Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss verkündet am 09.04.2003
Aktenzeichen: 3Z BR 78/03
Rechtsgebiete: FGG
Vorschriften:
| FGG § 21 Abs. 2 | |
| FGG § 29 Abs. 4 |
Zur Frage, wann eine Niederschrift über die Erklärung einer Beschwerdeeinlegung vorliegt.
Gründe:
I.
Die weitere Beschwerde war wegen Formmangels als unzulässig zu verwerfen.
1. Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der beteiligten Gerichte eingelegt werden (§ 29 Abs. 1 und 4, § 21 FGG). Wird die weitere Beschwerde wie hier durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG).
Dies hat der Beschwerdeführer nicht beachtet. Auf die gesetzlichen Formvorschriften ist er im Übrigen erst anlässlich seiner letzten weiteren Beschwerde in gleicher Sache mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 18.12.2002 in aller Ausführlichkeit hingewiesen worden. Es bestand daher keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer vor Verbescheidung seines neuerlichen Rechtsmittels wiederum einen Hinweis gleichen Inhalts zukommen zu lassen.
2. Die gesetzlichen Formvorschriften sind im vorliegenden Falle schließlich auch nicht dadurch gewahrt worden, dass der Beschwerdeführer ergänzend zu seiner Beschwerdeschrift noch weitere unterlagen nachgereicht hat und insoweit ein Protokoll durch den Rechtspfleger des Landgerichts München I erstellt wurde. Aus dem Protokoll ergibt sich nämlich nicht, dass der Beschwerdeführer erklärt hat, sein formwidrig eingelegtes Rechtsmittel hierdurch bestätigen bzw. neu einlegen zu wollen. Nimmt der Rechtspfleger wie hier lediglich die Erklärung des Beschwerdeführers entgegen, er habe in einem früheren, dem Gericht vorliegenden Schreiben weitere Beschwerde eingelegt, so liegt eine Niederschrift über die Erklärung einer Beschwerdeeinlegung nicht vor (vgl. BayObLGZ 1964, 62/63; Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 29 Rn. 30).
II.
Im Übrigen hätte die weitere Beschwerde auch bei sachlicher Prüfung keinen Erfolg. Der Senat verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf die ergänzenden Hinweise im Senatsbeschluss vom 5.2.20.03. Das Landgericht hat in seinem Beschluss vom 20.3.2003 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen einer etwaigen Konzernhaftung der Betroffenen nach wie vor nicht glaubhaft gemacht hat. Diese Beweiswürdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüfbar. Neuer Sachvortrag und die Vorlage neuer Beweismittel sind in diesem Verfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. Keidel/Meyer-Holz § 27 Rn. 45 ff.).
III.
Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.