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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesarbeitsgericht
Urteil verkündet am 14.09.2005
Aktenzeichen: 4 AZR 312/04
Rechtsgebiete: BAT, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (Lehrer-Richtlinien-O der TdL), BBesG


Vorschriften:

BAT § 22
BAT § 23 Lehrer
BAT-O § 11 Satz 2
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) Abschn. A Nr. 3
BBesG Anlage I
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! URTEIL

Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 4 AZR 102/04 - (Leitsache), - 4 AZR 313/04 -, - 4 AZR 494/04 - und - 4 AZR 510/04 -

4 AZR 312/04

Verkündet am 14. September 2005

In Sachen

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bott und Dr. Wolter sowie den ehrenamtlichen Richter Görgens und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2004 - 8 Sa 418/03 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Zulage.

Die Klägerin ist Lehrerin im Angestelltenverhältnis und seit 1971 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger im Schuldienst beschäftigt. Gemäß § 2 des Änderungsvertrages der Parteien vom 1. Juli 1991 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ua. nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung.

Zum Beginn des Schuljahres 1993/1994 wurde die Klägerin zur Schulleiterin der Grundschule D bestellt. Diese Tätigkeit übt sie seitdem aus. Unter Bezugnahme auf die "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) vom 22.06.1995 und nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 i.V.m. § 11 Satz 2 BAT-O sowie der Bundesbesoldungsordnung A" für die Eingruppierung vereinbarten die Parteien mit Änderungsvertrag vom 13. März 1998 mit Wirkung vom 1. Juli 1995, dass "die bisherige VGr. IVb durch die VGr. IIa + AZ ersetzt" wird. Unter dem 16. Juni 1998 teilte der Beklagte der Klägerin mit, sie erhalte nach Maßgabe der vorzitierten Regelungen ab 1. Juli 1995 eine "Amtszulage" als Leiterin einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern (Besoldungsgr. A 13). Entsprechend wurde die Klägerin in der Folgezeit vergütet. Ab 1. August 1999 unterschritt die Schülerzahl der von der Klägerin geleiteten Grundschule den Schwellenwert von 181 Schülern (Schuljahr 1999/2000 176 Schüler, 2000/2001 131 Schüler, 2001/2002 132 Schüler und 2002/2003 128 Schüler). Die für die Zeit ab 1. August 1999 zunächst weitergezahlte Zulage behielt der Beklagte im Januar 2000 von der Vergütung der Klägerin ein und zahlte an sie seitdem Vergütung nach VergGr. IIa ohne Zulage. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Nachzahlung der einbehaltenen Vergütung und Weitergewährung der "Amtszulage" ab 1. Januar 2000 in Anspruch.

Die Klägerin hat, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, die Auffassung vertreten, ihr stehe trotz des Absinkens der Schülerzahl unter den Schwellenwert die Zulage auch für die Zeit ab 1. August 1999 weiter zu. Ihre Stellung als Schulleiterin habe sich in keiner Weise verändert, weshalb es auch nicht zu einer Veränderung der Vergütung kommen könne. Das Absinken der Schülerzahl führe nicht automatisch zum Wegfall der Zulage. Bei seiner Entscheidung, ihr die Zulage zu gewähren, habe der Beklagte vielmehr von einem ihm insoweit eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Ihr damit entstandener Anspruch auf Zahlung der Zulage habe weder durch Zahlungseinstellung oder Geltendmachung der Rückforderung bzw. Mitteilung, dass ihr die Zulage nicht weiterhin zustehe, noch in sonstiger Weise beseitigt werden können.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.789,13 DM brutto nebst jeweils 4 % Zinsen auf einen Bruttobetrag in Höhe von 1.648,14 DM seit dem 16. Januar 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 247,02 DM seit dem 16. Februar 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 247,02 DM seit dem 16. März 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 247,02 DM seit dem 16. April 2000 sowie nebst jeweils 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 DÜG auf einen Bruttobetrag in Höhe von 247,02 DM seit dem 16. Mai 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 247,02 DM seit dem 16. Juni 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 247,02 DM seit dem 16. Juli 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 248,45 DM seit dem 16. August 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 248,45 DM seit dem 16. September 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 248,45 DM seit dem 16. Oktober 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 412,15 DM seit dem 16. November 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 248,45 DM seit dem 16. Dezember 2000, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Januar 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Februar 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. März 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. April 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Mai 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Juni 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Juli 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. August 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. September 2001, auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Oktober 2001, auf einen weiteren Betrag in Höhe von 422,84 DM seit dem 16. November 2001 sowie auf einen weiteren Bruttobetrag in Höhe von 257,28 DM seit dem 16. Dezember 2001 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte ab dem 1. Januar 2002 verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung in Höhe der VergGr. IIa BAT-O zzgl. der Amtszulage entsprechend der Anlage XI BBesG als Schulleiterin einer Grundschule mit mehr als 180 bis 360 Schülern zu zahlen,

hilfsweise zu Ziffer 2:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte über den 1. Januar 2002 hinaus verpflichtet ist, der Klägerin eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen der VergGr. IIa BAT-O zzgl. der Amtszulage entsprechend Anlage IX BBesG und der VergGr. IIa BAT-O als Schulleiterin einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat geltend gemacht,

