Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Beschluss verkündet am 25.06.2005
Aktenzeichen: 9 WF 119/05
Rechtsgebiete: JVEG, GVG, GKG, RVG
Vorschriften:
| JVEG § 4 Abs. 3 | |
| JVEG § 4 Abs. 4 Satz 1 | |
| JVEG § 4 Abs. 4 Satz 2 | |
| GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 | |
| GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 a | |
| GVG § 119 Abs. 2 | |
| GVG § 119 Abs. 3 | |
| GKG § 66 Abs. 3 Satz 2 | |
| RVG § 33 Abs. 4 Satz 2 |
Tenor:
Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Lübben vom 20. April 2005 wird insoweit abgeändert, als das Verfahren dem Landgericht Cottbus zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt wird.
Gründe:
Die Beschwerde ist gemäß §§ 4 Abs. 3 JVEG zulässig.
Die auf die Beschwerde nach § 4 Abs. 4 Satz 1 JVEG ergangene Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Neuruppin war teilweise abzuändern, da zur Entscheidung über die Beschwerde nicht das Brandenburgische OLG, sondern das Landgericht Cottbus zuständig ist.
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist das nächsthöhere Gericht Beschwerdegericht für Entscheidungen im Bereich des JVEG. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug der Hauptsache grundsätzlich das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen, in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten hinsichtlich des Amtsgerichts also grundsätzlich das Landgericht (BT-Drs. 15/1971 S. 157, 180). Eine Ausnahmeregelung, wonach in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 GVG bezeichneten Art das Oberlandesgericht Beschwerdegericht sein soll, ist - im Gegensatz zu §§ 66 Abs. 3 Satz 2 GKG, 33 Abs. 4 Satz 2 RVG - nicht getroffen worden. Hintergrund der in § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG getroffenen Neuregelung ist, dass der Gesetzgeber für den Bereich des JVEG kein Bedürfnis für eine Sonderregelung, wie sie in den §§ 66 Abs. 3 Satz 2 GKG, 33 Abs. 4 Satz 2 RVG enthalten ist, gesehen hat, da die im Bereich des JVEG zu treffenden Beschwerdeentscheidungen jedenfalls nicht in gleichem Maß - wie dies für den Bereich des GKG gilt - besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts voraussetzen (BT-Drs. 15/1971 S. 180). Da der Gesetzgeber somit bewusst die bestehende Regelung getroffen hat, ist kein Raum für einen Rückgriff auf § 119 Abs. 1 Nr. 1 a GVG bzw. eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG.
Demzufolge ist - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - auch in Familiensachen von der allgemeinen Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über Beschwerden im Geltungsbereich des JVEG auszugehen (OLG Celle - Beschluss vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 - BeckRS: 2005 Nr. 02044; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl. 2005, GVG § 119 Rn. 8 a. E.; Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 23. Aufl. 2004, § 4 Rn. 4.17; wohl auch Zimmermann, JVEG, 2005 § 4 Rn. 27; a.A.: Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 4 JVEG Rn. 26; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 119 Rn. 20).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.