen Fall nach der Entscheidung des EuGH (C-276/01 vom 10. April 2003) nach Ansicht des Senats jedenfalls nahe liegt. Daß der Angeklagte auf die Zurücklassung einer Gegenprobe verzichtet hätte, ist nicht ersichtlich.
Soweit nach den Umständen die Zurücklassung einer Gegenprobe bei dem Hersteller aus tatsächlichen Gründen unmöglich sein sollte, hätte eine entsprechend gesicherte Gegenprobe nach dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften jedenfalls verwahrt werden müssen, um für ein Gegengutachten zur Verfügung zu stehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.