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Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss verkündet am 18.02.2005
Aktenzeichen: 10 E 1339/04
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 52 Abs. 1 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet.
Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Baugenehmigung für die Anbringung eines 12 m x 7 m = 84 qm großen Werbespanntuchs (Bannerwerbung) an einem achtgeschossigen Geschäftshaus in Düsseldorf.
Das VG hat den Streitwert hierfür - im Ergebnis - zu Recht auf 250,-- EUR x 84 qm Werbefläche = 21.000,-- EUR festgesetzt.
Die Klägerin hält diesen Wertansatz für überhöht und beantragt sinngemäß eine Herabsetzung auf deutlich unter 7.000,-- EUR.
Der Streitwert eines Verfahrens ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, § 52 Abs. 1 GKG. Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Bei der - notwendig pauschalierenden - Bemessung der Höhe des Streitwerts orientiert der Senat sich an dem von den Bausenaten des OVG NRW aufgestellten Streitwertkatalog (BauR 2003, 1883).
Nach dessen Nr. 5 a bemisst sich der Streitwert für eine Eurotafel mit ca. 10 qm Werbefläche im Genehmigungsstreit auf 2.500,-- EUR = 250,-- EUR pro qm Werbefläche. Hieran kann als Maßstab für die Streitwertfestsetzung für Spanntücher hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung angeknüpft werden. Dies entspricht einem Streitwert, wie er beispielsweise für Diaprojektionsanlagen angenommen wird (vgl. Nr. 5 e des zitierten Streitwertkataloges). Hierin liegt im Ergebnis keine unzulässige wertmäßige Gleichbehandlung von Diaprojektionsanlagen und Spanntüchern. Jene erlauben zwar die Darbietung einer Vielzahl von Werbebotschaften pro Minute, allerdings nur während der Dunkelheit, die regelmäßig während der Nacht mangels einer größeren Anzahl von Betrachtern weniger werbeintensiv sein dürfte. Spanntücher sind zwar statisch, verbreiten ihre Werbebotschaft aber tagsüber, wenn die höchste Betrachterfrequenz herrscht.
Auch das OVG Berlin, Beschluss vom 9.9.2002 - 2 L 20/02 - legt seiner Rechtsprechung einen Streitwert von 250,-- EUR pro qm Werbefläche bei Spanntüchern und Diaprojektionsanlagen zugrunde.
Die Befristung der Baugenehmigung auf 5 Jahre rechtfertigt keine Reduzierung des Streitwertes, da sich die Wertfestsetzung bei gewerblichen Nutzungen unabhängig von der voraussichtlichen Nutzungsdauer am geschätzten Jahresnutzwert orientiert.
Ende der Entscheidung
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