Judicialis Rechtsprechung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unsere Rechtsprechungsdatenbank gelten die nachfolgenden AGB.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Protecting Internet Services GmbH, Kriegsstraße 172, 76133 Karlsruhe.

Die Belieferung der Rechtsprechungsdokumente in einem anderen als dem im Webbrowser dargestellten Html-Format ist auf Anforderung möglich. Die Bestellung eines oder mehrerer Dokumente kann per E-Mail oder Fax unter Nennung einer vollständigen Rechnungsanschrift und des gewünschten Dokumentenformates erfolgen. Die Dokumente werden ausschließlich per E-Mail zusammen mit einer Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- und der ausgewiesenen gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer pro Entscheidungsdokument übersandt. Der Vertrag kommt durch Übermittlung der Bestellung per E-Mail oder Fax zustande.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3. Lieferbedingungen

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Wir liefern nur per elektronischer Datenübermittlung. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

4. Bezahlung

Die Bezahlung ist sofort nach Erhalt der per E-Mail zusammen mit dem oder den übermittelten Entscheidungsdokumenten auf das angegebene Konto der Protecting Internet Services GmbH fällig.