Judicialis Rechtsprechung

Zur Berücksichtigung früherer Regelbeurteilungen bei der Entscheidung über die Besetzung von zwei Beförderungsplanstellen und zur Bedeutung des Kriteriums der Frauenförderung neben früheren Beurteilungen.

Der Antragsteller erstrebte die vorläufige Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 12. Die Planstellen sollen mit den Beigeladenen besetzt werden. Das VG lehnte den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antragsgegner sei berechtigt und verpflichtet gewesen, die Beigeladenen bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen, weil diese bei der vorletzten Regelbeurteilung im Jahr 1999 besser beurteilt worden seien.

Mit seiner Beschwerde machte der Antragsteller geltend: Der Antragsgegner sei mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerwG davon ausgegangen, dass aufgrund des besseren Gesamturteils in der vorletzten Regelbeurteilung zwingend die Beigeladenen zu befördern seien. Da das BVerwG seine bisherige Rechtsprechung aber nicht ausdrücklich aufgegeben habe, könnten dessen Entscheidungen vom 19.12.2002 und vom 27.2.2003 auch dahin interpretiert werden, dass der Gesichtspunkt der "Leistungsentwicklung" zwar als ein Beförderungskriterium zu berücksichtigen sei, aber eben nur neben den Hilfskriterien. Es sei auch nicht mit § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW vereinbar, wenn dem Kriterium "Leistungsentwicklung" zwingend Vorrang vor der Frauenförderung einzuräumen wäre.

Die Beschwerde blieb erfolglos.

Gründe:

Der Senat hat mit Beschluss vom 17.12.2003 - 6 B 2172/03 -, juris, im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zur Bedeutung älterer Beurteilungen Folgendes ausgeführt:

"Für Auswahlentscheidungen sind nach dieser Rechtsprechung in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, juris. Die bisherige Rechtsprechung des Senats stimmt mit diesen Erwägungen im Grundsatz überein. Der Senat hat es auch schon bisher für unbedenklich erachtet, dass bei Auswahlentscheidungen dienstliche Beurteilungen, die mit gleichlautenden Gesamturteilen abschließen, über die Endnote hinaus für den Qualifikationsvergleich ausgewertet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.9.1996 - 6 B 2009/96 -.

Das damit angestrebte Ziel einer Differenzierung bereits auf der Qualifikationsebene und die hierfür maßgeblichen Gründe lassen ein ebensolches Vorgehen des Dienstherrn auch in Bezug auf frühere Beurteilungen zu. Dabei bieten sich neben den Einzelfeststellungen auch und gerade deren Gesamtergebnisse als Anknüpfungspunkt für den Qualifikationsvergleich an. Die von dem Senat für möglich gehaltene Heranziehung der Leistungsentwicklung als sogenanntes Hilfskriterium steht hierzu nicht in Widerspruch. Für diese Praxis, die bei den Behörden im Geschäftsbereich des Senats so gut wie keine Rolle spielt, verbleibt freilich nur ein eingeschränkter Anwendungsbereich: Als Hilfskriterium kann die Leistungsentwicklung nur dann zum Tragen kommen, wenn und soweit dieser Aspekt nicht bereits im Rahmen des Qualifikationsvergleiches berücksichtigt worden ist oder hätte berücksichtigt werden müssen."

An dieser Rechtsprechung ist auch unter Würdigung des gegenteiligen Standpunkts der Beschwerde festzuhalten.

Die Berücksichtigung von Vorbeurteilungen nach dieser Rechtsprechung führt entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht zur einer unzulässigen Zurückdrängung des Kriteriums der "Frauenförderung". Nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW ist dieses Kriterium (erst) bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig heranzuziehen. Die Vorbeurteilungen werden aber nicht im Rahmen des Hilfskriteriums "Leistungsentwicklung", sondern bereits auf der Ebene des Qualifikationsvergleichs herangezogen. Dies erfolgt im Übrigen "geschlechtsneutral", kann also auch dazu führen, dass eine Bewerberin als besser qualifiziert einzustufen ist.

Die Beurteilungsrichtlinien für den Bereich der Polizei des Landes NRW - BRL Pol - vom 25.1.1996, MBl. NRW S. 278, schließen eine Heranziehung von Vorbeurteilungen ebenfalls nicht aus. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 17.12.2003 ausgeführt:

"Der Senat vermag dem VG nicht darin zu folgen, dass das Beurteilungssystem selbst die Vernachlässigung der Vorbeurteilungen rechtfertigte. Im Gegenteil legte das Beurteilungssystem den Rückgriff auf frühere Beurteilungen gerade nahe. Das Beurteilungssystem ist aufgrund der Beurteilungsrichtlinien stark schematisiert, indem z.B. feste Beurteilungsstichtage mit einem relativ engen Abstand von nur 3 Jahren vorgesehen sind, auf Bedarfsbeurteilungen weitgehend verzichtet wird, Richtsätze für die oberen Notenstufen aufgestellt und ins Einzelne gehende Vorgaben für die Vergleichsgruppenbildung gemacht werden. Das soll dazu dienen, die dienstlichen Beurteilungen der Beamten auch behördenübergreifend, d.h. landesweit vergleichbar zu machen. Die Einzelaussagen dürften dabei angesichts der Verwendung eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" freilich in den Hintergrund treten. Um so bedeutsamer sind aber die Gesamturteile der früheren Beurteilungen. Sie ermöglichen nämlich gerade wegen der Schematisierung des Beurteilungssystems eine vergleichende Betrachtung. Eine darauf gestützte Gesamtwürdigung kann deshalb positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen, auf deren Grundlage Qualifikationsunterschiede zwischen den Bewerbern feststellbar werden."

Hieraus folgt, dass im Anwendungsbereich der BRL Pol bei gleichen aktuellen Beurteilungen der Rückgriff auf frühere Beurteilungen dem Regelfall entsprechen wird. Demgemäß kann der Dienstherr - anders als im umgekehrten Fall - übrigens nicht gehalten sein, eine solche Vorgehensweise gesondert zu begründen.

Ende der Entscheidung