wegen der Tarifautomatik habe ein Rückgang der Schülerzahl im Falle der Klägerin den Wegfall der Zulage zur Folge. Für eine Ermessensentscheidung sei weder bei der Gewährung der Amtszulage noch bei ihrem Wegfall Raum. Der Anspruch auf Fortgewährung der Amtszulage könne auch nicht aus den Lehrer-Richtlinien-O der TdL hergeleitet werden. Denn für beamtete Schulleiter von Grundschulen mit weniger als 181 Schülern bestehe kein Anspruch auf eine Amtszulage. Deshalb greife die Richtlinienverweisung auf vergleichbare verbeamtete Schulleiter nicht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Ermessensentscheidung, sofern eine solche zu treffen sei. Eine Entscheidung über den Wegfall der Amtszulage entspreche billigem Ermessen, weil diese im Zusammenhang mit der Schülerzahl stehe und von einer Mindestschülerzahl abhänge. Sinke die Schülerzahl darunter ab, sei es ermessensgerecht auch im Vergleich zu den übrigen Lehrern mit höherer Schülerzahl, die Amtszulage in Wegfall zu bringen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage hinsichtlich der Hauptanträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Mit Recht haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen.

I. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf restliche Arbeitsvergütung für Januar 2000 wegen überzahlter und vom Beklagten einbehaltener Zulagen für die Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Dezember 1999 noch auf Zahlung der Zulage für die Zeit ab 1. Januar 2000.

1. Der Klägerin steht ab 1. August 1999 kein Anspruch auf die Zulage nach Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL iVm. Fußnote 7 zur Besoldungsgr. A 13 der Anlage I Besoldungsordnung A zum BBesG zu.

a) Die Klägerin hat keinen individuellen, von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Zulagenregelung für Schulleiter im Angestelltenverhältnis unabhängigen Anspruch auf die Zulage. Dies hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen erkannt.

b) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Zulage als Teil der regelungskonformen Vergütung nach den vorgenannten Bestimmungen, auf die sie ihre Forderung allein noch stützt. Denn sie erfüllt im streitigen Anspruchszeitraum nicht die Voraussetzungen des Zulagenanspruchs.

aa) Es kann dahinstehen, ob die in der Bezugnahmeklausel des Änderungsvertrages der Parteien vom 13. März 1998 an erster Stelle genannten Lehrer-Richtlinien-O der TdL danach unmittelbar anzuwenden sind oder ihre Anwendung aus dem ebenfalls arbeitsvertraglich in Bezug genommenen BAT-O mit der sich daraus ergebenden Verweisungskette (§ 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O iVm. § 11 Satz 2 BAT-O, der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes sowie - ggf. - von Richtlinien) folgt. Für die Entscheidung ist dies unerheblich.

bb) Die in jedem Fall anwendbaren Lehrer-Richtlinien-O der TdL enthalten in Abschn. A Nr. 3 folgende Vorschrift:

"Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, kann eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften als Schulleitern bzw. ständigen Vertretern von Schulleitern als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht."

(1) Die in der Richtlinie in Bezug genommene Amtszulage für beamtete Lehrkräfte ist in Fußnote 7 zur Besoldungsgr. A 13 der Anlage I Besoldungsordnung A zum Bundesbesoldungsgesetz geregelt. Danach erhält der "Rektor einer Grundschule ... mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern" eine "Amtszulage nach Anlage IX". Auf diese Vorschriften stützt die Klägerin den Klageanspruch. Nach Nr. 3 des Abschnitts A der Lehrer-Richtlinien-O der TdL stand es damit im Ermessen des Beklagten ("kann"), der Klägerin als Leiterin einer Grundschule eine "Zulage" zu gewähren (vgl. BAG 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 99; 24. Juni 2004 - 8 AZR 280/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 123, zu II 2 d bb der Gründe). Dies ist nach der Terminologie der Richtlinie keine "Amtszulage" (ungenau zB auch BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 280/03 - aaO, sowie zum Teil 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 -aaO). Die "Amtszulage" beamteter Lehrkräfte ist nur der Maßstab für die "Zulage" der Richtlinie.

(2) Entgegen der vorzitierten Rechtsprechung des Achten Senats kann diese Zulage nur dann gewährt werden, wenn ihre tatbestandlichen Voraussetzungen, wäre die Klägerin Beamtin, erfüllt sind. Nur wenn dies der Fall ist, hat der Beklagte nach dem Wortlaut der Richtlinie die Ermessensentscheidung zu fällen, ob er die Zulage gewährt.

