Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss verkündet am 04.09.2000
Aktenzeichen: 1Z BR 77/00
Rechtsgebiete: BGB


Vorschriften:

BGB § 2278 Abs. 1
BGB § 2289 Abs. 1 Satz 2
BGB § 2299 Abs. 1
Auch wenn in einem Erbvertrag hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung von einer "Vereinbarung" die Rede ist, muß sie nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sein.
Beschluß BayObLG

LG Regensburg 5 T 25/00; AG Kelheim VI 412/99

1Z BR 77/00

04.09.00

Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des Präsidenten Gummer sowie der Richter Kenklies und Seifried

am 4. September 2000

in der Nachlaßsache

beschlossen:

Tenor:

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 3. April 2000 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 223000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind angenommen; der Angenommene hat die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Die Beteiligte zu 2 ist die Tochter der Ehefrau des Erblassers aus deren erster Ehe.

Der Erblasser hat am 11.5.1977 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"II.

Die Eheleute... vereinbaren im Wege des Erbvertrages, also in einseitig unwiderruflicher Weise: Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu ausschließlichen und alleinigen Erben ein.

Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob beim Tode des Erstversterbenden der Vertragsteile Pflichtteilsberechtigte - einer oder mehrere - vorhanden sind oder nicht.

III.

Ohne erbvertragliche Bindung, also in einseitig jederzeit widerruflicher Weise vereinbaren wir folgendes:

Erbe des Überlebenden von uns soll sein,

Frau... (Beteiligte zu 2).

VI.

Über die Bedeutung und Wirkung des Erbvertrages, insbesondere auf die gesetzliche Erbfolge, das Pflichtteilsrecht und die Tatsache, dass die gegenseitige Erbeinsetzung erbvertragsmäßig getroffen ist und somit einseitig nicht widerrufen oder geändert werden kann, wurden wir hingewiesen."

Der Erblasser hat mit handschriftlich verfaßtem und eigenhändig unterschriebenen Testament vom 4.3.1.998 bestimmt:

"In Abänderung von Ziffer III des notariellen Testaments vom 11.5.1977 verfüge ich:

Ich setze Herrn... (Beteiligter zu 1) zu meinem alleinigen Erben ein."

Auf der Rückseite des Testaments ist unter dem Datum 1122.05.11 handschriftlich vermerkt:

"Durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts vom 20.05.1998 wird... (Beteiligter zu 1) von... (Erblasser) als Kind angenommen und heißt jetzt ..."

Der Beteiligte zu 1, der die Erbschaft. angenommen hat, hat einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll. Dem Erbscheinsantrag trat die Beteiligte zu 2 mit der Begründung entgegen, ihre Erbeinsetzung in Ziffer III des Erbvertrags vom 11.5.1997 sei vertragsmäßig getroffen. Mit Beschluß vom 16.12.1999 hat das Amtsgericht die Erteilung eines dem Antrag des Beteiligten zu 1 entsprechenden Erbscheins angekündigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2.

II.

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Maßgeblich für die Erbfolge ist das formwirksame privatschriftliche Testament vom 4.3.1998. Danach ist der Beteiligte zu 1 zum Alleinerben berufen.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Der im Vorbescheid des Nachlaßgerichts bezeichnete Erbschein entspreche der Rechtslage. Die Regelung des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe nicht entgegen, da die in Ziffer III des Erbvertrags vom 11.5.1977 verfügte Schlußerbeneinsetzung der Beteiligten zu 2 eine einseitige Verfügung (§ 2299 BGB) darstelle, jedoch keine vertragsmäßige Verfügung im Sinn des § 2278 Abs. 1 BGB. Dies ergebe sich schon aus Ziff. III des Erbvertrags, wonach die Einsetzung der Beteiligten zu 2 zur Schlußerbin "ohne erbvertragliche Bindung, also in jederzeit widerruflicher Weise" erfolgte. Demgegenüber sei die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute in Ziffer II des Erbvertrags in vertragsmäßiger Weise erfolgt, was mit den Worten umschrieben wurde, die Regelung erfolge "im Wege des Erbvertrags, also in einseitig unwiderruflicher Weise". In Übereinstimmung mit dieser Unterscheidung sei in Ziffer VI des Vertrages ausgeführt, dass bei der Belehrung über die Bedeutung und Wirkung des Erbvertrags insbesondere darauf hingewiesen wurde, "dass die gegenseitige Erbeinsetzung erbvertragsmäßig getroffen ist und somit einseitig nicht widerrufen und geändert werden kann". Die Kammer habe daher trotz des Gebrauchs der Worte "Vereinbarung" in Ziffer III des Erbvertrages keinen Zweifel, dass die Schlußerbeneinsetzung in Ziffer III des Erbvertrages nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sei. Da diese Erbeinsetzung schon nicht vertragsmäßig getroffen worden sei, komme es auf die von der Beschwerdeführerin unter der Anführung von Rechtsprechung aufgeworfene Frage nicht an, welche Grenzen für einen vertraglich vorgesehenen Änderungsvorbehalt zu vertragsmäßigen Verfügungen im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB bestünden. Aber selbst wenn man die Regelung in Ziffer III des Erbvertrages als Änderungsvorbehalt auslege, überschreite dieser die von der Rechtsprechung hierfür angenommenen Grenzen nicht. Durch den Änderungsvorbehalt werde der Erbvertrag seines Wesens schon deshalb nicht entkleidet, weil die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute in Ziffer II des Erbvertrags als "vertragsmäßige Verfügung" von dem Vorbehalt völlig unberührt bliebe.

Der Erblasser sei daher durch den Erbvertrag in der Regelung der Schlußerbfolge nicht gebunden gewesen und habe daher am 4.3.1998 den Beteiligten zu 1 wirksam zu seinem Alleinerben bestimmen können.

2. Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler. Dies gilt insbesondere für die Darlegungen des Landgerichts zur Frage der Auslegung der Schlußerbeneinsetzung als nicht vertragsmäßige, sondern im Sinn des § 2299 Abs. 1 BGB einseitige Verfügung.

Auf die Frage des Änderungsvorbehalts, auf die das Landgericht auch nur hilfsweise eingegangen ist, kommt es nicht an.

3. Wer die Gerichtskosten im Verfahren der weiteren Beschwerde zu tragen hat, ergibt sich aus dem Gesetz. Die Erstattungsanordnung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten beruht auf der Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.

4. Die Feststellung des Geschäftswerts hat der Senat auf der Grundlage der Wertangaben im Nachlaßverzeichnis getroffen.

Ende der Entscheidung

Zurück