Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss verkündet am 22.11.2000
Aktenzeichen: 3Z BR 325/00
Rechtsgebiete: BGB, FGG


Vorschriften:

BGB § 1908b
FGG § 20
FGG § 69g
FGG § 691
Folgt das Amtsgericht mit der Entlassung eines Betreuers dem Ansinnen eines Angehörigen und bestätigt das Landgericht die vorinstanzliche Entscheidung mit Ausnahme einzelner Aufgabenkreise, so steht dem Angehörigen ein Recht zur weiteren Beschwerde nicht zu.
BayObLG Beschluss

LG Kempten (Allgäu) 4 T 1930/00; AG Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen XVII 31/00

3Z BR 325/00

22.11.00

Der 3. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Sprau sowie der Richter Dr. Nitsche und Fuchs am 22. November 2000 in der Betreuungssache auf die sofortige weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten

beschlossen:

Tenor:

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. September 2000 wird verworfen.

II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf DM 5000 festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Beschlüssen vom 4.11.1998, 1.12.1998, 17.2.2000 und 21.3.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin unter anderem für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögensfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Am 22.8.2000 entließ das Amtsgericht auf Anregung des weiteren Beteiligten die Tochter der Betroffenen als Betreuerin und bestellte eine Berufsbetreuerin. Auf die sofortige Beschwerde der Tochter der Betroffenen hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts dahin abgeändert, dass die neue Betreuerin lediglich für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt wird und hinsichtlich der übrigen Aufgabenkreise die Tochter der Betroffenen weiterhin Betreuerin bleibt.

Dagegen wendet sich der weitere Beteiligte mit der sofortigen weiteren Beschwerde, mit der er die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts (endgültige Entlassung der Tochter der Betroffenen) erstrebt.

II.

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil dem weiteren Beteiligten die Beschwerdeberechtigung fehlt (§ 29 Abs. 4 FGG i.V.m. §§ 20, 69g, 69i FGG).

a) Für die Beschwerdebefugnis in Betreuungssachen gelten, unabhängig von der Bestimmung des § 20 FGG, die Sonderregelungen der §§ 69g Abs. 1, 69i FGG. Der weitere Beteiligte gehört als Sohn der Betroffenen zu dem Personenkreis des § 69g Abs. 1 FGG. Die von ihm angefochtene Entscheidung des Landgerichts fällt aber nicht unter den (abschließenden) Katalog der Geschäfte, für die diese Bestimmung den dort genannten Personen ein Beschwerderecht gewährt. Dieser Katalog umfasst die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalte und die ablehnenden Entscheidungen in diesem Rahmen. Auch aus § 69i Abs. 8 FGG läßt sich eine Beschwerdeberechtigung des weiteren Beteiligten nicht ableiten. Durch die Verweisung in dieser Vorschrift auf die Bestimmung des § 69g Abs. 1 FGG wird klargestellt, dass dem dort genannten Personenkreis nur dann ein Beschwerderecht zusteht, wenn das Landgericht einen Betreuer aus wichtigem Grund entläßt und bei der Auswahl des neuen Betreuers eine Person, die dem Kreis des § 1897 Abs. 5 BGB angehört, übergangen hat. Die ausdrückliche Anführung des § 1908c BGB zeigt, dass Voraussetzung für die Beschwerdebefugnis die Entlassung ist, eine Ablehnung der Entlassung aber nicht ausreicht. Die Bestimmung des § 1908b BGB, die die Voraussetzungen der Betreuerentlassung regelt, wird zwar in § 69i Abs. 7 FGG genannt, eine Regelung der Beschwerdebefugnis fehlt aber. Daraus ist herzuleiten, dass sich die Beschwerdeberechtigung im Falle der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers ausschließlich nach § 20 FGG richtet (BayObLG Rpfleger 1998, 112; Keidel/Kayser FGG 14. Aufl. § 69g Rn. 8).

b) Nach § 20 Abs. 1 FGG ist für den weiteren Beteiligten eine Beschwerdebefugnis nicht gegeben. Sein Begehren auf Entlassung ist lediglich eine Anregung an das Gericht, gemäß § 1908b BGB einzuschreiten. Mit der Entscheidung des Landgerichts wird nicht in ein subjektives Recht des weiteren Beteiligten eingegriffen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 1908b BGB gibt einem weiteren Beteiligten kein Recht auf Entlassung. Deshalb scheidet für ihn auch die Beeinträchtigung eines Rechte im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG aus (BayObLG aaO; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 691 FGG Rn. 35).

c) Von der Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG wurde abgesehen, da die Tochter der Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt worden ist. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 2 und 3 KostO.

Ende der Entscheidung

Zurück