Nach der Auffassung des Achten Senats ist für die Begründung des Anspruchs auf die Amtszulage nur der auf einer ausdrücklichen Anordnung beruhende Bestellungsakt zum Schulleiter bzw. ständigen Vertreter des Schulleiters dem Grunde nach erforderlich. Soweit in der Richtlinie auf die Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes verwiesen werde, beziehe sich dies nur auf die Höhe des Anspruchs. Dem folgt der Senat nicht, der nunmehr für Eingruppierungsstreitigkeiten von Lehrern allein zuständig und damit ohne Abstimmung mit dem früher dafür zuständigen Achten Senat zur Änderung dessen dazu ergangener Rechtsprechung befugt ist. Wenn Nr. 3 des Abschn. A der Lehrer-Richtlinien-O der TdL bestimmt, dass "eine Zulage in der Höhe gezahlt werden" kann, "wie sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften als Schulleitern bzw. ständigen Vertretern von Schulleitern als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht", ist damit zwingend auf die schulbezogenen tatbestandlichen Voraussetzungen für den Zulagenanspruch bei den vergleichbaren beamteten Lehrkräften Bezug genommen.

Das folgt bereits daraus, dass die Gewährung der Zulage durch Ermessensentscheidung nur insoweit in Betracht kommt, als diese "vergleichbaren" beamteten Lehrkräften "nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht". Dies bestimmt sich nach der hier einschlägigen Regelung der Besoldungsgr. A 13 - "Rektor einer Grundschule ... mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern" - iVm. der darin angeführten Fußnote 7. Die Ermessensentscheidung nach der Richtlinie ist damit tatbestandlich gebunden (Sächsisches LAG 7. Mai 2004 - 2 Sa 482/03 - ZTR 2005, 154, Vorentscheidung zu BAG 14. September 2005 - 4 AZR 494/04 -). Sind die in der Richtlinie in Bezug genommenen schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die "Amtszulage" nicht erfüllt, kann auch der vergleichbaren angestellten Lehrkraft nach der Richtlinie nicht kraft Ermessensentscheidung eine Zulage gewährt werden. Es fehlt dann an dem Tatbestand, den die Ermessensausübung voraussetzt.

Einer Ermessensentscheidung des Beklagten bedürfte es nur dann, wenn dieser trotz des Vorliegens der schulbezogenen tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf die Amtszulage nach der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft die dieser gezahlte Zulage nicht weiter gewähren wollte. Sind jedoch die Voraussetzungen für die Amtszulage nach der einschlägigen besoldungsrechtlichen Regelung nicht mehr gegeben, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Ermessensentscheidung nach Nr. 3 des Abschn. A der Lehrer-Richtlinien-O der TdL. Dann entfällt der Anspruch der angestellten Lehrkraft kraft der vertraglichen Vereinbarung einer richtlinienkonformen Vergütung, wie sie die Parteien getroffen haben. Dafür spricht, abgesehen vom Wortlaut der Richtlinie, auch der Grundsatz der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O. Die angestellten Lehrkräfte sollen nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden als vergleichbare Beamte (BAG 5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 107, zu B II 2 a der Gründe mwN; 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 99, zu II 2 c der Gründe; 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 82, zu C IV 3 der Gründe).

cc) Im vorliegenden Fall sind für den Anspruchszeitraum die tatbestandlichen Voraussetzungen entfallen, die für die Gewährung der Zulage kraft Ermessensentscheidung bis zum 31. Juli 1999 vorlagen. Die gem. Nr. 3 des Abschn. A der Lehrer-Richtlinien-O der TdL iVm. der Anlage I Besoldungsordnung A zum Bundesbesoldungsgesetz Besoldungsgr. A 13 Fußnote 7 für den Anspruch vorausgesetzte Zahl von mehr als 180 Schülern ist bei der von der Klägerin geleiteten Grundschule seit dem 1. August 1999 nicht mehr gegeben. Damit hat die Klägerin seitdem keinen Anspruch mehr auf die Zulage. Sie hat lediglich Anspruch auf die ihr vom Beklagten gewährte regelungskonforme Vergütung (vgl. zur Tarifautomatik: Senat 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - BAGE 99, 295; 19. März 2003 - 4 AZR 391/02 - BAGE 105, 291).

dd) Der Fortbestand des Anspruchs der Klägerin auf die Zulage seit dem 1. August 1999 folgt auch nicht aus sonstigen Gründen (zB dem Nachweisrecht, der Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch die Klägerin für andere Einrichtungen im Schulgebäudekomplex), wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Revision greift diese Ausführungen nicht an.

ee) Ob die Vorschrift des Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL tarifwidrig ist, weil sie die Gewährung der Zulage bei Lehrkräften im Angestelltenverhältnis in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, während die entsprechend eingestufte beamtete Lehrkraft einen Anspruch auf die Amtszulage hat, bedarf hier keiner Entscheidung. Darauf kommt es nur dann an, wenn der Arbeitgeber bei einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im Falle der Erfüllung der schulbezogenen Voraussetzungen für die Zulagengewährung sein Ermessen dahin ausübt, die Zulage nicht zu gewähren. Dieser Sachverhalt liegt hier nicht vor.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch nach § 611 BGB auf restliche Vergütung für Januar 2000. Denn der Beklagte konnte die vom 1. August 1999 bis 31. Dezember 1999 überzahlte Zulage von diesem Monatsentgelt einbehalten (§ 389 BGB).

Die Klägerin behauptet nicht, die Aufrechnung habe den Lohnpfändungsschutz verletzt.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ende der Entscheidung

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