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Gericht: Bundesarbeitsgericht
Urteil verkündet am 22.10.2008
Aktenzeichen: 4 AZR 795/07
Rechtsgebiete: TVG, BGB, EGBGB, GG
Vorschriften:
| TVG § 1 | |
| TVG § 3 | |
| TVG § 4 Abs. 1 | |
| BGB § 133 | |
| BGB § 157 | |
| BGB § 613a | |
| BGB § 305c | |
| EGBGB Art. 229 § 5 | |
| GG Art. 20 Abs. 3 |
BUNDESARBEITSGERICHT
Im Namen des Volkes!
URTEIL
Verkündet am
22. Oktober 2008
In Sachen
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hardebusch und Hess
für Recht erkannt:
Tenor:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 15 Sa 374/07 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Entscheidungsgründe:
Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 793/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Ende der Entscheidung
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